…Höhe von € 400,00 ein. Die Berufung und der Antrag wurden jeweils mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung der Berufung richtet sich die Berufung vom 18. Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass sich der Zurückweisungsbescheid auf eine…

…2008 wurden Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuern für die Jahre 2004 bis 2007 gemäß § 303 Abs. 4 EStG 1988 erlassen und beim Punkt Begründung folgendes angegeben: "Das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen, weil von einem ihrer Arbeitgeber ein…

…Pkt. 5.5 ausgeführt hat die FA-Behörde nach der Aufhebung des EK-Bescheides 2013 durch das BFG einen neuen, völlig anderen Bescheid erlassen, der nunmehr überhaupt von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgeht. Wie hier im gegenständlichen Verfahren ein Vorsatz des Beschwerdeführers konstruiert werden soll, wenn…

…ein rechtswirksam erlassener sein sollte - wurde doch auch gegen diesen Bescheid Berufung erhoben -, so wäre dennoch dieser "Mangel" des angefochtenen Bescheides hiedurch nicht saniert (vgl. die Ausführungen im Erkenntnis vom 24. 11. 1998, 93/14/0203). Den vom Finanzamt für seine Ansicht, dass abgeleitete Bescheide…

…2010, 2007/13/0120) oder wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid zu Unrecht erlassen wurde (Ritz, BAO6, Rz 6 zu § 279, m.w.N.). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Beschwerdevorentscheidung vom 1.6.2016 um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, der zu Unrecht erlassen wurde, da…

…noch ein Bescheid erlassen wurde und führte (mit Datumsangaben) sechs diesbezügliche (ergebnislose) Anrufe beim FA an ("Bescheid wird nächste Woche kommen", Rückrufe sollen erfolgen, etc.), die im Jahr 2015 erfolgt sein sollen. Der Bf. fügte seiner Säumnisbeschwerde eine Kopie eines Schreibens an das FA mit…

…ohne dass ein Bescheid erlassen wurde (§ 13 Satz 2 FLAG 1967). Eine entsprechende Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) befindet sich jedoch nicht in dem elektronisch vorgelegten Akt. Die im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamtes befindlichen Bescheide stellen jeweils Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von 5.056…

…werden, dass ein weiterer Bescheid betreffend ein anderes Jahr gemäß § 293b BAO berichtigt wird und der Zuschlag in dem nunmehr ersten vermeintlichen noch nicht verjährten Jahr angesetzt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu welchem eine Unrichtigkeit nach § 293b BAO zu beurteilen ist, ist der Zeitpunkt der Erlassung…

…BAO ist jedoch nicht anzuwenden, wenn ein vorläufiger Bescheid erlassen wurde, obwohl keine Ungewissheit bestand (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 208 Tz. 4 unter Hinweis auf VwGH 18. Oktober 1984, 83/15/0085). Für die gegenständlichen angefochtenen Bescheide bedeutet dies, dass die Bestimmung des § 208 Abs…

…die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Das Verfahren nach § 188 BAO stellt sich als Bündelung eines Ausschnitts der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Vorläufige Bescheide werden erlassen…

…Berufungsausführungen (im letzten Absatz auf S. 2 der Berufungsschrift), wonach eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich wäre, da keine neuen Tatsachen hervor gekommen seien. Im Berufungsfall wurden keine Wiederaufnahmebescheide erlassen, sodass sich ein weiteres Eingehen auf das bezügliche Vorbringen erübrigt. Graz, am 22. November 2005

…Feststellungsverfahren ergangenen Bescheides wurde im Juni 2014 der hier verfahrensgegenständliche Bescheid erlassen, somit lange nach Bestehen der rechtsfähigen Personengesellschaft. Es ist keinerlei Rechtsnorm bekannt, die ein Wiederaufleben einer einmal bereits final abgewickelten (inkl. sämtlicher Abgabenverfahren!) rechtsfähigen Personengesellschaft aufgrund eines nachträglich aufkommenden Abgabenverfahrens bewirkt. Das österreichische…

…23.3.2009 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert und wiederum vorläufig erlassen. Der Bescheid enthielt keine Begründung für die Vorläufigkeit. Dagegen brachte der Bf. am 27.4.2009 fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) mit der Begründung ein, dass es sich bei…

…Akten finden, in der Erledigung aber nicht erwähnt werden, reichen dazu nicht aus. Unstrittig ist, dass ein Bescheid über eine für eine Person entstandene Abgabenschuld nach deren Tod und nach der Einantwortung ihres Nachlasses an die Erben als Gesamtrechtsnachfolger zu richten ist (vgl. VwGH 12…

…BAO ist unwesentlich, aus welchem Grund der aufgehobene Bescheid rechtswidrig erlassen wurde (siehe obige rechtliche Ausführungen). Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers kommt es sohin lediglich auf den Umstand an, dass die in Folge der gegenständlichen Betriebsprüfung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide (mit Ausfertigungsdatum 22. Juni 2005…

…295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruchs hat. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2003, das diesen neuen Verfahrenstitel…

…295 BAO ist der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheides 1989) im streitgegenständlichen Fall als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa UFS 14.8.2009, RV/1445-W/09). Die denkbare Ausnahme, dass ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme gestellt würde und die Behörde tatsächlich die…

…gesondert abgesprochen werden. Dies wird - soweit für das Bundesfinanzgericht ersichtlich - noch zu erfolgen haben. Gemäß § 262 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde grundsätzlich zwingend über Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen; nach Abs 2 leg cit hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben, wenn ein diesbezüglicher Antrag…

…5. Februar 2001 (§ 293b BAO) Berücksichtigung gefunden hatten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berichtigungen gem. § 293 BAO deshalb erfolgt seien, weil durch den Einsatz einer automatisierten Datenverarbeitung Fehler entstanden seien, durch die die maßgeblichen Bescheide anders lauteten, als es die Abgabenbehörde beabsichtigt habe. Der Bw…

…1997 als auch der Bescheid vom 28.10.2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen ist. Damit hat jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 25. November 1997rechtswidrig erlassen wurde und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel…