…4). Das Fischereirecht kann somit als grundbücherlich eingetragene Servitut, das ist ein beschränkt dingliches Recht, ausgebildet sein. Jedoch wird im Unterschied zu Grundstücken oder zB. auch dem Baurecht für Fischereirechte im Grundbuch keine eigene Einlagezahl angelegt und Fischereirechte können daher auch nicht wie ein Grundstück…

…aber auch deren Lebensgefährten, ein dingliches Wohnungsgebrauchsrecht einräumte. Der Verwaltungsgerichtshof führt (unter Hinweis auf das weitere Erkenntnis vom 9. August 2001, 2001/16/0206) aus, in dem genannten Rechtsgeschäft habe der Übernehmer die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes eingeräumt. In diesem Sinn sei bei einem solchen Vertrag…

…vgl. Fotz/Hügl/Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, § 33 TP 21 B I 3 b). Da der Gebührenvorschreibung die Übertragung eines dinglichen Rechtes zu Grunde lag, diese Übertragung jedoch nicht vom Tatbestand des § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 erfasst ist, war der gegenständliche Bescheid…

…insbesondere Pacht und Miete, bestehe in der Dinglichkeit der Dienstbarkeit; die Absicht der Parteien müsse auf Begründung eines dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht…

…insbesondere Pacht und Miete, bestehe in der Dinglichkeit der Dienstbarkeit; die Absicht der Parteien müsse auf Begründung eines dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht…

…allein die Tatsache, dass der Ehegatte der Bw. ihr im Zuge der Übergabe der Liegenschaften ein ex lege dingliches Recht zur Sicherung ihres Wohnbedürfnisses einräumt nicht dazu führen, dass die Angemessenheit des Unterhaltes dadurch in Frage gestellt wird. In dem dem Erkenntnis vom 20. 12…

…Rechtsgrund im Sinne des § 7 GebG keine Rede sein. Eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG kommt im gegenständlichen Fall nicht in Betracht da- unbeschadet dessen, dass für sechs Personen das gleiche Begehren beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde- weder ein mehreren Personen zukommendes ungeteiltes dingliches Recht…

…folgenden) rechtlichen Würdigung, kommt es jedoch nicht darauf an, ob eine Apothekengerechtigkeit ein dingliches Recht ist oder nicht und diese jedenfalls nicht abgeschrieben werden kann. Also hätte das Finanzamt jedenfalls schon bei den Erstbescheiden die Abschreibungsmöglichkeit versagen müssen. Das Austauschen einer verfehlten Rechtsansicht durch eine…

…Wasserflächen. Ein Jagdrecht hingegen ist ein Recht, und zwar das Recht, auf bestimmten Grundstücken die Jagd auszuüben. Ein Jagdrecht ist auch kein grundstücksgleiches Recht, da dieses nicht ein selbständiges einverleibungsfähiges, dingliches Recht, sondern als ein mit dem Grund und Boden verbundenes Recht anzusehen ist (vgl…

…unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" abgeschlossen. Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Petrasch in Rummel², Rz 1 zu § 509 führt dazu aus: Fruchtnießung, auch Fruchtgenuss, ist das dingliche Recht (§ 472) auf volle (…

…diesen Richtlinien bloß um interne Verwaltungsanweisungen handle. Zu grundstücksgleichen Rechten - so wurde in der Berufung schließlich erläuternd ausgeführt - zählten etwa das Erbpachtrecht, Realkonzessionen, das Baurecht und zudem das Fischereirecht. Letzteres könne nämlich als selbständiges, veräußerliches und vererbliches dingliches Recht an einem fremden Gewässer eingeräumt werden…

…ABGB, 36. Auflage [2003], § 479 E 12). Das Fischereirecht ist dort, wo es vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges dingliches Recht (Dittrich/Tades, ABGB, 36. Auflage [2003], § 383 E 6); in Privatgewässern ist das Fischereirecht grundsätzlich Ausfluss des Eigentums am Gewässer (Dittrich/Tades…

…da das dingliche Recht an ein Gebäude gekoppelt ist und Kellereigentum nur bestehen kann, wenn auch tatsächlich ein unter der Erde errichtetes Gebäude (Keller) vorhanden ist. Keine grundstücksgleichen Rechte sind insbesondere Jagdrechte: Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden und…

…Das Jagdrecht sei dem Fischereirecht nicht vergleichbar, da es im Gegensatz zum Fischereirecht nur höchst eingeschränkte fiktive und staatlichen Hoheitsrechte unterworfene Absonderungsrecht vermittle und kein selbstständiges, dingliches Recht darstelle. Der Abschussverkauf unterliege zwar eindeutig der Umsatzsteuerpflicht, sei aber erst nach erfolgter Erlegung denkbar. Jagdpacht stelle…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 13.10.1994, 8 Ob 534/94; 29.11.1995, 7 OB 603/94; 11.4.1996, 6 Ob 2061/96y) hat der durch Vertrag Fruchtgenussberechtigte bei fehlender Eintragung ins Grundbuch zwar kein dingliches, jedoch ein obligatorisches Recht die…

…2002) nach Maßgabe der in der Tabelle angeführten Aufstellung ein, sodass hiedurch ein mit dem Miteigentumsanteil untrennbar verbundenes, dingliches Recht - das Wohnungseigentum - begründet wird, dessen Gegenstand die ausschließliche Nutzung und alleinige Verfügung über die bewohnbaren, in der Spalte G bezeichneten Räume der in Spalte B…

…h. solche Rechte, die losgelöst vom Grundstück existieren und wie Privatrechte erworben und übertragen werden können. Im Unterschied zum Fischereirecht steht das Jagdrecht dem Grundeigentümer zu und kann als selbständiges dingliches Recht an fremdem Grund nicht begründet werden. Auch Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz…

…unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" abgeschlossen. Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Petrasch in Rummel², Rz 1 zu § 509 führt dazu aus: Fruchtnießung, auch Fruchtgenuss, ist das dingliche Recht (§ 472) auf volle (…

…Sie die Liegenschaft im Schenkungswege übertragen haben, nicht verzichtet und sind damit dem Grundbuchsstand entsprechend einzig dinglich Berechtigte. Unter den gegebenen Umständen kann sohin der Argumentation Ihrer steuerlichen Vertretung, das Entgelt sei für den "Rechtsübergang" gezahlt worden bzw. es handle sich um eine steuerneutrale Veräußerung…

…eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Die maßgeblichen Bestimmungen des Baurechtsgesetzes lauten: "§ 1. (1) Ein Grundstück kann mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Rechte, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden (Baurecht). (2) Das Baurecht kann sich auch auf Teile des…