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UFSL RV/0415-L/05Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…dann ist eine Veräußerung des Rechtes anzunehmen." Im gegenständlichen Fall wird zwar kein Recht veräußert, sondern ein Wirtschaftsgut, dennoch ist offenkundig der Zeitraum der Nutzungsmöglichkeit maßgeblich. Da der Bodenschatz aber laut BFH und BMF im Privatvermögen entstanden ist, ist keine Steuerpflicht bei der Veräußerung gegeben…

UFSL RV/0187-L/07Nicht gedeckte Lebenshaltungskosten und ungeklärte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…Das sei jener Zeitpunkt, zu dem die Möglichkeit bestehe, ein Wirtschaftsgut wirtschaftlich zu beherrschen und den Nutzen aus ihm zu ziehen übergehe. Es entscheide die tatsächliche betriebliche Nutzungsmöglichkeit und nicht nur der rechtliche Übergang von Besitz, Preisgefahr, Nutzen und Lasten. Im gegenständlichen Fall sei die…

UFSI RV/0066-I/10Bestandentgelte für die Verpachtung einer landwirtschaftlichen Grundfläche zur Schuttablagerung und Errichtung einer Baustraße (für rd. 10 Jahre) führen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (und nicht zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…durch die dauerhafte Überlassung für mehrere Jahre in Verbindung mit der Verwendung des Grundstückes durch die A1-Ges. der landwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit entzogen. Eine Bestandnahme von landwirtschaftlichen Grundstücksflächen für Zwecke der nicht landwirtschaftlichen Nutzung für den Zeitraum von 2002 bis zumindest 2011 stellt keine bloß vorübergehende…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…Schreiben vom 10. März 2006 der GmbH1 mit, dass der Vorsteuerabzug mangels unternehmerischer Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges nicht anerkannt werde und auch die Steuerfreiheit der fakturierten Lieferung an JC zweifelhaft sei, da das Fahrzeug immer noch in Deutschland zugelassen sei und die Verbringungsbestätigung fehle. Da das…

UFSI RV/0678-I/09Bestandentgelte für Verpachtung landwirtschaftlicher Grundflächen zur Einrichtung einer Baustelle (für zehn bis zwölf Jahre) führt zu Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…mit Kreisverkehr) errichtet. Die Grundstücksflächen waren nach der Art der Beanspruchung und Bebauung nur mehr für nichtlandwirtschaftliche Zwecke geeignet und für den Berufungswerber durch die dauerhafte Überlassung für mehrere Jahre in Verbindung mit den durchgeführten Baumaßnahmen jeglicher landwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit entzogen (siehe ua. die Angaben des…

UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…ausländische Beteiligung in Höhe von € 23,312.833,44 vorgenommen. Die Bw. sei dabei davon ausgegangen, dass es sich um eine erhebliche und dauerhafte Wertminderung der Beteiligung an der Z. BV gehandelt habe. Von der Betriebsprüfung werde angemerkt, dass es sich bei der Z…

UFSL RV/0291-L/08Liebhaberei, Baurecht an Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…dieser Nutzfläche, wird eine V+V - Überschussrechnung "Handymast" erstellt, bei der (gerundet) 3 % der bisherigen Werbungskosten berücksichtigt werden (siehe obige Darstellung) De dato hat sich hinsichtlich Nutzung des "restlichen" Grundstückes noch immer keine konkrete Nutzungsmöglichkeit ergeben. Überlegungen hinsichtlich Baurechte haben sich nicht realisieren lassen. Derzeit…

UFSL RV/0355-L/04Keine Liebhaberei bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…des Objektes sowie die gesamte Bausubstanz ist mit "schlecht" zu bewerten. Bei der Ermittlung des Grundstückswertes an der Gesamtliegenschaft ist die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich Umbau und Sanierung des Objektes aufgrund des Kündigungsschutzes sowie die Einschränkungen aufgrund der Eigentumsverhältnisse (Hälfteeigentum von Lieselotte E ) angemessen zu bewerten…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 2/2

…Tatsache, dass Anfechtungsobjekte unterjährige USt-Festsetzungsbescheide sind, liegt eine rasche Lösung wohl im Interesse aller Beteiligten. Außerdem sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden, um zu verhindern, dass sich dieser Rechtsstreit beim Jahresbescheid 2007 wiederholt. 2.2.Aus den eben dargelegten Gründen kann die Beweiswürdigung, und…

UFSF RV/0160-F/06Vermietung eines Ferienhauses unter Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2009Teil 1/2

…nicht aber eine behördliche Benützungsbeschränkung darstellten. Es sei daher nicht auszuschließen, dass sich aufgrund von Sparmaßnahmen beim Wasserverbrauch oder durch mehrmalige Entleerung bzw andere Methoden der Abwasserbeseitigung eine höhere Nutzungsmöglichkeit ergebe. Abgesehen davon sei auch nicht auszuschließen, dass das Gebäude über die im Baubescheid vorgeschriebenen…

UFSI RV/0405-I/07Besteuerungsrecht von Österreich an in Deutschland erzielten Vergütungen eines Arztes (ua. Vorliegen einer ständigen Einrichtung strittig).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Artikel 8 Abs. 2 DBA Österreich-Deutschland spricht von einer "regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung". Sowohl österreichische als auch deutsche Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung…

UFSL RV/0233-L/06Umzugskosten bei Dienstgeberwechsel (ärztlicher Leiter); berufliche Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…Beim Bw. sei das bestehende Dienstverhältnis unbestritten freiwillig aufgelöst worden, allerdings sei ihm von seinem bisherigen Arbeitgeber die dauerhafte Beibehaltung seiner bisherigen Stellung nicht zugesichert worden. Aus diesem Grund wechselte der Bw. den Dienstgeber. Der damit verbundene Wohnungswechsel war jedoch nicht lediglich die Konsequenz aus…

UFSL RV/0416-L/05Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…dann ist eine Veräußerung des Rechtes anzunehmen." Im gegenständlichen Fall wird zwar kein Recht veräußert, sondern ein Wirtschaftsgut, dennoch ist offenkundig der Zeitraum der Nutzungsmöglichkeit maßgeblich. Da der Bodenschatz aber laut BFH und BMF im Privatvermögen entstanden ist, ist keine Steuerpflicht bei der Veräußerung gegeben…

UFSF RV/0371-F/02Teilwertabschreibung von Wasserkraftwerken infolge der Strommarktliberalisierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…heiße nicht, dass künftig eine Vollkostendeckung nicht mehr erreichbar sei. Zwar führe jede Marktöffnung zu einem intensiven Wettbewerb, erfahrungsgemäß könnten "Kampfpreise" aber nicht dauerhaft gehalten werden. So habe der Vorstand der V-AG in den Vorarlberger Nachrichten vom 21. Juni 2004 ausgeführt, dass seit Beginn…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 2/3

…die Käuferin wurde zur Herausgabe der Maschinen und Einrichtungen aufgefordert, und bei der Betriebsliegenschaft droht die Räumungsklage - auch das von der Lehre für den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums geforderte Element der dauerhaften Nutzungsmöglichkeit fehlt. 7. Ergebnis: Als Ergebnis ist somit festzuhalten: Die Käuferin c hat…

UFSF RV/0140-F/11Keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes bei bloß vorübergehender Nichtbenutzung des benutzbaren Eigenheims
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…tatsächlich benützt hat (VwGH 3.7.2003, 99/15/0104). Da das Vorliegen eines Wohnsitzes im Sinne der Abgabenvorschriften an die jederzeitige tatsächliche Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung geknüpft ist, reicht die Überlassung eines Zimmers zur bloß vorübergehenden Nutzung dafür nicht aus (VwGH v. 14.11.1996…

UFSF RV/0341-F/11Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Studiums, nach dessen Abschluss und während ihrer bis Ende Jänner 2007 dauernden Beschäftigung in Bludenz hatte sie den alleinigen Wohnsitz in Österreich. Hier wohnte sie in dauerhafter Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern in einer von den Eltern von deren Dienstgeber angemieteten ca. 100 m2 großen Wohnung…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 2/2

…versuche der Bw die betriebliche Veranlassung durch Bewirtungstätigkeiten der Schwiegermutter gegenüber Geschäftspartnern zu begründen. Der Hinweis des Bw auf die EStR 2000 - die Betriebsprüfung übersehe diese - wonach Gebäude auf fremdem Grund und Boden den Nutzungsberechtigten zuzurechnen seien und auch nach Maßgabe der Nutzungsmöglichkeit abzuschreiben wäre…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 2/3

…bereits aufgegeben habe. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung von Beteiligungen stets als Folge eines handelsrechtlichen Abwertungsgebotes bei dauerhafter Wertminderung gegeben gewesen sei. Steuerlich sei lediglich eine Einschränkung hinsichtlich ausschüttungsbedingter Abschreibungen und die Pflicht auf Verteilung auf sieben Jahre definiert. Die Bw…

UFSS RV/0765-S/091) Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung neu hervorgekommener Tatsachen 2) Umsatzsteuer: Keine ausreichenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes zugrunde liegende Anlassfall war durch das Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung gekennzeichnet. Wie konkret die GmbHverfügte die Gesellschaft lediglich über eine faktische Nutzungsmöglichkeit der Kundenkontakte. Die tatsächlich Platz greifende Verlagerung der Gewinnchancen auf die Gesellschaft führte aber zu keinem Übergang des…