…Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer private limited company im Register nach dem Recht des Vereinigten Königreichs konstitutiv wirkt und die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft endet (vgl. OGH 19.3…

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

…Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Limited im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt; die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (vgl. OGH 19.03.2015…

…die Grunderwerbsteuer mit 3,5% sowohl vom Kaufpreis als auch vom Pönale - d.s. 802.500,00 Euro - mit insgesamt € 28.087,50 festgesetzt. Mit Dissolutionsvertrag vom ***19*** wurde der Kaufvertrag vom ***20*** einvernehmlich aufgehoben. Der Vertrag lautet auszugsweise: "I. Mit Kaufvertrag vom ***20…

…Begründend führte die Bf dabei aus, dass der abgeschlossene Kaufvertrag mangels Finanzierung durch ihre Bank mit Dissolutionsvertrag vom 21.11.2008 wieder aufgelöst hätte werden müssen. Diese Liegenschaft sei in weiterer Folge an eine andere Person verkauft worden und diese hätte die Grunderwerbssteuer und die…

…Grunderwerbsteuer iHv. 3,5 % vom jeweiligen vertraglich vereinbarten Kaufpreis laut Vertrag anteilig betreffend den jeweiligen Anteilskauf von der beschwerdeführenden Partei selbst berechnet und abgeführt (durch ***13***). Mit Urkunde (bezeichnet als Dissolutionsvertrag zum Kaufvertrag vom 1.8.2011) vom 4.11.2013 wurde schriftlich vereinbart, den…

Gegenstand eines Kaufvertrages kann grundsätzlich auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften erst geschaffen werden müssen (VwGH 24.5.1971, 1251/69; VwGH 19.4.1995, 89/16/0156). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist…

…der ursprünglichen Vereinbarung vom 8.3.2002 sind keine Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB ist weder aus der Dissolutionsvereinbarung ersichtlich noch wurde im Verfahren ein derartiges Vorbringen gemacht. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Erkenntnis vom 27.1.2000…

…der ursprünglichen Vereinbarung vom 8.3.2002 sind keine Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB ist weder aus der Dissolutionsvereinbarung ersichtlich noch wurde im Verfahren ein derartiges Vorbringen gemacht. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Erkenntnis vom 27.1.2000…

…GrEStG) der Bw. (Bw.) auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 15. März 2004 ab. Bei der Dissolutionsvereinbarung vom 9. Juni 2005 handle es sich nicht um eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 GrEStG sondern um die vorzeitige Beendigung des bis 31. Dezember 2103 eingeräumten…

…geringer als der Wert des Grundstücks, daher wurde für den entgeltlichen Teil die Grunderwerbsteuer und für den unentgeltlichen Teil die Schenkungssteuer festgesetzt. Nach dem 01.08.2008 wurde der Vertrag aufgehoben (Dissolutionsvertrag) und für die Verträge der Antrag auf Erstattung bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß …

…am selben Tag und damit gleichsam uno actu zum exakt gleichen Kaufpreis (145.260 €) an den von der Käuferin "ausgesuchten" ehemaligen Lebensgefährten zu verkaufen. Zweck des Dissolutionsvertrages war nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes der Erstkäuferin, wodurch die Verkäuferin ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte…

…bevorstehenden kalten Jahreszeit einen im Winter ohnedies nicht zu bewegenden Wagen zu kaufen. Seiner Schadenminderungspflicht entsprechend, hat er die zur formellen Rückabwicklung notwendigen Dissolutionsvereinbarungen unterschrieben, obwohl dies gar nicht notwendig gewesen wäre, da die für den Kauf vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist und mangels Übereinstimmung…

…Entscheidungsgründe Am 29. November bzw. 6. Dezember 2011 wurde zwischen der Bf. , der Beschwerdeführerin, und Frau F.K. sowie Herrn H.K. eine Kauf- und Dissolutionsvereinbarung abgeschlossen. Festgehalten wird in dieser Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 29. August bzw. 2. September 2011 10…

…9. bzw. 21. November 2011 wurde zwischen der Bf. , der Beschwerdeführerin, und Herrn D.E. eine Kauf- und Dissolutionsvereinbarung abgeschlossen. Festgehalten wird in dieser Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 4. August 2011 11/2182 Anteile, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplatz Nr…

…Hierfür hat das Finanzamt mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 die Grunderwerbsteuer (GrESt) festgesetzt. Mit Dissolutionsvereinbarung vom 23. Jänner 2012 haben die Parteien zunächst obigen Kaufvertrag einvernehmlich ex tunc aufgelöst. Punkt II der Vereinbarung lautet überdies wie folgt: Aufgrund dieser Rückgängigmachung des Kaufvertrages wird die…

…der Folge auch Bw. genannt), als Käufer unter Beitritt des Herrn Ü.KA einen Dissolutions- und Kaufvertrag bezüglich der Liegenschaft EZ 5. Festgestellt wird hierin, dass Frau SH die vorstehende Liegenschaft Herrn Ü.KA mit Kaufvertrag vom 05.11.2008 verkauft hat. Nunmehr kommen Frau…

…der Übergeberin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot an der ua geschenkten Liegenschaft ein, sowie ein Vorkaufsrecht für diese Liegenschaft. Mit Dissolutionsvertrag vom 10.5.2005 wurde dieser Vertrag einvernehmlich aufgehoben. Mit Eingabe vom 27. Februar 2007 stellte der Berufungsführer den Antrag auf Nichtfestsetzung der GrESt gemäß…