…Abzug der "Verbindlichkeit" (Punkt 1.c der Passiva) betrifft, ist Folgendes auszuführen: Unbestrittenermaßen handelt es sich dabei um ein auf dieser Liegenschaft eingetragenes Pfandrecht für die Besicherung eines Kredites der W-GmbH, für welches diese Liegenschaft haftete. Die Haftung für eine Verbindlichkeit ist allerdings als…

…bei den betreffenden Liegenschaften angeführten Pfandrechte zur Sicherstellung für Verbindlichkeiten des Herrn W dienen. Eine Schuldübernahme durch die Übernehmerin W GmbH hinsichtlich der diesen Pfandrechten zugrunde liegenden Verbindlichkeiten erfolgt nicht. Die W GmbH nimmt jedoch die dingliche Haftung der Liegenschaften ausdrücklich zur Kenntnis. Die Vertragsparteien…

…waren am betroffenen Betriebsvermögen dinglich nicht beteiligt. Eine Haftung gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten der Geschäftsherrin bestand nicht. Sanierungssubjekt war lediglich ein einziger Mitunternehmer (nämlich die Geschäftsherrin), nicht aber die die maßgeblichen Einkünfte erzielende Mitunternehmerschaft als solche. Mangels (anteiliger) Zurechenbarkeit der erlassenen Verbindlichkeiten an die atypisch…

…Die Verbindlichkeiten gegenüber der S.B. (früher: E) sind entgegen der Ansicht des Finanzamtes als Schulden des Erblassers anzusetzen. Als Mitkreditnehmer und als Bürge und Zahler für alle Verbindlichkeiten der F.G.GmbH haftete dieser als ungeteilter Gesamtschuldner (§ 1376 ABGB) schon zu Lebzeiten. Eine vergebliche…

…Die Verbindlichkeiten gegenüber der S.B. (früher: E) sind entgegen der Ansicht des Finanzamtes als Schulden des Erblassers anzusetzen. Als Mitkreditnehmer und als Bürge und Zahler für alle Verbindlichkeiten der F.G.GmbH haftete dieser als ungeteilter Gesamtschuldner (§ 1376 ABGB) schon zu Lebzeiten. Eine vergebliche…

…dienen, demnach analog einem Eigentümer zu handeln. Die Stiftung ist daher auch verpflichtet, einer für die Finanzierung diverser Investitionen erforderlichen Darlehens- oder Kreditaufnahme und der entsprechenden Einverleibung der Verbindlichkeiten im Grundbuch der gegenständlichen Liegenschaft zuzustimmen. Das Fruchtgenussrecht soll dingliche Wirkung haben und grundbücherlich eingetragen werden…

…Erwerbsgesellschaft unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Genussrechtsausschüttungen der OEG stellten somit beim Empfänger keine gem. § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 begünstigte Ausschüttung einer Körperschaft iSd …

…ausgegangen, dass dieser seine Verbindlichkeiten im Laufe der Zeit tilgen werde, was dann auch tatsächlich eingetreten sei. Lediglich soweit keine dinglichen Sicherheiten bestanden hätten, seien Wertberichtigungen vorgenommen worden. Ihr sei bekannt gewesen, dass Fx*** L*** für einen Lombardkredit von rund 60 Mio S gehaftet habe…

…Genussrechten um Genussrechte an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung handle, für die es keine Regelung gebe, die jener in § 12a AktG betreffend Vorzugsaktien vergleichbar wäre. Die Gewinnansprüche eines Gesellschafters einer GmbH seien in § 82 GmbHG geregelt, wonach Zinsen von bestimmter Höhe für die Gesellschafter weder…

…4.1 Die Vertragserfüllung erfolgt an einem Ort, auf den sich die Vertragspartner zum Erfüllungsdatum einigen, wenn der Verkäufer jene Handlungen setzt, die für die Übertragung des Rechtstitels zu den vermögenswerten und Übernommenen Verbindlichkeiten erforderlich sind. 2. Die dingliche Übertragung der materiellen Vermögenswerte)mit Ausnahme…

…xxx und mit einem Auszug abrufbar im Firmenbuch zu FNxxx) ergibt sich noch Folgendes: Im Jahresabschluss der G-GmbH zum 31.12.2003 werden Verbindlichkeiten im Gesamtbetrag von € 441.286,38 ausgewiesen. Unter "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" werden die beiden strittigen Verbindlichkeiten, für die der…

…Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern ausweisen. Für die Bereinigung dieser Bilanzpositionen laut Bilanz zum 31.12.1998 haben die abtretenden Gesellschafter zu sorgen. Sie haften dem Übernehmer gegenüber persönlich und solidarisch. Weiters wird festgestellt, daß die T.-GmbH bis einschließlich dem Jahre 1997 von der Finanzbehörde geprüft…

…von 3.492 m an die Leasing-GmbH um einen vereinbarten Pauschalkaufpreis von S 3,160.000,00 veräußert. Mit Vereinbarung vom 04.12.2000 abgeschlossen zwischen Frau Sa.BG und Ing. G.ST. wurde festgehalten, dass für eine einmalig durchgeführte Vermittlungstätigkeit und sonstigen Leistungen…

…Forderung ausdrücklich bejaht wird. Warum von einer ohnedies solventen Schuldnerin keine Zinsen für gestundete Verbindlichkeiten verlangt werden dürfen, ist nicht näher erklärbar. Dass zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der AP GmbH sich hierbei der Gesellschafter FG der Bw. als "seiner" GmbH bediente, erscheint in diesem…

…Forderung ausdrücklich bejaht wird. Warum von einer ohnedies solventen Schuldnerin keine Zinsen für gestundete Verbindlichkeiten verlangt werden dürfen, ist nicht näher erklärbar. Dass zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der AP GmbH sich hierbei der Gesellschafter FG der Bw. als "seiner" GmbH bediente, erscheint in diesem…

…einen Jahresverlust von rd. 12.300,- € und ein negatives Eigenkapital von 1,737.000,- € aus (rd. 24 Mio ATS) aus (Sachanlagen rd. 8,630 Mio €, Verbindlichkeiten 10,750 Mio €, davon 9,570 Mio € dinglich besichert). Den Abgabenerklärungen der (Bauunternehmen) GmbH…

…der Notariatsordnung geprüft, insbesondere hat er die Parteien über ihre persönliche und solidarische Haftung gem. § 78 GmbH-Gesetz für die Volleinzahlung des Stammkapitals auch bis fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft belehrt. Die Vertragsparteien erklärten nach Belehrung über eine allfällige Grunderwerbsteuerpflicht, dass sich…

…zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Der Einwand, dass die T-GmbH keine Arbeitnehmer beschäftigt und daher keine Lohnsteuer abzuführen gehabt habe, übersieht, dass der Bw. nicht zur Haftung für…

…dargestellte Rechtsvergleich zwischen einer Hypothek nach österreichischem und deutschen Recht und der ausschließlich nach deutschem Recht möglichen Grundschuld Folgendes ausgeführt: "....... Nach deutschem Recht ist die Zweckerklärung ein vertragliches Übereinkommen zwischen dem Kreditnehmer und der Bank, in der detailliert erklärt wird, für welche Verbindlichkeiten die eingetragene…

…habe; die GmbH habe eine Entgeltsberichtigung für den Differenzbetrag gemäß § 16 UStG 1972 vorgenommen und die Umsatzsteuer - S 850.000 - entsprechend berichtigt. Die Forderung, welche vom Schuldner in Raten bezahlt werde, sei bis dato großteils abgestattet. Der Bw. habe diesen Sachverhalt als Einhebung einer Privatforderung…