…Höhe von € 400,00 ein. Die Berufung und der Antrag wurden jeweils mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung der Berufung richtet sich die Berufung vom 18. Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass sich der Zurückweisungsbescheid auf eine…

…2008 wurden Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuern für die Jahre 2004 bis 2007 gemäß § 303 Abs. 4 EStG 1988 erlassen und beim Punkt Begründung folgendes angegeben: "Das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen, weil von einem ihrer Arbeitgeber ein…

…ein rechtswirksam erlassener sein sollte - wurde doch auch gegen diesen Bescheid Berufung erhoben -, so wäre dennoch dieser "Mangel" des angefochtenen Bescheides hiedurch nicht saniert (vgl. die Ausführungen im Erkenntnis vom 24. 11. 1998, 93/14/0203). Den vom Finanzamt für seine Ansicht, dass abgeleitete Bescheide…

…BAO ist jedoch nicht anzuwenden, wenn ein vorläufiger Bescheid erlassen wurde, obwohl keine Ungewissheit bestand (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 208 Tz. 4 unter Hinweis auf VwGH 18. Oktober 1984, 83/15/0085). Für die gegenständlichen angefochtenen Bescheide bedeutet dies, dass die Bestimmung des § 208 Abs…

…Berufungsausführungen (im letzten Absatz auf S. 2 der Berufungsschrift), wonach eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich wäre, da keine neuen Tatsachen hervor gekommen seien. Im Berufungsfall wurden keine Wiederaufnahmebescheide erlassen, sodass sich ein weiteres Eingehen auf das bezügliche Vorbringen erübrigt. Graz, am 22. November 2005

…BAO ist unwesentlich, aus welchem Grund der aufgehobene Bescheid rechtswidrig erlassen wurde (siehe obige rechtliche Ausführungen). Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers kommt es sohin lediglich auf den Umstand an, dass die in Folge der gegenständlichen Betriebsprüfung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide (mit Ausfertigungsdatum 22. Juni 2005…

…295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruchs hat. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2003, das diesen neuen Verfahrenstitel…

…295 BAO ist der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheides 1989) im streitgegenständlichen Fall als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa UFS 14.8.2009, RV/1445-W/09). Die denkbare Ausnahme, dass ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme gestellt würde und die Behörde tatsächlich die…

…5. Februar 2001 (§ 293b BAO) Berücksichtigung gefunden hatten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berichtigungen gem. § 293 BAO deshalb erfolgt seien, weil durch den Einsatz einer automatisierten Datenverarbeitung Fehler entstanden seien, durch die die maßgeblichen Bescheide anders lauteten, als es die Abgabenbehörde beabsichtigt habe. Der Bw…

…1997 als auch der Bescheid vom 28.10.2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen ist. Damit hat jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 25. November 1997rechtswidrig erlassen wurde und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel…

…295 BAO ist der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheides 1989) im streitgegenständlichen Fall als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa UFS 14.8.2009, RV/1445-W/09). Die denkbare Ausnahme, dass ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme gestellt würde und die Behörde tatsächlich die…

…295 BAO ist der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheides 1989) im streitgegenständlichen Fall als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa UFS 14.8.2009, RV/1445-W/09). Die denkbare Ausnahme, dass ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme gestellt würde und die Behörde tatsächlich die…

…295 BAO ist der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheides 1989) im streitgegenständlichen Fall als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa UFS 14.8.2009, RV/1445-W/09). Die denkbare Ausnahme, dass ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme gestellt würde und die Behörde tatsächlich die…

…das Jahr 1999 ein vorläufiger KESt-Bescheid erlassen. Am 27.2.2008 ergingen endgültige KESt-Bescheide für die Jahre 1999 bis 2005 mit einer Gesamtforderung an Kapitalertragsteuer in Höhe von rund 2,7 Mio. €. In der am 14. Oktober 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde…

…und ein entsprechender Bescheid erlassen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 126.766 S festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Festsetzung der Einkünfte des Gewerbebetriebes mit -36.537 S. Begründend führt die Bw. aus, dass die…

…einem Zeitpunkt vor Bescheiderlassung weggefallen war bzw. gar nie bestanden hat, sodass der Bescheid zu Unrecht als vorläufiger Bescheid erlassen wurde. Für die Streitjahre 1999 bis 2001 bedeutet dies, dass von der Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am…

…Einkommensteuerbescheid 2001 rechtwirksame Bescheide zugrunde liegen. Erst bei Bejahung dieser Frage, wäre über den Streitpunkt der verspäteten Einbringung abzusprechen. Denn eine Entscheidung über eine verspätete Einbringung eines Rechtsmittels setzt voraus, dass ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt in Form eines Bescheides gegeben ist, also ein Bescheid erlassen wurde…

…erfolgte Verkündung der Berufungsentscheidung die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist daher nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift)entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (vgl…

…dass dieser Zurückweisungsbescheid nicht nur deswegen erlassen wurde, weil der Wiederaufnahme stattgegeben worden ist , sondern weil sonst eine Fülle von Einkommensteuerverfahren daran hängen (der Bescheid aus dem Jahr 1995).Ich möchte an die erste Instanz appellieren. Wir haben ein Ergebnis bei der Betriebsprüfung gehabt und…

…der Bescheid vom 28.10.2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen ist. Damit hat jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom TAG MONAT JAHR (entspricht Datumsangabe auf Seite 1) rechtswidrig erlassen wurde und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener…