…4). Das Fischereirecht kann somit als grundbücherlich eingetragene Servitut, das ist ein beschränkt dingliches Recht, ausgebildet sein. Jedoch wird im Unterschied zu Grundstücken oder zB. auch dem Baurecht für Fischereirechte im Grundbuch keine eigene Einlagezahl angelegt und Fischereirechte können daher auch nicht wie ein Grundstück…

…aber auch deren Lebensgefährten, ein dingliches Wohnungsgebrauchsrecht einräumte. Der Verwaltungsgerichtshof führt (unter Hinweis auf das weitere Erkenntnis vom 9. August 2001, 2001/16/0206) aus, in dem genannten Rechtsgeschäft habe der Übernehmer die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes eingeräumt. In diesem Sinn sei bei einem solchen Vertrag…

…vgl. Fotz/Hügl/Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, § 33 TP 21 B I 3 b). Da der Gebührenvorschreibung die Übertragung eines dinglichen Rechtes zu Grunde lag, diese Übertragung jedoch nicht vom Tatbestand des § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 erfasst ist, war der gegenständliche Bescheid…

…allein die Tatsache, dass der Ehegatte der Bw. ihr im Zuge der Übergabe der Liegenschaften ein ex lege dingliches Recht zur Sicherung ihres Wohnbedürfnisses einräumt nicht dazu führen, dass die Angemessenheit des Unterhaltes dadurch in Frage gestellt wird. In dem dem Erkenntnis vom 20. 12…

…Rechtsgrund im Sinne des § 7 GebG keine Rede sein. Eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG kommt im gegenständlichen Fall nicht in Betracht da- unbeschadet dessen, dass für sechs Personen das gleiche Begehren beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde- weder ein mehreren Personen zukommendes ungeteiltes dingliches Recht…

…folgenden) rechtlichen Würdigung, kommt es jedoch nicht darauf an, ob eine Apothekengerechtigkeit ein dingliches Recht ist oder nicht und diese jedenfalls nicht abgeschrieben werden kann. Also hätte das Finanzamt jedenfalls schon bei den Erstbescheiden die Abschreibungsmöglichkeit versagen müssen. Das Austauschen einer verfehlten Rechtsansicht durch eine…

…unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" abgeschlossen. Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Petrasch in Rummel², Rz 1 zu § 509 führt dazu aus: Fruchtnießung, auch Fruchtgenuss, ist das dingliche Recht (§ 472) auf volle (…

…diesen Richtlinien bloß um interne Verwaltungsanweisungen handle. Zu grundstücksgleichen Rechten - so wurde in der Berufung schließlich erläuternd ausgeführt - zählten etwa das Erbpachtrecht, Realkonzessionen, das Baurecht und zudem das Fischereirecht. Letzteres könne nämlich als selbständiges, veräußerliches und vererbliches dingliches Recht an einem fremden Gewässer eingeräumt werden…

…ABGB, 36. Auflage [2003], § 479 E 12). Das Fischereirecht ist dort, wo es vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges dingliches Recht (Dittrich/Tades, ABGB, 36. Auflage [2003], § 383 E 6); in Privatgewässern ist das Fischereirecht grundsätzlich Ausfluss des Eigentums am Gewässer (Dittrich/Tades…

…Das Jagdrecht sei dem Fischereirecht nicht vergleichbar, da es im Gegensatz zum Fischereirecht nur höchst eingeschränkte fiktive und staatlichen Hoheitsrechte unterworfene Absonderungsrecht vermittle und kein selbstständiges, dingliches Recht darstelle. Der Abschussverkauf unterliege zwar eindeutig der Umsatzsteuerpflicht, sei aber erst nach erfolgter Erlegung denkbar. Jagdpacht stelle…

…h. solche Rechte, die losgelöst vom Grundstück existieren und wie Privatrechte erworben und übertragen werden können. Im Unterschied zum Fischereirecht steht das Jagdrecht dem Grundeigentümer zu und kann als selbständiges dingliches Recht an fremdem Grund nicht begründet werden. Auch Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz…

…unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" abgeschlossen. Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Petrasch in Rummel², Rz 1 zu § 509 führt dazu aus: Fruchtnießung, auch Fruchtgenuss, ist das dingliche Recht (§ 472) auf volle (…

…Sie die Liegenschaft im Schenkungswege übertragen haben, nicht verzichtet und sind damit dem Grundbuchsstand entsprechend einzig dinglich Berechtigte. Unter den gegebenen Umständen kann sohin der Argumentation Ihrer steuerlichen Vertretung, das Entgelt sei für den "Rechtsübergang" gezahlt worden bzw. es handle sich um eine steuerneutrale Veräußerung…

…HUF 1.200.000.- habe sie aus eigenen Ersparnissen aufgebracht. Das Fahrzeug stehe zwar nach wie vor im Vorbehaltseigentum, jedoch habe sie auf Grund des Kaufvertrages und der ihr eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit am Fahrzeug ein dingliches Recht daran erlangt, welches sie berechtige, einen Ausfolgeantrag zu stellen…

…Da sie also einerseits ein dingliches Recht am gegenständlichen KFZ habe und ihr andererseits auch kein Vorwurf der Mitwisserschaft oder gar der Tatbeteiligung an den mit dem PKW begangenen Finanzvergehen gemacht werden könne und ihr diese Umstände auch anlässlich der Schenkung weder bekannt gewesen noch…

…Eigenjagdgebieten" (§ 1 Abs. 1 NÖ JagdG 1974). "Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Es steht daher dem jeweiligen Grundeigentümer zu und kann als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden" (§ 4 Abs. 1 NÖ JagdG 1994). Jagdberechtigt sind in Eigenjagdgebieten…

…des bürgerlichen Rechts. Nach bürgerlichem Recht gehört zu einem Grundstück auch das Zugehör (vor allem Gebäude). Nach dem GrEStG werden auch Baurechte wie Grundstücke behandelt. Ein solches Baurecht war jeweils Bestandteil der beiden einheitlichen Kaufverträge. Unter Baurecht versteht man das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht…

…Durch die Sicherungsübereignung wird dem Gläubiger ein dingliches Recht an einer Sache (einem Wirtschaftsgut) eingeräumt, das allerdings im Innenverhältnis beschränkt ist (vgl. VwGH 3.8.2000, 98/15/0102). Diese Beschränkung im Innenverhältnis auf eine Art Treuhandschaft rechtfertigt die Zurechnung der zur Sicherung übereigneten Wirtschaftsgüter…

…Berufungsfall, nicht als Hauptwohnsitz genützt, sondern kann zusätzlich genützt werden, so kann schon deshalb die Einräumung des Wohnungsrechtes als dingliches Recht nicht der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dienen, da bereits die als Hauptwohnsitz genützte Wohnung diese Voraussetzung erfüllt. Auch das Vorbringen, das…

… 509 iVm § 511 ABGB). Der Verkäuferin als Fruchtgenussberechtigte steht weiters das mit dem Eigentum an den Aktien verbundene Stimmrecht zu. Die Begründung des Fruchtgenussrechtes als dingliches Recht erfolgt durch a) Verständigung des Vorstandes der Gesellschaft; diese Verständigung erfolgt durch die Vertragsparteien gemeinsam gleichzeitig mit der…