…er spätestens ab diesen Zeitpunkt nicht mehr Betriebsinhaber gewesen ist. Somit liegt bislang keine Betriebsübertragung sondern lediglich eine Liegenschaftsübertragung vor. Eine derartige bloße Liegenschaftsübertragung ist jedoch von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 nicht erfasst, sodass entgegen der bisherigen Auffassung des Finanzamtes diese Befreiungsbestimmung auch…

…er spätestens ab diesen Zeitpunkt nicht mehr Betriebsinhaber gewesen ist. Somit liegt bislang keine Betriebsübertragung sondern lediglich eine Liegenschaftsübertragung vor. Eine derartige bloße Liegenschaftsübertragung ist jedoch von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 nicht erfasst, sodass entgegen der bisherigen Auffassung des Finanzamtes diese Befreiungsbestimmung auch…

…Dies stelle jedoch eine anders geartete rechtliche Beurteilung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes dar. Unbestreitbar sei, dass der Abgabenbehörde sämtliche Liegenschaftserwerbe bzw. Liegenschaftsveräußerungen der in Rede stehenden Familie bekannt gewesen seien, da von jedem Kaufvorgang eine entsprechende Durchschrift an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern…

…Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die Beschwerdeführerin, als bloße Vermieterin von Räumlichkeiten, nach dieser Norm zur Haftung für die Glücksspielabgaben ihrer Mieterin herangezogen werden kann. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *** mit der Grundstücksadresse ***. Bereits vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin im Jahr…

…im August 2006 die Ehe mit Herrn C.C. geschlossen hat und der gegenständliche Liegenschaftserwerb der Errichtung eines Haushaltes in dem auf die Liegenschaft Einlagezahl 0 der Katastralgemeinde 1X. bestehenden Haus yyy dient. Eine Zentralmeldeanfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27.9…

…d BAO ... nicht gegeben sind. Die KEG hatte keinerlei Einfluss auf das betriebliche Geschehen, es gibt im Gesellschaftsvertrag keinerlei Regelung zur Beendigung derselben. Es handelte sich daher um eine Form von bloßer Darlehensgewährung an d en Gesellschafter D... U... . Dieser Bescheid hat Wirkung für und…

…aus, sowohl die ATH KG als auch KR HA, welcher laut Rahmenvertrag die Liegenschaft ursprünglich hätte erwerben sollen, würden von einem Liegenschaftserwerb im Jahr 2012 ausgehen. Dies sei nicht nur aus der Vorhaltsbeantwortung von KR HA ersichtlich, sondern auch am Verhalten des Käufers zu erkennen…

…2013, StrNr , dem Bf für seinen je hälftigen Liegenschaftserwerb (von den beiden Veräußerern) ausgehend von einer Gegenleistung von je € 88.751 (= Grundkaufpreis € 50.400 + Hauspreis € 114.402 + Projektentwicklungskosten Fa. L-GmbH € 10.800 (= geschätzt lt. gleichlautenden Kaufanboten mit den…

…2013, StrNr , dem Bf für seinen je hälftigen Liegenschaftserwerb (von den beiden Veräußerern) ausgehend von einer Gegenleistung von je € 96.586 (= Grundkaufpreis € 49.504 + Hauspreis € 130.968 + Projektkosten Fa. LL-GmbH € 10.800 + Vermessungskosten € 1.900, zusammen € 193…

…Dr. EC, Fr. Mag. DC für den Liegenschaftserwerb ein Darlehen gewährt und Fr. Mag. DC dieses Darlehen mit den Erlösen aus der Veräußerung der Liegenschaft Adresse2 getilgt hätte. Das wirtschaftliche Ergebnis wäre jedenfalls das gleiche gewesen. Den Ausführungen der Außenprüfung, dass diese Vorgangsweise einem Fremdvergleich…

…um einen Kaufpreis von 19,255.000,00 S erworben. Da bei diesem Liegenschaftserwerb die Bestandsüberlassung von Anbeginn an im Vordergrund gestanden sei, stünden Werbungskosten für Absetzung für Abnutzung zu, obwohl Mieteinnahmen erst ab Jänner 1994 zugeflossen seien. Die Bemessungsgrundlage für die AfA errechne sich…

…V2***, ***V3***, ***B*** und ***S***. Dass die beschwerdegegenständlichen Liegenschaftserwerbe und -verkäufe stattgefunden haben und die errichteten Gebäude/Wohnungen vor den Verkäufen dem Beschwerdeführer zumindest für zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben, steht unbestritten fest. Der Beschwerdeführer hat im abgabenrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren dargelegt, dass für…

…2001). Von J.P. und der Bf. erfolgten bereits Anfang der 90er Jahre erste Liegenschaftsverwertungen durch Verkauf von Teilflächen. Unter anderem wurde das um ATS 120.850 ersteigerte Grundstück XX2 um ATS 1.500.000 an die Gemeinde V1 verkauft. Zudem wurde bei der Liegenschaft…

…einer inländischen Betriebsstätte in den Jahren seit 1997 deutlich geändert habe. Laut Erkenntnis vom 25.11.1992, 91/13/0144, habe die bloße Mitbenutzung eines Raumes keine Betriebsstätte begründet, während im Erkenntnis vom 18.3.2004, 2000/15/0118, die gegenteilige Ansicht vertreten worden sei…

…Bw. mitgeteilt, dass sie die ursprüngliche Vereinbarung zwischen der Y und der X. übernommen habe und somit die Bw. als Liegenschaftserwerberin an die A GmbH den Verkehrsbeitrag zu entrichten habe. Aus einem Schreiben der Y an die Bw. vom 7. Mai 2009 gehe hervor, dass…

…voraus, dass das Rechtsgeschäft durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben unmittelbar veranlasst wurde. Die bloße Übertragung von Vermögen (etwa von Liegenschaften) wäre nicht geeignet, den Befreiungstatbestand zu erfüllen. Dem gegenüber könnte etwa der durch die Ausgliederung und Übertragung der (nicht hoheitlichen) Aufgabe des Wohnungswesens…

…eingangs) fest, dass die Gesellschafter im Jahr 2000 bei der BankX ausdrücklich zum Zweck der "Ankaufsfinanzierung der Betriebsliegenschaft" einen Kredit in Höhe von ATS 132,4 Mio. aufgenommen und davon für den beabsichtigten Liegenschaftserwerb ATS 85 Mio. sowie weitere rund ATS 6,6 Mio. aus…

…Bf Ansprüche seitens der Pfandgläubigerin geltend gemacht worden. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Pfandgläubigerin bereits im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs nicht mehr existent gewesen sei. Mit dem Kauf seien vom Bf außerdem nicht, wie die Behörde laut Außenprüfungsbericht angenommen habe, die pfandrechtlich sichergestellten Schulden…

…von ihr angebotenen Gebäude auch ein Grundstück erworben bzw. finanziert werden könne. Nach diversen Aussagen von Liegenschaftserwerbern ist es nicht möglich gewesen, die Liegenschaft ohne Unterfertigung eines Werkvertrages mit der GmbH zu erwerben. Am 14.12.2007 hat die VK mehrere benachbarte, unbebaute Grundstücke gekauft…

…Behörde zitierten Sachverhalt abzuleiten, dass der Vertrag nachträglich, dh nach Abschluss des Kaufvertrages über das Grundstück, datiert worden sei, sei weder tragfähig begründet noch zwingend und stelle eine bloße Mutmaßung dar. Als Zeuge stehe der Vertreter von C. zur Verfügung. Die Bw. und ihr Ehegatte…