…er spätestens ab diesen Zeitpunkt nicht mehr Betriebsinhaber gewesen ist. Somit liegt bislang keine Betriebsübertragung sondern lediglich eine Liegenschaftsübertragung vor. Eine derartige bloße Liegenschaftsübertragung ist jedoch von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 nicht erfasst, sodass entgegen der bisherigen Auffassung des Finanzamtes diese Befreiungsbestimmung auch…

…er spätestens ab diesen Zeitpunkt nicht mehr Betriebsinhaber gewesen ist. Somit liegt bislang keine Betriebsübertragung sondern lediglich eine Liegenschaftsübertragung vor. Eine derartige bloße Liegenschaftsübertragung ist jedoch von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 nicht erfasst, sodass entgegen der bisherigen Auffassung des Finanzamtes diese Befreiungsbestimmung auch…

…Dies stelle jedoch eine anders geartete rechtliche Beurteilung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes dar. Unbestreitbar sei, dass der Abgabenbehörde sämtliche Liegenschaftserwerbe bzw. Liegenschaftsveräußerungen der in Rede stehenden Familie bekannt gewesen seien, da von jedem Kaufvorgang eine entsprechende Durchschrift an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern…

…im August 2006 die Ehe mit Herrn C.C. geschlossen hat und der gegenständliche Liegenschaftserwerb der Errichtung eines Haushaltes in dem auf die Liegenschaft Einlagezahl 0 der Katastralgemeinde 1X. bestehenden Haus yyy dient. Eine Zentralmeldeanfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27.9…

…d BAO ... nicht gegeben sind. Die KEG hatte keinerlei Einfluss auf das betriebliche Geschehen, es gibt im Gesellschaftsvertrag keinerlei Regelung zur Beendigung derselben. Es handelte sich daher um eine Form von bloßer Darlehensgewährung an d en Gesellschafter D... U... . Dieser Bescheid hat Wirkung für und…

…Dr. EC, Fr. Mag. DC für den Liegenschaftserwerb ein Darlehen gewährt und Fr. Mag. DC dieses Darlehen mit den Erlösen aus der Veräußerung der Liegenschaft Adresse2 getilgt hätte. Das wirtschaftliche Ergebnis wäre jedenfalls das gleiche gewesen. Den Ausführungen der Außenprüfung, dass diese Vorgangsweise einem Fremdvergleich…

…um einen Kaufpreis von 19,255.000,00 S erworben. Da bei diesem Liegenschaftserwerb die Bestandsüberlassung von Anbeginn an im Vordergrund gestanden sei, stünden Werbungskosten für Absetzung für Abnutzung zu, obwohl Mieteinnahmen erst ab Jänner 1994 zugeflossen seien. Die Bemessungsgrundlage für die AfA errechne sich…

…Bw. mitgeteilt, dass sie die ursprüngliche Vereinbarung zwischen der Y und der X. übernommen habe und somit die Bw. als Liegenschaftserwerberin an die A GmbH den Verkehrsbeitrag zu entrichten habe. Aus einem Schreiben der Y an die Bw. vom 7. Mai 2009 gehe hervor, dass…

…voraus, dass das Rechtsgeschäft durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben unmittelbar veranlasst wurde. Die bloße Übertragung von Vermögen (etwa von Liegenschaften) wäre nicht geeignet, den Befreiungstatbestand zu erfüllen. Dem gegenüber könnte etwa der durch die Ausgliederung und Übertragung der (nicht hoheitlichen) Aufgabe des Wohnungswesens…

…eingangs) fest, dass die Gesellschafter im Jahr 2000 bei der BankX ausdrücklich zum Zweck der "Ankaufsfinanzierung der Betriebsliegenschaft" einen Kredit in Höhe von ATS 132,4 Mio. aufgenommen und davon für den beabsichtigten Liegenschaftserwerb ATS 85 Mio. sowie weitere rund ATS 6,6 Mio. aus…

