RIS AI
47 753 Treffer623 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0098-I/02Strafausmessung bei umfangreichen mehrjährigen UVZ-Verkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2003

…22.03.2000 der Vorauszahlungsbetrag gemäß § 184 BAO mit S 200.000,-- geschätzt worden ist. Erst im Rechtsmittelwege wurde die diesbezügliche Voranmeldung am 17.04.2000 eingereicht, in welcher eine Zahllast von S 315.073,-- ausgewiesen war. Der sich sohin ergebende Mehrbetrag von S 115…

UFSW RV/0681-W/07Einheitswert oder fiktive Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…S 113.751,81) angegeben. In der beigelegten Einkommentsteuererklärung für das Jahr 1998 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (und damit auch das Einkommen) mit Null angegeben, da der sich aus den Mieteinnahmen und den Werbungskosten (AfA von den fiktiven Anschaffungskosten) ergebende Verlust gemäß …

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…der Abfrage im Zentralcomputer übereingestimmt habe. Des Weiteren seien die Rohaufschläge ermittelt worden, wobei von einem gleich bleibenden Lagerbestand ausgegangen worden sei. Diese Überprüfung habe für 1997 einen negativen Rohaufschlag, für 1998 3 % und für 1999 5 % ergeben. Aus der Summe dieser Mängel ergebe sich…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 1/2

…der Abfrage im Zentralcomputer übereingestimmt habe. Des Weiteren seien die Rohaufschläge ermittelt worden, wobei von einem gleich bleibenden Lagerbestand ausgegangen worden sei. Diese Überprüfung habe für 1997 einen negativen Rohaufschlag, für 1998 3 % und für 1999 5 % ergeben. Aus der Summe dieser Mängel ergebe sich…

UFSL FSRV/0048-L/09Ein bereits wegen Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit nicht absetzbaren Aufwendungen für ein Arbeitszimmer rechtskräftig bestrafter Handelsvertreter, welcher überdies (unbewusst) fahrlässig die Versteuerung einer Ausgleichszahlung unterlässt; Selbstanzeige bei bloß kommentarloser Vorlage von Unterlagen an den Betriebsprüfer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…Wesentlichen aus, dass im Jahr 2001 im Betrieb des Beschuldigten eine Betriebsprüfung stattgefunden habe. Im Zuge dieser Prüfung seien Ausgaben für einen im Wohnungsverband gelegenen Raum nicht als Kosten für ein Arbeitszimmer anerkannt worden. Obwohl sich in der Benützung keine Änderung gegenüber 2001 ergeben habe…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…Insbesondere ergebe sich daraus nicht logisch, wie das Finanzamt über bankmäßig behobene bzw verwendete Beträge von S 1.806.000,00 bzw aus den sich aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung ergebenden Betrag von S 818.000,00 auf einen Gesamtbetrag der Baukosten von S 4…

UFSF FSRV/0014-F/03Steuerhinterziehungen eines pfuschenden Finanzbeamten, welcher - teilweise in Kenntnis der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen - die Erstellung von Voranmeldungen unterlässt und auch seinem Auftraggeber nichts von dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung berichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003Teil 1/2

…Gegenteiliges habe das Verfahren nicht ergeben. Die Nichtbegleichung offener Abgabenschulden resultierte einzig und allein aus der Illiquidität der Fa. MM und Mitges. Der Erstbeschuldigte bestreite den objektiven Sachverhalt nicht, meine indes nicht schuldig gehandelt zu haben, habe er sich doch auf seinen Buchhalter RL und…

UFSW FSRV/0007-W/11Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Verfolgungshandlung wegen Verdachtes der Beteiligung an der Tat eines anderen Beschuldigten hat keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Selbstanzeige, die eine andere Tat des Selbstanzeigers als unmittelbaren Täter betrifft. Vorliegen einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung von 25 % eines sich aus der neuerlichen Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages, sofern es sich bei diesem nicht um Vorauszahlungen handelt, rechtzeitig im Sinn des Abs. 2 entrichtet wird. Tritt Straffreiheit nicht ein, so entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der…

UFSI RV/0498-I/03Werbungskosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…bei der sie erwachsen sind. Weiter bestimmt § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988, dass Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten sind. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge…

UFSL FSRV/0037-L/03Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater auf Grund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen tätig wird. Wird daher die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gänzlich unterlassen oder werden im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung Differenzen zu Lasten der Finanzverwaltung festgestellt, besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführerin einer in Insolvenzgefahr befindlichen GmbH entweder rückständige Honoraransprüche nicht befriedigt oder/und den Steuerberater nicht rechtzeitig und vollständig mit den nötigen Informationen versorgt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

…als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs. 2). Straffreiheit tritt nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen gegen den Anzeiger…

UFSI RV/0252-I/051. DB- und DZ-Pflicht eines 50% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers 2. DB- und DZ-Pflicht von 25% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2007

…die Entgeltvereinbarung von einem ab 1997 12x jährlich (1995 und 1996 14x jährlich) auszuzahlenden Fixbetrag auf einen sich aus dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ergebenden Betrag, der jedoch der Höhe nach sowohl nach unten (mit mindestens ATS 360.000,00 jährlich) als auch nach oben…

UFSW RV/3561-W/11Verkürzungszuschlag, Antrag, Überschreitung des zulässigen Höchstbetrages für die Gesamtnachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Strittig sein könne demnach nur um wie viel der Höchstbetrag von € 33.000,00 unterschritten werde. Der Bw. werde innerhalb der einmonatigen Frist ab Zustellung der Steuerbescheide die sich nach der Erledigung der schlüssigen Berufung ergebenden Mehrbeträge aus der Außenprüfung von - zwar nicht €…

UFSG RV/0172-G/09Grundstückswert und Bemessungsgrundlage für die Gebäude-AfA von zwei außerbetrieblichen Mietobjekten bei Vorlage eines untauglichen (Zinshaus 1) bzw. eines tauglichen (Zinshaus 2) Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…ableitbar, wie der Gutachter aus den festgehaltenen Befunddaten auf eine (Rest-) Nutzungsdauer für das Gebäude von 40 Jahren ab dem Jahr 1991 kommt. Gleiches gilt für den mit 1.000,- ATS/m² angesetzten Grundstückswert, zu dessen Begründung sich lediglich der Vermerk "da verbaut" findet. Die…

UFSI FSRV/0013-I/10hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstarfverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.12.2013

…der objektiven Tatseite zu tragen vermögen. In der Beschwerdeschrift (Seite 8) wird ausgeführt: "Grundsätzlich wird die Schätzungsberechtigung und die rein rechnerischen Ergebnisse der Zuschätzungen bzw. die sich aus der Neuberechnung ergebenden Abgabenmehrbeträge nicht in Frage gestellt." Wenn aber diese Mehrbeträge seitens des Beschwerdeführers auch der…

UFSL FSRV/0063-L/03Die durch eine griffweise Schätzung ermittelten Abgabenbeträge sind ohne Überprüfung nicht geeignet, den Verdacht einer Abgabenverkürzung in der vorgeworfenen Höhe zu begründen. Dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht es aber nicht, wenn die Höhe der vorgeworfenen Verkürzungen dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.01.2004

…geschätzten Umsätzen weit überhöht geschätzt. Das Jahr 2002 betreffend wurden lediglich die Vorauszahlungen der Monate Jänner bis Mai auf Basis vorgelegter Unterlagen ermittelt, die sich für die verbleibenden Monate ergebenden Vorauszahlungen aber ebenfalls im Schätzungswege - wenn auch in Anlehnung an die im vorangegangenem Jahr erzielten…

UFSW RV/0924-W/06Sprachaufenthalt eines Familienangehörigen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008Teil 1/2

…USA: Der Bw. führt aus, dass seine Tochter die Kurse zwar selbst ausgesucht habe; er aber ihr diesbezüglich nach seinen Vorstellungen Vorgaben gegeben hat. Es sei wichtig, den amerikanischen Lebens- und Arbeitsstil kennen zu lernen. Deshalb sei es ihm wichtig gewesen, dass sich die Tochter…

UFSW RV/2300-W/06Einander widersprechende Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009Teil 1/2

…| | Mehrbetrag laut BP | 12.363,14 | 3.500,00 Unter Tz 7 des BP-Berichtes führte die BP aus, dass sich auf Grund der Errechnung des Aufgabegewinnes - € 398.638,63 - im Jahre 2003 folgende Auswirkungen betreffend der Einkommensteuer ergeben hätten…

UFSS RV/0382-S/10Schätzungsbefugnis und Schätzungsmethode beim Vorliegen ausschließlich formeller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…sei, die der BW selbst überschlägig mit 90 Cent/km nachkalkuliere. Eine Stichprobenziehung zeige aus den Einzelnachrechnungen, dass dieser Schnitt kaum jemals erreicht werde sondern sich häufig zwischen 70 und 80 Cent bewege. Die Additition der Stichproben habe einen Schnitt von 80 Cent ergeben. Einzelne…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…sollte sich aus der Entscheidung des zuständigen Gerichts ergeben. Der Bw habe den Erhalt eines Betrages von ATS 470.000,-- als Rückzahlung und vorübergehende Verminderung des Gesellschafterdarlehens seiner Familie bestätigt. Dies sei auch aus den berichtigten Steuererklärungen der H-GmbH ersichtlich: | Darstellung in der…

UFSL FSRV/0040-L/09Nichterfassung eines Leistungsaustausches zwischen einem Einzelunternehmen und einer GmbH als Erlös in der Umsatzsteuervoranmeldung, wenn in beiden Unternehmen Personenidentität besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2010

…2008 umfasste, ergab sich aus dem Bericht vom 4. Februar 2009 im Wesentlichen, dass der Prüferin bei Prüfungsbeginn am 21. Jänner 2009 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Mai bis September 2008 übergeben wurden, die zu einem Mehrbetrag von 1.961,07 € führten. Für November…