…vertraglicher oder deliktischer Grundlage (vergleiche EStR 3313), wobei für die steuerliche Anerkennung das Wesen einer Einzelrückstellung vorliegen müsse (vergleiche Doralt, EStG, Rz 30 zu § 9 EStG). Wie aus den Ausführungen der Niederschrift zu entnehmen sei, könne nach Ansicht der Betriebsprüfung nur der Schadenersatzanspruch gegenüber dem…

…gewesen wären und nicht auf die Lieferung des Bw. in einer von der Bestellung abweichenden Spezifikation. Aus diesem Grund sei ein deliktischer Schadenersatz auszuschließen. Zu diesem Vorbringen ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach der Bw. bereits aus dem Umstand der zweifelsohne auch ihn…

…aus den beiliegenden Unterlagen bzw. auf Grund der Prozesse, die wegen vertraglicher Ansprüche, deliktischer Schadenersatzansprüche sowie bereicherungsrechtlicher und sonstiger Ansprüche geführt werden ersichtlich sei, warum die Nov. GmbH vermögenslos und daher nicht in der Lage gewesen sei, Geschäftsführerbezüge zu leisten. Auf Grund dieses Sachverhaltes seien…

…Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft F. gegen die Berufungswerberin wegen schweren Betrugs eingebracht wurde und diese im Rahmen des Strafprozesses als Privatanklägerin Schadenersatzansprüche geltend machen will; - der Rechtsanwalt der H. eine Klageschrift (gegen die Berufungswerberin auf deliktischer Grundlage und gegen die G. auf vertraglicher Grundlage) angefertigt…

…€ 440,08 - als echter Schadenersatz, der nicht der Umsatzsteuer unterliege, zu qualifizieren sei. Er habe nämlich auf Grund der vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen den ehemaligen ebenerdigen Parkplatz, der auch für Kunden der Firma B. AG benutzbar gewesen wäre, deliktisch besitzgestört und durch Aushub einer Baugrube…

…generiert habe. Der durch das (vertrags-) rechtswidrige Verhalten verursachte, im Vergleichswege zugestandene, vertragliche (nicht deliktische) Schadenersatz stelle entsprechend dem objektiven Nettoprinzip zweifelsohne Betriebsausgaben dar. Eine Verweigerung des Steuerabzuges hätte konsequenterweise zur Folge, dass auch die durch das Fehlverhalten erzielten Einnahmen steuerfrei gestellt werden müssten, da…

…Erwerbsaufwendungen aus diesen Betätigungen als solche steuerrechtlich zu erfassen sind. Nach Doralt, EStG, § 4 TZ 330 sind "Schadenersatzleistungen" und nach Atzmüller, RDW 2006, 308 sind Schadenersatzleistungen aus deliktischem Verhalten abzugsfähig, wenn dieses Verhalten zu steuerpflichtigen Einnahmen geführt hat. Wenn Zorn in Hofstätter/Reichel , EStG 1988…

…dem Abgabepflichtigen überhaupt ermöglicht, widerrechtlich seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch das Verschaffen zusätzlicher Vorteile zu erhöhen. Die Abgabenbehörde habe nicht die Frage der strafrechtlichen Aspekte einer deliktischen Tätigkeit zu beurteilen gehabt, sondern die abgabenrechtliche Frage der Zuordnung von Vermögenszuwächsen zu den Einkunftsarten. In Fällen…

…Im Zuge der Beantwortung eines Vorhaltes gab der Bw. bekannt, dass in der von ihm geltend gemachten Werbungskostensumme ein Betrag von € 7.700,- an Schadenersatz BG- Kunstfehler enthalten sei. Ergänzend legte der Bw. Ablichtungen eines Schreibens der Staatsanwaltschaft betreffend einer Geldbusse wegen Körperverletzung samt…

…Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift…

…drei Jahren, somit im Veranlagungszeitraum 1998 verjährt, zumal das vorgeworfene Vergehen des Bw. keine deliktische Handlung darstelle und laut ABGB § 1489 jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde. Die…

…26. Februar 2007 in Haft gewesen. Im Rahmen dieses Strafverfahrens ist der X GmbH ein Schadenersatzbetrag von € 290.552,19 zuerkannt worden. Die Beschuldigte ist ab August 1993 bei der X GmbH als Buchhalterin angestellt gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis hat sie selbst am 7. Oktober…

…habe, sodass das eingesetzte Kapital vernichtet gewesen sei. Derzeit würde er versuchen, auf dem Gerichtswege Schadenersatz zu bekommen; der Ausgang des Verfahrens sei aber ungewiss. Der Beschuldigte würde an der Ladungsanschrift gemeinsam mit meiner Gattin in einem Eigenheim wohnen; die Liegenschaft würde seiner Gattin gehören…

…gegenüber dem Erstbeschuldigten einschreitet. Daraufhin werden auch Lohnabgaben für einige Monate entrichtet (siehe oben). In der Folge (ab dem Fälligkeitstag 15. Juni 1999) etabliert sich der deliktische Geschehensablauf vollständig: Mit Ausnahme einer Voranmeldungszeiträume im Herbst 2000 werden keine Vorauszahlungen und Lohnabgaben mehr entrichtet bzw. abgeführt…

…das Konkurrenzunternehmen, welche derartige Betriebsgeheimnisse erworben hat, umfangreiche Schadenersatzforderungen und für Dienstnehmer die Gefahr des sofortigen Verlustes ihres Arbeitsplatzes. Sowohl die Verräter von Diensterfindungen als auch die Erwerber derartiger Betriebsgeheimnisse haben daher offenkundig schon deshalb größtes Interesse, den strafrelevanten Sachverhalt vor dem Geschädigten verschleiern. Die…

…erzielen konnte. Im Zuge zahlreicher abgabenbehördlicher Prüfungen sei der Bw immer wieder auf den Scheincharakter der vorgelegten Fakturen und deren Mangelhaftigkeit hingewiesen worden. Trotzdem beharrte der Bw in seinem deliktischem Tun bzw. ließ sich noch während des anhängigen Strafverfahrens weitere Scheinfakturen in Millionenhöhe legen. Schriftliche…

…verfahrensgegenständlichen Versicherungsentschädigung auf angebliche Erläuterungen seines Versicherungsvertreters berufen, wonach solche Schadenersätze steuerfrei wären. Diese insgesamt leugnende Verantwortung sei jedoch aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens als widerlegt anzusehen. - So stehe aufgrund der im Rahmen der Betriebsprüfung durchgeführten Vermögensdeckungsrechnung fest, dass es im Gastbetrieb zu Abgabenverkürzungen durch den…

…mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Bei der Strafbemessung sei mildernd: die Unbescholtenheit, erschwerend: die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene, mit 20,7397% der möglichen Höchststrafe bemessene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und…

…Z 2 GGG nicht zukommen. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Klagsführung zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches auch nicht zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis einer inländischen Gemeinde gehört. Einer Gebietskörperschaft kann eine solche Gebührenbefreiung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vielmehr nur dort zukommen, wo sie eine Tätigkeit…

…in deren Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausgewiesen war (1995), in Höhe von ATS 55.550,34 aus der Verbuchung einer Schadenersatzforderung (1996) und in Höhe von ATS 2.571,32 aus der Reparatur seines Porsches (1999) zum Ansatz brachte (Pkt.3 der genannten Niederschrift, Finanzstrafakt Bl…