…davon ausging, dass die Bw. seit Juli 2002 in einer dauernden Lebensgemeinschaft lebt und daher die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) ab der Veranlagung 2003 nicht mehr vorlagen. In den nach Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Sachbescheiden unterblieb deshalb der Ansatz des AEAB. Dagegen…
…im Jahr 2016 keinen gemeinsamen Wohnsitz (an der Adresse in Österreich). Eine mehr als sechs Monate dauernde Lebensgemeinschaft mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person ist für 2016 nicht erwiesen. Ebenso ist nicht erwiesen, dass die Partnerin/Ehegattin im Jahr 2016 Einkünfte von nicht mehr als €…
…Im Hinblick auf die beabsichtigte und erwartete, aber dann doch nie realisierte Eheschließung sowie auf ihren in die über 40 Jahre dauernde Lebensgemeinschaft eingebrachten Nettoverdienst von durchschnittlich rd. € 1.000,00 monatlich samt den von ihr erbrachten Arbeits- und Sachleistungen wurde aus “advokatorischer Vorsicht…
…ständige Judikatur und Lehre). Wie oben beschrieben hat die Beschwerdeführerin Ende 2008 einen Berufswohnsitz in Österreich begründet. Zu jenem Zeitpunkt war sie geschieden und hat angegeben erst seit 2015 eine dauernde Lebensgemeinschaft (mit ***11*** ***12***) in ***6*** eingegangen zu sein. Im Zeitraum von 2008 bis…
…Berufstätigkeit eines oder beider Partner stelle jedoch noch keinen Umstand dar, der auf das Nichtvorliegen bzw. eine dauernde Trennung einer Lebensgemeinschaft hinweise, sofern der/die Partner mit gewisser Regelmäßigkeit an den gemeinsamen Familienwohnsitz zurückkehren würde/n, um dort mit dem anderen Partner zu leben (in…
…partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd. §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8 f. EPG, die auch bei getrennten Wohnsitzen bestehen kann (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 51). Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an unterschiedlichen Wohnsitzen bewirken für sich alleine keine dauernde…
…02.08.2016 ist er an der Adresse ***Bf1-Adr*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Familienwohnsitz des BF befindet sich in Ungarn in V. Der BF lebt seit 15.11.2007 an dieser Adresse in einer Lebensgemeinschaft mit Frau Z. Die Lebensgefährtin des BF, Frau Z…
…der Ehe unterscheidet sich die Lebensgemeinschaft mithin nur dadurch, dass kein Partner zur Fortsetzung der Gemeinschaft verpflichtet ist, das Zusammenleben mithin jederzeit lösbar ist (SZ 27/156, 48/59). Als Definition lässt sich also festhalten, dass die Lebensgemeinschaft eine länger dauernde Verbindung von Frau und…
…€ 47,00 (hierbei handle es sich um Umzugskosten und Kontoführungsgebühren, die steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten) und Renten bzw. dauernde Lasten i.H.v. € 400,00 (hierbei handle es sich um Versicherungen, die im Jahr 2021 steuerlich nicht mehr anerkannt werden könnten) nicht…
…sowie die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages aufgrund der Feststellung der Abgabenbehörde, dass mit Frau E.F. eine Lebensgemeinschaft bestanden hat und sich folglich der Familienwohnsitz des Beschwerdeführers in Österreich befindet bzw. ein dauernd getrennt Leben iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 vorliegt. Rechtliche Begründung…
…entspreche. Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. könne eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre. Was die vom Abgabepflichtigen verneinte Wirtschaftsgemeinschaft betreffe, sei für diese nicht kennzeichnend, dass alle Ausgaben gemeinsam getragen…
…18. Juni 1976, beantragt die (erhöhte) Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre (ab Oktober 1997). Laut vorgelegter ärztlicher Bescheinigung vom 17. Oktober 2002 ist die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Höhe des Behinderungsgrades wurde nicht angegeben. Die Bw. leidet…
…der Bw. "mit einem Neubau nie einverstanden" gewesen sei, was zu ständigen Auseinandersetzungen und letztlich zur (dauernden) Trennung geführt habe. Das Handeln der beiden Partner zielte vielmehr auf die Beibehaltung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft (in einem neuen Gebäude) ab. Damit stand auch von vornherein fest, dass…
…die Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige nicht nur vorübergehend getrennt von seinem Ehepartner, sondern alleine mit einem Kind lebt. Verheirateten Personen steht der Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd…
…Jahr 2004 zustehe oder nicht, nur davon abhängig sei, ob im ersten Halbjahr 2004 eine dauernde Trennung vom (damaligen) Ehepartner und somit eine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorliege. Nach Durchsicht des Scheidungsurteils gehe das Finanzamt auf Grund der gerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen davon aus, dass die Bw…
…Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1967-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr vorliegend erstellt…
…mentale Retardierung rückwirkend ab 1. Juni 1995 und der Grad der Behinderung mit 50% festgestellt. Festgehalten wurde, dass der Bf. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sein werde. Eine Nachuntersuchung in fünf Jahren wurde vermerkt. Im Gutachten vom 21. Februar 2012 attestierte Dr. S., Fachärztin für Neurologie und…
…liegen z.B. vor, wenn keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt, oder wenn der (Ehe)partner des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz selbst berufstätig ist. Der Berufungswerber ist ledig, erklärt jedoch seit dem Jahr 1996 in Lebensgemeinschaft mit P. zu leben. Die Lebensgefährtin ist…
…bezeichnet, auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 12.6.2013 ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Juli 1999 bescheinigt. Aufgrund dieses Gutachtens bezog die am GebDat geborene Bf. zuletzt im Jahr 2016 die erhöhte Familienbeihilfe. Mit Bescheinigung des Sozialministeriumservice…
…Jahre als Hilfsarbeiterin in einem Fleischhauereibetrieb. Zwischen 19. und 23. Lebensjahr lebte sie in Lebensgemeinschaft mit einem Mann, der sie mißhandelte und finanziell ausnützte. Dem folgte erstmalig ein stationärer Krankenhausaufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung. Diese Vorgeschichte bestätigt die Feststellung, dass das Krankheitsbild und die damit…