…1698/71). Echter Schadenersatz wird auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, für einen Schaden einstehen zu müssen, geleistet. Er ist nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. 1.1.1.7.2. Deliktischer Schadenersatz Rz 10: Im Sinne des § 1295 ABGB haftet der…

…vertraglicher oder deliktischer Grundlage (vergleiche EStR 3313), wobei für die steuerliche Anerkennung das Wesen einer Einzelrückstellung vorliegen müsse (vergleiche Doralt, EStG, Rz 30 zu § 9 EStG). Wie aus den Ausführungen der Niederschrift zu entnehmen sei, könne nach Ansicht der Betriebsprüfung nur der Schadenersatzanspruch gegenüber dem…

…gewesen wären und nicht auf die Lieferung des Bw. in einer von der Bestellung abweichenden Spezifikation. Aus diesem Grund sei ein deliktischer Schadenersatz auszuschließen. Zu diesem Vorbringen ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach der Bw. bereits aus dem Umstand der zweifelsohne auch ihn…

… 6 Abs. 1 Z 17 UStG 1994) Die UStR 2000 enthalten ua. folgende Schwerpunkte: 1 Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994) Einzelfälle zum Leistungsaustausch Einzelheiten zum Schadenersatz (deliktischer Schadenersatz; Schadenersatz aufgrund gesetzlicher Vorschriften bzw. vertraglicher Vereinbarung) Zuschüsse, ua. zu Forschungsvorhaben Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen Sachzuwendungen an Arbeitnehmer…

…aus den beiliegenden Unterlagen bzw. auf Grund der Prozesse, die wegen vertraglicher Ansprüche, deliktischer Schadenersatzansprüche sowie bereicherungsrechtlicher und sonstiger Ansprüche geführt werden ersichtlich sei, warum die Nov. GmbH vermögenslos und daher nicht in der Lage gewesen sei, Geschäftsführerbezüge zu leisten. Auf Grund dieses Sachverhaltes seien…

…Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft F. gegen die Berufungswerberin wegen schweren Betrugs eingebracht wurde und diese im Rahmen des Strafprozesses als Privatanklägerin Schadenersatzansprüche geltend machen will; - der Rechtsanwalt der H. eine Klageschrift (gegen die Berufungswerberin auf deliktischer Grundlage und gegen die G. auf vertraglicher Grundlage) angefertigt…

…€ 440,08 - als echter Schadenersatz, der nicht der Umsatzsteuer unterliege, zu qualifizieren sei. Er habe nämlich auf Grund der vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen den ehemaligen ebenerdigen Parkplatz, der auch für Kunden der Firma B. AG benutzbar gewesen wäre, deliktisch besitzgestört und durch Aushub einer Baugrube…

…der ***A1-AG*** bzw. in weiterer Folge mit der ***A2-AG*** gebildet worden sei, die den Beschwerdeführer wegen Schadensersatz verklagt hätte (Streitwert 2.550.000 €). Beiliegend fände die Abgabenbehörde diverse Schriftsätze in diesem Zusammenhang. Nachdem es in weiterer Folge zivilrechtlich zu einer Klärung der…

…er habe Klienten der Gesellschaft vereinbarungswidrig abgeworben, weshalb sie von ihm gerichtlich Schadenersatz in Höhe von € 271.109,84 verlangt haben. Sein damaliger Rechtsvertreter hat die vermutlichen Kosten für den Fall seines Unterliegens mit rund € 70.000,00 beziffert. In seiner per FinanzOnline…

… 1313a ABGB haften. Der Notarzt hafte idR - aufgrund Vorliegens eines Behandlungsvertrages mit der Organisation - solidarisch mit dieser nur, wenn gleichzeitig eine deliktische Schädigung vorliegt (vgl Mirian Gschwandtner/Daniel Staribacher, Notfall: Notarztwesen, RdM 2017/155). Da die Notärzte meist im Rahmen einer Rettungsorganisation tätig werden und…

…St. Pölten am ***Datum4*** das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zunächst ist festzuhalten, dass die Haftung des Geschäftsführers ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatznachrecht nachgebildete Verschuldenshaftung ist, die den Geschäftsführer nur dann trifft, wenn er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Zuschlägen schuldhaft verletzt hat. Eine…

…während jenes Zeitraumes ausbezahlt hat, in dem sie zum Zwecke ihrer Ausbildung von der Dienstleistung freigestellt war. Es handelt sich dabei um einen vertraglichen (nicht deliktischen) Schadenersatz, den die Bf. auf Grund ihre (arbeits)vertragswidrigen Verhaltens (vorzeitige Kündigung) leisten musste. Dieses "Fehlverhalten" ist aber zweifelsohne…

…generiert habe. Der durch das (vertrags-) rechtswidrige Verhalten verursachte, im Vergleichswege zugestandene, vertragliche (nicht deliktische) Schadenersatz stelle entsprechend dem objektiven Nettoprinzip zweifelsohne Betriebsausgaben dar. Eine Verweigerung des Steuerabzuges hätte konsequenterweise zur Folge, dass auch die durch das Fehlverhalten erzielten Einnahmen steuerfrei gestellt werden müssten, da…

…Verkaufsargument - in den einzelnen Kaufverträgen und der Schad- und Klagloserklärung im Kaufvertrag mit der CC GmbH & Co KG sei im Zusammenhang mit den Klagen Käufer1 und XY ein, eine vertragliche bzw. deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht…

…verstärkt. Das Bundesfinanzgericht führt dazu aus: Rückstellungen sind zu bilden, wenn eine vertragliche oder deliktische Schadenersatzpflicht betrieblich veranlasst ist und die wirtschaftliche Verursachung der Ersatzpflicht in der Zeit vor dem Bilanzstichtag liegt. Die Verpflichtung muss am Bilanzstichtag zwar noch (dem Grunde bzw der Höhe nach…

…Rückabwicklung zu genau bestimmten Bedingungen und bis zu einem exakt bestimmten Zeitpunkt ernsthaft droht, nachweislich vorliegen. Schadenersatzansprüche Rz 3510: Ist der die vertragliche oder deliktische Schadenersatzpflicht auslösende Sachverhalt dem betrieblichen Bereich zuzuordnen und bis zum Bilanzstichtag gesetzt worden, bestehen aber noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht…

…Verkaufsargument - in den einzelnen Kaufverträgen und der Schad- und Klagloserklärung im Kaufvertrag mit der CC GmbH & Co KG sei im Zusammenhang mit den Klagen Käufer1 und XY ein, eine vertragliche bzw. deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht…

…Verkaufsargument - in den einzelnen Kaufverträgen und der Schad- und Klagloserklärung im Kaufvertrag mit der CC GmbH & Co KG sei im Zusammenhang mit den Klagen Käufer1 und XY ein, eine vertragliche bzw. deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht…

…0072). Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche (vgl. nochmals VwGH 27.05.1999…

…Erwerbsaufwendungen aus diesen Betätigungen als solche steuerrechtlich zu erfassen sind. Nach Doralt, EStG, § 4 TZ 330 sind "Schadenersatzleistungen" und nach Atzmüller, RDW 2006, 308 sind Schadenersatzleistungen aus deliktischem Verhalten abzugsfähig, wenn dieses Verhalten zu steuerpflichtigen Einnahmen geführt hat. Wenn Zorn in Hofstätter/Reichel , EStG 1988…