…Behörde zitierten Sachverhalt abzuleiten, dass der Vertrag nachträglich, dh nach Abschluss des Kaufvertrages über das Grundstück, datiert worden sei, sei weder tragfähig begründet noch zwingend und stelle eine bloße Mutmaßung dar. Als Zeuge stehe der Vertreter von C. zur Verfügung. Die Bw. und ihr Ehegatte…

…stellt eine negative Tatsache dar, weshalb den Beweis für eine derartige Bindung nicht von der Abgabenpflichtigen, sondern von der Abgabenbehörde zu erbringen gewesen wäre. Die bloße Vermutung des Finanzamtes, dass der Geschehensablauf anders war, als von der Bw. dargelegt (das Finanzamt führt in seiner Stellungnahme…

…9. 1999, 99/13/0101; 10.9.1998, 96/15/0152). Ausgaben, die zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen, sind nicht absetzbar (VwGH 27. 5. 2003, 99/14/0001). Von einem verlorenen Aufwand kann nicht die Rede sein, wenn der Aufwand zu einem Vermögenswert führt (VwGH…

…aber auszugehen) bis 1996 erklärte Verluste von insgesamt -ATS 8,460.003,00. Die Verluste wurden großteils durch die Kreditzinsen für die nahezu hundertprozentige Fremdfinanzierung der Flächenzukäufe, der Liegenschaftserwerbe in W und der Baumaßnahmen verursacht. Weitere Verluste werden, wie aus den Einkommensteuererklärungen des Bw hervorgeht…

…liegt zunächst unzweifelhaft ein Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn sich der Bw in unmittelbarem Konnex mit der Zuwendung von Sparvermögen an den Sohn und der dadurch überwiegenden Finanzierung dessen Liegenschaftserwerbes (siehe dazu auch die eingangs dargelegten Ausführungen des VwGH im Erk. vom 16.10.2003…

…sein Bauprogramm in der Stadt Y. fortzusetzen. Der Berufungswerber, der mit dem Liegenschaftserwerb den ausschließlichen Zweck verfolgt habe, "in Eigenregie dasselbe Wohnbauprogramm wie der genannte Verband durchzuführen", sei durch die "gegebene Gesetzeslage" zunächst daran gehindert worden. Erst im Jahr 2001 habe auf dem (an die…

…mit Wirkung zum 31. August 2010 seinen Kommanditanteil zur Gänze an den Sohn W (= Berufungswerber, Bw) übertragen. G, Komplementärin der KG (bloße Arbeitsgesellschafterin) und Mutter des Bw, erklärt unter Punkt "Drittens", zum 1. September 2010 aus der Gesellschaft auszuscheiden. Der Bw ist sodann als…

…26. September 2006 "nach Unterfertigung des Folgevertrages" aufgehoben wird. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit "Bescheid" vom 7. November 2006 ausgehend von einem hälftigen Liegenschaftserwerb vom Ehegatten vom hälftigen Kaufpreis eine 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 4.500 vorgeschrieben. Begründend wurde ua…

…um für jede Situation jeweils die optimalste Steuergestaltung zu erreichen. Grundsätzlich kann die bloße Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums eines Liegenschaftsteiles - hier einer vermieteten Lagerhalle - auch im Falle einer Rückschenkung - hier nach Ablauf von 15 Jahren - den Kriterien der Fremdüblichkeit entsprechen. Im vorliegenden Fall besteht allerdings…

…eine inländische Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt. Wegen dieser Pensionsbezüge wurde er von der österreichischen Finanzverwaltung zunächst unter seiner inländischen Sozialversicherungsnummer als bloßes "Lohnzettelsubjekt" geführt. Anlässlich des grunderwerbsteuerpflichtigen Liegenschaftserwerbes im Juni 2003 wurde der Bw. steuerlich auch als "Gebührenverfahrenssubjekt" erfasst. Mitte des Jahres 2008 erlangte das…