…das Besteuerungsrecht belassen, der Ansässigkeitsstaat hat die betreffenden Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Darin liegt sogleich schon die Anordnung über die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der Bezug der gegenständlichen Pensionszahlungen ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung und steht gem. Art. 18 Abs. 2 des…

…Sozialversicherung sowohl in Deutschland als auch in Österreich eine höhere Pension. Der Bw. ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Auf Grund des vorstehend zitierten Artikels des DBA Österreich/Deutschland sind die Pensionseinkünfte aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung in Österreich jedoch nur mittels Progressionsvorbehalt zu erfassen. Der…

…das Besteuerungsrecht belassen, der Ansässigkeitsstaat hat die betreffenden Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Darin liegt sogleich schon die Anordnung über die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der Bezug der gegenständlichen Pensionszahlungen ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung und steht gem. Art. 18 Abs. 2 des…

…der Besteuerung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland grundlegend anders gestaltet ist als in Österreich. Was die im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegte der EAS-Auskunft des BMF, GZ BMF-010221/0132-IV-4/2012, vom 28. Februar 2012, Progressionsvorbehalt bei deutschen Sozialversicherungspensionen…

…Versicherungsverlauf ausschließlich durch Pflichtbeiträge bestimmt gewesen sei. Die deutsche Rentenversicherung sei - mit wenigen Ausnahmen wie etwa für Beamte - eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen und entspreche deshalb grundsätzlich der Pensionsversicherung im Rahmen der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung. Die Behörde blieb bei der Einstufung der Einkünfte als Rentenbezüge. Gem…

…abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Im angefochtenen Bescheid vom 15. Juli 2010 hat das Finanzamt die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge mit 5,10 % der unter KZ 440 der Einkommensteuererklärung mit 1.702 € erklärten "deutschen Rentenversicherung" als Werbungskosten anerkannt…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezieht neben einer inländischen Sozialversicherungspension und einer der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehenden Firmenrente aus der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BRD) auch eine nur zum Progressionsvorbehalt heranzuziehende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das…

…als die Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Ausmaß von 4.319,82 € nur bei der Bemessung des österreichischen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt - siehe oben) zu berücksichtigen und die Leistungen aus der Pensionskasse mit 25% (1.672,74 €) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren…

…32% betrage. Das österreichische Pensionsversicherungsmodell (Pensionsversicherungsbeiträge finden als Werbungskosten beim laufenden Arbeitslohn Berücksichtigung) sei daher mit dem deutschen Modell nicht vergleichbar. Die Pensionszahlungen von der Versicherungsanstalt_A seien allenfalls mit Pensionszahlungen aus der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung nur insoweit vergleichbar und nur insoweit unter § 25 Abs…

…die Einrichtung FICA beruhe und welcher Art die von ihr erbrachten Leistungen seien; - ob und inwieweit der Bw in Österreich von der Pflicht zur Beitragsleistung in die gesetzliche Sozialversicherung (gemeint: Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) befreit war; - in welchem Umfang in Österreich erhobene Arbeitnehmerbeiträge vom Arbeitgeber…

…weiters hervor, dass der Bw. in den erklärten Veranlagungszeiträumen außer inländischen Pensions- und ausländischen Kapitaleinkünften auch deutsche gesetzliche Pensionseinkünfte hatte. Soweit der Bw. zur Untermauerung seines erfolglosen Verschuldenseinwandes Kenntnis des belangten Finanzamtes von seiner unbeschränkten Steuerpflicht seit dem Jahr 2003 insbesondere daraus ableitet, dass er…

…Anspruch auf seine eigene Rente (Generationenvertrag). Der Abgabepflichtige erhält als ehemaliger Angestellter der Deutschen Post AG eine Rente von der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und weiters eine Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Versorgungsanstalt der Deutschen Post ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts…

… 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 Berufung und begründete sie wie folgt: Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die vorgenommenen Änderungen (Verwehrung des Sonderausgabenabzuges für Beträge an die gesetzliche Sozialversicherung). Der Steuerpflichtige habe im Jahre 2000 Zahlungen an die P auf Grund…

…Geburtsjahr:..... Hinsichtlich des Leistungsumfanges der Versorgungskasse-D2 ist erkennbar, dass sich diese Form der Beamtenversorgung von der gesetzlichen Pensionsversicherung dadurch unterscheidet, dass sie die allgemeine gesetzliche Sozialversicherung mit der betrieblichen Altersvorsorge kombiniert, wobei in die Versicherung jeweils in bestimmter Prozentsatz des letzten Gehalts geleistet wird…

…im Jänner 2001 von den Gesellschaftern der neu gegründeten GmbH eingestellt. Das zweite Projekt (Laufzeit Februar 2001 bis laufend) hatte zur Aufgabe, eine einheitliche gesetzliche Sozialversicherungssoftware für alle Bauunternehmen Deutschlands zu implementieren. Ziel ist es, eine gemeinsame Branchenlösung aller Bauberufsgenossenschaften zu entwickeln und damit die…

…Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bezogene deutsche Altersrente entspricht der inländischen Pensionsversicherung (Altersrente). Die Rente beruht auf gesetzlicher Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein…

…Angestellte bezogene deutsche Altersrente entspricht der inländischen Pensionsversicherung (Altersrente). Die Rente beruht auf gesetzlicher Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Rente, die wiederkehrend (in Monatsbeträgen) ausbezahlt wird. 4.) Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen…

…Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bezogene deutsche Altersrente entspricht der inländischen Pensionsversicherung (Altersrente). Die Rente beruht auf gesetzlicher Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein…

…und Deutschland (BGBl III Nr.182/2002) zu. Gleichfalls aus Deutschland bezieht der Bw im Jahr 2007 eine Pension von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 13.147,86 €. Bei dieser Altersrente handelt es sich um Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung…

…und Deutschland (BGBl III Nr.182/2002) zu. Gleichfalls aus Deutschland bezieht der Bw im Jahr 2008 eine Pension von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 20.219,88 €. Bei dieser Altersrente handelt es sich um Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung…