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UFSW RV/0822-W/07Berufung gegen einen Bescheid, der nicht über den Antrag, der in der Berufung angeführt ist, abgesprochen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen, daher war die Berufung…

UFSW RV/2378-W/11Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG - Zurückweisung der Berufung, da Bescheidadressat der Parteienvertreter (und nicht der Mandant) war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…BERUFUNGSWERBERIN eingebracht wurde und wurde diese ausdrücklich als Berufungswerberin angeführt. So wie zur Einbringung einer Berufung nur Derjenige berechtigt ist, an den der Bescheid ergangen ist, und Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommen…

UFSW RV/0448-W/061. Nichtanerkennung von Treuhandverhältnissen mangels Fremdüblichkeit 2. Verdeckte Gewinnausschüttung, da Zuwendung an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich 3. Aufteilung von Betriebsausgaben auf die in- und ausländische Betriebsstätte, wobei das Besteuerungsrecht der ausländischen Einkünfte dem Ausland zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…III des Vertrages ausdrücklich festgehalten ist, dass mit den laufenden Bezügen alle Ansprüche auf Mehrarbeit abgegolten sind. Auch die in der Berufung angeführten Leistungen sind von jedem Geschäftsführer und Baumeister zu erbringen. Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung ist somit gerechtfertigt. Ausländische Einkünfte: Im Zuge des…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…Bei einem unter diesen Aspekten dringend angeratenen Besuch an der angeführten Lieferantenanschrift hätte er festgestellt, dass es an dieser Anschrift keinerlei Geschäftsbetrieb gibt. Überdies ist davon auszugehen, dass in der Autobranche und hier insbesondere im Handel mit teuren Luxus-KFZ von vornherein eine erhöhte Sorgfaltspflicht…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…erhebliche Steuerverschiebungen, es sei aber gleichfalls erkennbar, dass bei dieser Abgabenprüfung nicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Steuerpflichtigen Rücksicht genommen worden sei. c) Inbetriebnahme: Dazu werde in der Stellungnahme zur Berufung angeführt, dass eine betriebliche Nutzung des Objektes nicht habe festgestellt werden können. Hier erhebe…

UFSL RV/0057-L/03Schätzung eines Bordellbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007Teil 1/2

…ca. 1.500 S wissen will. Eine Übereinstimmung kann ich hier keinesfalls erblicken. Es ist richtig, dass für die Benutzung der Zimmer eine Liste geführt wurde. Dies ist auch in meiner zuvor angeführten Berufung angeführt. Diese Liste wurde aber nicht auf Anraten meines Mandanten geführt…

UFSW RV/2555-W/11Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…36% bis 72% angeführt ist. Zudem wurde diese Diplomarbeit gerade in Bezug auf die Leerfahrten bereits bei mehreren Berufungs-und VwGH-Entscheidungen als Beweismittel nicht anerkannt bzw. dahingehende Anträge abgewiesen. Der Leerfahrtenanteil von 40% basiert auf jahrelangen (bzw. jahrzehntelangen) Erfahrungswerten aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse bei…

UFSW RV/1132-W/05Gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2008

…einer Berufung angeführt ist, ist es der Abgabenbehörde zweiter Instanz bei Zutreffen eines der im § 273 Abs. 1 BAO unter lit. a und lit. b genannten Fälle somit auch aufgrund dieser Bestimmung versagt, eine Sachentscheidung über die Berufung (Berufungsentscheidung) zu erlassen. Sie ist in solchem…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…einer Berufung angeführt ist, ist es der Abgabenbehörde zweiter Instanz bei Zutreffen eines der im § 273 Abs. 1 BAO unter lit. a und lit. b genannten Fälle somit auch aufgrund dieser Bestimmung versagt, eine Sachentscheidung über die Berufung (Berufungsentscheidung) zu erlassen. Sie ist in solchem…

UFSW RV/3180-W/12Die Einbringung einer Berufung per E-Mail ist unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…welches Datum in der Eingabe selbst angeführt ist. Entgegen der Ansicht der Bw. kann daher im Umstand, dass das Finanzamt im angefochtenen Bescheid die "Berufung vom 5. März 2012" als unzulässig zurückweist, somit das Datum des Poststempels nennt, obwohl auf dem Berufungsschreiben selbst der 1…

