…abkommens- und gemeinschaftsrechtlich nicht gedeckt, die in Österreich geleisteten Sozialversicherungsbeiträge in Österreich nicht zum Abzug zuzulassen, hingegen aber die daraus resultierenden Sozialversicherungsleistungen zu besteuern. Der Referent vermag diesen Standpunkt nicht zu teilen. Der Bw übersieht nämlich, dass die strittigen Sozialversicherungsbeiträge eine unmittelbare und direkte Folge…

…in diesem Fall als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt. Daraus folgt weiters, dass gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 ZK die Zollschuld nur für die Anmelderin entstanden ist. Mit der Bf. bestand weder ein direktes…

…Gesamtkonstruktion sehr wohl die Annahme einer "festen Verbindung mit dem Boden" erlauben, auch wenn das Gebäude nicht unmittelbar mit dem Boden verbunden ist. Für ein Gebäude sei es auch nicht erforderlich, dass die feste Verbindung mit Grund und Boden durch ein im Boden ruhendes Mauerwerk…

…sich daraus eine derartig unmittelbare Verbindung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Funktionsträger, dass die verleihende Körperschaft gar nicht mehr eingebunden erscheint, so spricht dies für deren Beiseiteschieben (auch) in der steuerrechtlichen Betrachtung. In einer Abhandlung von Bergmann zur "Drittanstellung" von Managern im Gesellschafts- und Steuerrecht…

…EuGH, mit denen dieser in Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten unter Verweis auf die erforderliche Rechtssicherheit für die Normunterworfenen wiederholt ausgesprochen hat, dass der Anwendungsvorrang und die unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht entbinden, diejenigen Bestimmung ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu entfernen…

…VG zu dem vom Nationalrat genehmigten DBA Österreich - Schweiz vom 30. Jänner 1974 (BGBl 64/1975) ist nicht ersichtlich. Dieses DBA ist daher unmittelbar anwendbar und ist unmittelbare Grundlage für innerstaatliche Vollzugsakte; es liegt eine sogenannte generelle Transformation dieses Staatsvertrages vor (vgl Mayer, B-VG4…

…1988 genannten Institutionen. Die Befreiung für Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist in Verbindung mit § 6 Z 10 EStG 1988 zu sehen. Danach kürzen die steuerfreien Zuwendungen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit im gleichen Ausmaß die Abschreibungen (…

…vorgesehene statistische Wertschwelle nicht übersteigt, die Sendung nicht Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Sendungen ist und die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines größeren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert werden - gemäß Art. 61 Buchstabe a) ZK in Verbindung mit Art. 62 ZK schriftliche Zollanmeldungen…

…Funktionsstörungen und/oder psychischer Problematik unterstützt. Die Tätigkeit als Personalentwicklerin in der B-Gruppe hätte sich direkt und indirekt an den Zielgruppen des Arbeitgebers zu orientieren. Kenntnisse im Bereich Psychotherapie seien eine unmittelbare Voraussetzung, um für jene Arbeitnehmer, die im Bereich B tätig seien und…

…und wohlwollend unterstützt. Da die Bw. auch als Ausbildungslehrerin im Unterrichtspraktikum seit über 10 Jahren mit jungen Unterrichtspraktikanten befasst sei, könne sie die in diesem Lehrgang erworbenen Kenntnisse als Multiplikatorin weitervermitteln. Es werde daher abermals betont, dass die unmittelbare Verwertbarkeit dieser Fortbildung ausschließlich in direkten…

…erst ermöglicht, dass betreffe die Sphäre Gesellschafter - Gesellschaft, deshalb sei die Zurechnung zur unmittelbaren Gesellschafterin vorzunehmen. Die Einordnung unter die Ziffern des § 2 KVG sei problematisch (Abgrenzung Pflichtleistung und freiwillige Leistungen). Es bestehe keine direkte Haftung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Man müsse unterscheiden, ob…

…eine deutsche Holdinggesellschaft keine "sinnvolle Funktion" dieser Holding-GmbH feststellbar und erklärt sich damit ihre Zwischenschaltung mit dem Zweck einer Vermeidung der sonst die österreichische Gewinnausschüttung treffenden Kapitalertragsteuerbelastung, dann ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich die Gewinnausschüttung unmittelbar den deutschen Gesellschaftern zuzurechnen…

…allerdings jene Hilfsmittel, die unmittelbar bei den einzelnen Übungen bzw. Sitzungen angewendet wurden (Öle, Rächerstäbe). Da es glaubhaft erscheint, dass das angeführte positive Klima wesentlicher Inhalt und Erfolgsfaktor der Angebote ist. Düfte spielen hier sicherlich eine wesentliche Rolle. Anzuführen ist hier aber, dass in diesen…

…einer Vereinsfunktion entstehen, vom 3 nicht ersetzt werden (außer lt. Vorstandsbeschluss). Die Catering Kosten iHv € 414,20 stellen keine dem 3 nachweislich unmittelbar zugekommene Spende und auch keine Bewirtungsspesen/Werbungskosten dar." Hierauf wurde vom Bw. Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt…

…selbst erzeugten Wein zu verkaufen. Der unmittelbare Konsum im Rahmen des Buschenschanks und allenfalls der Verkauf in Flaschen seien oftmals einziger Gegenstand des Buschenschanks gewesen oder seien jedenfalls in dessen Mittelpunkt gestanden. Überdies habe der direkte Ausschank den Weinbauern die Möglichkeit eröffnet, verschiedene Weinsorten oder …

…in der Stärkung des Kernkapitals der gesamten C...-Gruppe in einem dem direkten oder indirekten Beteiligungsverhältnis übersteigenden Ausmaß, in dem quasi die auf den Minderheitsgesellschafter entfallenden Eigenmittel ebenfalls den Eigenmitteln der Kreditinstitutsgruppe zuzurechnen waren. Dieses Ergebnis wurde bereits durch die erfolgten Großmutter- und Urgroßmutterzuschüsse bewirkt…

…Abs 2 EStG 1988 in der für die Streitjahre anzuwendenden Fassung durch BGBl Nr 818/1993 bestimmte: "Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen oder mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen…

…steuerfreien Bezüge und die zusätzlichen Ausgaben/Aufwendungen sind jeweils die direkte Folge der Versetzung des Bw ins Ausland.An dieser Stelle ist auch klarzustellen, dass der Inhalt einzelner Arbeitsverrichtungen des Bw im Ausland, für die er WK (Fachliteratur) geltend macht, nicht in einem unmittelbaren wirtschafltichen…

…010206/0048-VI/10/2006). Nach ganz herrschender Auffassung sind dabei für die Frage, wer in diesem Zusammenhang als "Gesellschafter" in Betracht kommt, die rein zivilrechtlichen Verhältnisse maßgeblich. Daher kann nur der unmittelbar (direkt) Beteiligte "Gesellschafter" iSv § 2 KVG sein (Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz4, …

…oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Der Niederschrift über die Schlussbesprechung, auf welche auch in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden verwiesen wird, sind Tatsachen zu entnehmen, die der Betriebsprüfer während der Prüfung festgestellt hat, und zwar…