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UFSG RV/0319-G/07Kein AVAB oder AEAB für geschiedene Mutter wegen dauernder Lebensgemeinschaft mit Einkommensbezieher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…davon ausging, dass die Bw. seit Juli 2002 in einer dauernden Lebensgemeinschaft lebt und daher die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) ab der Veranlagung 2003 nicht mehr vorlagen. In den nach Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Sachbescheiden unterblieb deshalb der Ansatz des AEAB. Dagegen…

UFSI RV/0308-I/08Verwirklichung einer Lebensgemeinschaft gegeben oder nicht (Alleinerzieherabsetzbetrag)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…der Ehe unterscheidet sich die Lebensgemeinschaft mithin nur dadurch, dass kein Partner zur Fortsetzung der Gemeinschaft verpflichtet ist, das Zusammenleben mithin jederzeit lösbar ist (SZ 27/156, 48/59). Als Definition lässt sich also festhalten, dass die Lebensgemeinschaft eine länger dauernde Verbindung von Frau und…

UFSW RV/1094-W/03Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2005

…18. Juni 1976, beantragt die (erhöhte) Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre (ab Oktober 1997). Laut vorgelegter ärztlicher Bescheinigung vom 17. Oktober 2002 ist die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Höhe des Behinderungsgrades wurde nicht angegeben. Die Bw. leidet…

UFSI RV/0094-I/09Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…der Bw. "mit einem Neubau nie einverstanden" gewesen sei, was zu ständigen Auseinandersetzungen und letztlich zur (dauernden) Trennung geführt habe. Das Handeln der beiden Partner zielte vielmehr auf die Beibehaltung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft (in einem neuen Gebäude) ab. Damit stand auch von vornherein fest, dass…

UFSK RV/0085-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…die Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige nicht nur vorübergehend getrennt von seinem Ehepartner, sondern alleine mit einem Kind lebt. Verheirateten Personen steht der Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Jahr 2004 zustehe oder nicht, nur davon abhängig sei, ob im ersten Halbjahr 2004 eine dauernde Trennung vom (damaligen) Ehepartner und somit eine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorliege. Nach Durchsicht des Scheidungsurteils gehe das Finanzamt auf Grund der gerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen davon aus, dass die Bw…

UFSW RV/0439-W/061) Unterhaltspflicht der Eltern 2) Unterhaltspflicht der Ehegattin 3) Ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2006

…Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1967-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr vorliegend erstellt…

UFSL RV/1344-L/021. Fahrtaufwendungen bei fehlendem Nachweis durch ein Fahrtenbuch. 2. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Ledigen bei behaupteter Lebensgemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…liegen z.B. vor, wenn keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt, oder wenn der (Ehe)partner des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz selbst berufstätig ist. Der Berufungswerber ist ledig, erklärt jedoch seit dem Jahr 1996 in Lebensgemeinschaft mit P. zu leben. Die Lebensgefährtin ist…

UFSL RV/0570-L/06Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…Jahre als Hilfsarbeiterin in einem Fleischhauereibetrieb. Zwischen 19. und 23. Lebensjahr lebte sie in Lebensgemeinschaft mit einem Mann, der sie mißhandelte und finanziell ausnützte. Dem folgte erstmalig ein stationärer Krankenhausaufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung. Diese Vorgeschichte bestätigt die Feststellung, dass das Krankheitsbild und die damit…

UFSW RV/1081-W/03Kein Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, wenn Ehegatte eine ca. 3-jährige Strafhaft verbüßt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Sachlage mußte die belangte Behörde keine Ermittlungen darüber anstellen, ob die Ehegatten nach Beendigung des Strafvollzuges beabsichtigen, ihre Lebensgemeinschaft wieder herzustellen oder nicht. Die Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bewirkt jedenfalls eine auf Dauer angelegte getrennte Lebensführung. Der mögliche Wille der Ehegatten zu einem gemeinsamen Leben…

UFSL RV/0335-L/08Doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten nach Serbien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

…ab 2. Jänner 2007. Weiters befindet sich im Akt die Eingabe vom 31. Mai 2007 hinsichtlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, in der Frau DC als Wohnort M , sowie als Ehepartner, von dem sie nicht dauernd getrennt lebt, bzw. als Lebensgefährten, Hrn. Bw , geb…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…dass eine Verlegung des (Haupt-)Wohnsitzes an den (neuen) Beschäftigungsort zumutbar wäre. Eine länger andauernde bzw. dauernde doppelte Haushaltsführung wäre nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige beispielsweise wesentliche Einkünfte am Ort des Hauptwohnsitzes erzielen würde. Im gegenständlichen Fall sei die Bw zwar ausschließlich befristete…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…abgeschlossen zwischen dem Bw und seiner Gattin, mit folgendem Inhalt: "UK und HR sind seit 6.2.1999 verheiratet. Bis jetzt hat die eheliche Lebensgemeinschaft bestanden, doch hat sich nunmehr HR entschlossen, sich von seiner Frau zu trennen und seine berufliche Tätigkeit in China fortzusetzen…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…0135). Eine vorübergehende getrennte Wohnsitznahme ist kein "Dauernd-Getrennt-Leben". So steht zB der Umstand einer - auch längeren - beruflichen notwendigen Abwesenheit eines Ehepartners der Annahme einer ehelichen Gemeinschaft nicht entgegen. Die berufliche Abwesenheit hebt das gemeinsame Wohnen in einer bestehenden Lebensgemeinschaft auch dann nicht auf…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur…

UFSL RV/0245-L/11Geltendmachung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Serbien und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 1/2

…2006 verwiesen. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 10. Juli 2007 wurde als unbegründet abgewiesen. In dieser Entscheidung hat der UFS im Wesentlichen festgehalten: "Die seit 2000 andauernde Lebensgemeinschaft des Bw. mit Fr. DC und ihrer Tochter dokumentiert den Lebensmittelpunkt des Bw. in Österreich…

UFSG RV/0022-G/08Unterhaltsverpflichtung der Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…Behindertenwesen am 29. Mai 2007 untersucht wurde. Dabei wurde ein Grad der Behinderung von 60 v.H. und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 legte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 5. Dezember 2007…

UFSL RV/0589-L/12Absetzbarkeit der für den über 28 Jahre alten Sohn bezahlten freiwilligen Pensionsversicherungsprämien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…als Sonderausgaben unter der Kennzahl 450 (Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten) einen Betrag von 1.836,96 € geltend. In der Beilage L1k zur genannten Erklärung beantragte der Bw für seinen am TTMM 1981 geborenen Sohn…

UFSW RV/2785-W/10Kein Alleinerzieherabsetzbetrag für Ehefrau bei nicht dauernd getrennter Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…1 EStG vorhanden und die Sechsmonatsfrist erfüllt sein. Als negative Anspruchsvoraussetzung ist normiert, dass der Alleinerzieher nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben darf. Im vorliegenden Fall besteht im Wesentlichen Streit darüber, ob die verheiratete Bw. im Jahr 2008 die Anspruchsvoraussetzungen einer Alleinerzieherin im…

UFSL RV/0245-L/11Geltendmachung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Serbien und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 2/2

…Wohnung in Serbien, die lang andauernde Trennung von seiner Gattin, die langjährige Lebensgemeinschaft mit Frau DC in Österreich und die Aufnahme einer neuen Beziehung zu einer anderen Frau ist von einem "dauernd getrennt leben" iSd EStG 1988 (vgl § 33 Abs 4 EStG) auszugehen. Hinzu kommt…