UFSW RV/1825-W/11Familienbeihilfe, VO (EWG) 1408/71 und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…eine Aufstellung der 10 bewilligten Ausgänge in der Dauer von jeweils 2 oder 3 Tagen und einer 4-tägigen Haftunterbrechung vorgelegt. Ebenso wurden eine Aufstellung über 29 Besuche in der Justizanstalt Eisenstadt während einer sechsmonatigen Strafhaftverbüßung meines Ehegatten vorgelegt. Auch ist in der Berufung angeführt…

UFSW RV/0137-W/10Gemäß § 3 Abs.4 FLAG idF BGBl. I Nr. 168/2006 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Der Bezug von Grundversorgung schließt den Bezug von Familienbeihilfe aus. Eine Kompensation - wie in der Berufung angeführt - ist…

UFSW RV/1501-W/02Nach Beendigung der Ziviltechnikertätigkeit kann eine an Dienstnehmer ausbezahlte Entfernungszulage (Bauzulage) nur gegen Nachweis einer Dienstreise oder dass Arbeiten unter den im § 68 Abs. 5 EStG 1988 angeführten Umständen verrichtet worden sind, steuerfrei gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2007

…Finanzamt wörtlich ausgeführt: Betreffend der Jahre 1996 und 1997 konnte die ausbezahlte Entfernungszulage nicht steuerfrei belassen werden, da wie in Ihrer Berufung angeführt, die Tätigkeit als Ziviltechniker beendet wurde. Aus diesem Grund ist ab diesem Zeitpunkt eine Abrechnung nach dem Kollektivvertrag für Ziviltechniker, in welchem…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

…4 iVm § 21 UmgrStG. Ich sehe jedenfalls in Rz 200 UmgrStRL keine Neuaussage, sondern eine Klarstellung. Mag. Walder: Dem ist nicht zuzustimmen. Dr. Schartel: Eine Auslegung sollte sich primär am Gesetz selbst orientieren und nicht an Literaturstellen. Bereits in der Berufung wurde ausgeführt, dass die…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…gleichgültig sei gewesen, ob der Bw 20 oder fünf Stunden pro Tag gearbeitet habe. Das Werk sei nicht nach Zeit, wie bei einem Dienstverhältnis üblich, sondern nach m² abgerechnet worden. Dies sei, wie bereits in der Berufung angeführt, in der Branche üblich. Bei den durch…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…nach Zeit, wie bei einem Dienstverhältnis üblich, sondern nach m² abgerechnet worden. Dies sei, wie bereits in der Berufung angeführt, in der Branche üblich. Bei den durch den Bw ausgestellten Rechnungen sei zu beachten, dass Haftrücklässe abgezogen worden seien. Dies würde eine Firma, die scheinselbstständig…

UFSW RV/2943-W/09Zustellung und Berufung gegen Bescheidkopie (Zurückweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…oben ausgeführt kein Bescheidcharakter zukommt ist gemäß der Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit. a BAO durch die Abgabenbehörde als unzulässig zurückzuweisen. Gleichfalls ist eine Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b als unzulässig zurückzuweisen, wenn diese nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es kann zwar in…

UFSW RV/0992-W/06Schätzung von Fahrtkosten bei Vorliegen eines nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…Bw. mit Schreiben vom 20. Jänner 2004 ua ersucht bekannt zu geben, ob die berufliche Nutzung des PKW 100% oder wie in der Berufung angeführt 10% betragen solle. Außerdem wurde ersucht das Fahrtenbuch, alle Reparaturrechnungen des Autos aus dem Jahr 2002 und den Plakettenüberprüfungsbescheid nachzureichen…

UFSW RV/0018-W/08Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart darf nur für ein Kalenderjahr erfolgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…die Stattgabe der Berufung angeführt ist. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gem. § 303 Abs 4 BAO nur möglich, wenn "Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

UFSL RV/0662-L/05Spekulationsgeschäfte, Vorliegen einer gemischten Schenkung, Bewertung eines Seegrundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006Teil 2/2

…HE ist daher nicht gegeben. Weiters wird unter Punkt 3. der Vorhaltsbeantwortung eine Seeliegenschaft am Südufer des SMs angeführt, wobei ein m²-Preis von 10.070,00 S, Bauland, im Jahr 1986 festgelegt wurde. Dabei handelt es sich wohl um das schon in der Berufung…