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UFSG RV/0319-G/07Kein AVAB oder AEAB für geschiedene Mutter wegen dauernder Lebensgemeinschaft mit Einkommensbezieher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…davon ausging, dass die Bw. seit Juli 2002 in einer dauernden Lebensgemeinschaft lebt und daher die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) ab der Veranlagung 2003 nicht mehr vorlagen. In den nach Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Sachbescheiden unterblieb deshalb der Ansatz des AEAB. Dagegen…

BFG RV/7103257/2021Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…im Jahr 2016 keinen gemeinsamen Wohnsitz (an der Adresse in Österreich). Eine mehr als sechs Monate dauernde Lebensgemeinschaft mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person ist für 2016 nicht erwiesen. Ebenso ist nicht erwiesen, dass die Partnerin/Ehegattin im Jahr 2016 Einkünfte von nicht mehr als €…

BFG RV/4100121/2009Höhe der im Verlassverfahren vorgenommenen Forderungseinschränkung, Wert der abgeltungsweise erhaltenen Liegenschaft für GrESt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…Im Hinblick auf die beabsichtigte und erwartete, aber dann doch nie realisierte Eheschließung sowie auf ihren in die über 40 Jahre dauernde Lebensgemeinschaft eingebrachten Nettoverdienst von durchschnittlich rd. € 1.000,00 monatlich samt den von ihr erbrachten Arbeits- und Sachleistungen wurde aus “advokatorischer Vorsicht…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…ständige Judikatur und Lehre). Wie oben beschrieben hat die Beschwerdeführerin Ende 2008 einen Berufswohnsitz in Österreich begründet. Zu jenem Zeitpunkt war sie geschieden und hat angegeben erst seit 2015 eine dauernde Lebensgemeinschaft (mit ***11*** ***12***) in ***6*** eingegangen zu sein. Im Zeitraum von 2008 bis…

BFG RV/5100002/2022Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…Berufstätigkeit eines oder beider Partner stelle jedoch noch keinen Umstand dar, der auf das Nichtvorliegen bzw. eine dauernde Trennung einer Lebensgemeinschaft hinweise, sofern der/die Partner mit gewisser Regelmäßigkeit an den gemeinsamen Familienwohnsitz zurückkehren würde/n, um dort mit dem anderen Partner zu leben (in…

BFG RV/2100069/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnsitze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd. §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8 f. EPG, die auch bei getrennten Wohnsitzen bestehen kann (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 33 Anm. 51). Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an unterschiedlichen Wohnsitzen bewirken für sich alleine keine dauernde…

BFG RV/5100790/2020Voraussetzungen für eine dauernde doppelte Haushaltsführung nicht gegeben; Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…02.08.2016 ist er an der Adresse ***Bf1-Adr*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Familienwohnsitz des BF befindet sich in Ungarn in V. Der BF lebt seit 15.11.2007 an dieser Adresse in einer Lebensgemeinschaft mit Frau Z. Die Lebensgefährtin des BF, Frau Z…

UFSI RV/0308-I/08Verwirklichung einer Lebensgemeinschaft gegeben oder nicht (Alleinerzieherabsetzbetrag)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…der Ehe unterscheidet sich die Lebensgemeinschaft mithin nur dadurch, dass kein Partner zur Fortsetzung der Gemeinschaft verpflichtet ist, das Zusammenleben mithin jederzeit lösbar ist (SZ 27/156, 48/59). Als Definition lässt sich also festhalten, dass die Lebensgemeinschaft eine länger dauernde Verbindung von Frau und…

BFG RV/7100518/2023Alleinerzieherabsetzbetrag; Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…€ 47,00 (hierbei handle es sich um Umzugskosten und Kontoführungsgebühren, die steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten) und Renten bzw. dauernde Lasten i.H.v. € 400,00 (hierbei handle es sich um Versicherungen, die im Jahr 2021 steuerlich nicht mehr anerkannt werden könnten) nicht…

BFG RV/5100643/2018Keine doppelte Haushaltsführung aufgrund Lebensgemeinschaft am Beschäftigungsort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…sowie die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages aufgrund der Feststellung der Abgabenbehörde, dass mit Frau E.F. eine Lebensgemeinschaft bestanden hat und sich folglich der Familienwohnsitz des Beschwerdeführers in Österreich befindet bzw. ein dauernd getrennt Leben iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 vorliegt. Rechtliche Begründung…

BFG RV/3100595/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…entspreche. Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. könne eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre. Was die vom Abgabepflichtigen verneinte Wirtschaftsgemeinschaft betreffe, sei für diese nicht kennzeichnend, dass alle Ausgaben gemeinsam getragen…

UFSW RV/1094-W/03Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2005

…18. Juni 1976, beantragt die (erhöhte) Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre (ab Oktober 1997). Laut vorgelegter ärztlicher Bescheinigung vom 17. Oktober 2002 ist die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Höhe des Behinderungsgrades wurde nicht angegeben. Die Bw. leidet…

UFSI RV/0094-I/09Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…der Bw. "mit einem Neubau nie einverstanden" gewesen sei, was zu ständigen Auseinandersetzungen und letztlich zur (dauernden) Trennung geführt habe. Das Handeln der beiden Partner zielte vielmehr auf die Beibehaltung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft (in einem neuen Gebäude) ab. Damit stand auch von vornherein fest, dass…

UFSK RV/0085-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…die Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige nicht nur vorübergehend getrennt von seinem Ehepartner, sondern alleine mit einem Kind lebt. Verheirateten Personen steht der Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Jahr 2004 zustehe oder nicht, nur davon abhängig sei, ob im ersten Halbjahr 2004 eine dauernde Trennung vom (damaligen) Ehepartner und somit eine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorliege. Nach Durchsicht des Scheidungsurteils gehe das Finanzamt auf Grund der gerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen davon aus, dass die Bw…

UFSW RV/0439-W/061) Unterhaltspflicht der Eltern 2) Unterhaltspflicht der Ehegattin 3) Ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2006

…Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1967-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr vorliegend erstellt…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…mentale Retardierung rückwirkend ab 1. Juni 1995 und der Grad der Behinderung mit 50% festgestellt. Festgehalten wurde, dass der Bf. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sein werde. Eine Nachuntersuchung in fünf Jahren wurde vermerkt. Im Gutachten vom 21. Februar 2012 attestierte Dr. S., Fachärztin für Neurologie und…

UFSL RV/1344-L/021. Fahrtaufwendungen bei fehlendem Nachweis durch ein Fahrtenbuch. 2. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Ledigen bei behaupteter Lebensgemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…liegen z.B. vor, wenn keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt, oder wenn der (Ehe)partner des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz selbst berufstätig ist. Der Berufungswerber ist ledig, erklärt jedoch seit dem Jahr 1996 in Lebensgemeinschaft mit P. zu leben. Die Lebensgefährtin ist…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…bezeichnet, auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 12.6.2013 ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Juli 1999 bescheinigt. Aufgrund dieses Gutachtens bezog die am GebDat geborene Bf. zuletzt im Jahr 2016 die erhöhte Familienbeihilfe. Mit Bescheinigung des Sozialministeriumservice…

UFSL RV/0570-L/06Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…Jahre als Hilfsarbeiterin in einem Fleischhauereibetrieb. Zwischen 19. und 23. Lebensjahr lebte sie in Lebensgemeinschaft mit einem Mann, der sie mißhandelte und finanziell ausnützte. Dem folgte erstmalig ein stationärer Krankenhausaufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung. Diese Vorgeschichte bestätigt die Feststellung, dass das Krankheitsbild und die damit…