…002008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde. In der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist daher darüber abzusprechen, ob folgende Sachverhalte den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung erfüllen: Yacht B.: 1995: der Saldo aus den AfA-Beträgen sowie Schiffsbetriebskosten und den verrechneten Mieterträgen durch den Gesellschafter, 1996: der Veräußerungsverlust…
…gewesen sei, die Hälfte der Liegenschaft betrieblich zu nutzen, stelle somit die Hälfte des angeführten Verlustes (= Hälfte des nicht durch den Kaufpreis gedeckten Aufwandes) in Höhe von S 3,009.241,-- eine verdeckte Gewinnausschüttung an Herrn J. dar. Yacht Be. Laut Tz. 39 des…
…Sparbücher bis zu ihrer bilanzmäßigen Widmung als Privatvermögen des Gesellschafters KD zu beurteilen sind und somit die von KD einbezahlten Beträge als ihm zugeflossen gelten, wird die durch das Finanzamt vorgenommene Beurteilung des Zuflusses der festgestellten Mehrgewinne an KD als vedeckte Gewinnausschüttung als nicht rechtwidrig…
…als verdeckte (Gewinn)Ausschüttung zuzurechnen. Das Finanzamt vertrat im Vorlageantrag die Auffassung, dass darüber hinaus nicht nur die von der Bw. getragenen Aufwendungen, sondern vielmehr auch die gesamten Anschaffungskosten als verdeckte (Gewinn)Ausschüttung zu erfassen seien. Gegen diese Ansicht sprechen die bilanzmäßige Erfassung der Beteiligung…
…eine Verrechnung mit Verlusten (vgl. OGH vom 11.9.2003, 6 Ob 103/03 w). Die Rückzahlung des den Evidenzkontenzugang übersteigenden handelsrechtlichen Eigenkapitals stelle sich mangels entsprechender Evidenzbeträge als Gewinnausschüttung dar. Rechnerisch ermittle sich der kapitalertragsteuerabzugspflichtige Betrag unter der Annahme, dass die Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter…
…der Vorsteuerabzug nicht anerkannt, die Bezahlung des Aufwandes als außerbilanziell dem Unternehmensgewinn zuzurechnende, verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer (= Bf.) gewertet und demzufolge für die anfallende Kapitalertragsteuer eine bilanzmäßige Forderung iHv. 39.500,00 S in das steuerliche Rechenwerk aufgenommen (vgl. auch Blatt 56…
…GmbH abberufen worden sei, sei mit dem vollständigen Verlust der Mittel zu rechnen gewesen. Es liege keine verdeckte Gewinnausschüttung in diesen Punkten vor. Die seitens der AP nicht anerkannte Vorsteuer im Zusammenhang mit den gebuchten Aufwendungen sei zu Recht durch die Bw. in Abzug gebracht…
…sei, außerbilanziell gewinnerhöhend zu berücksichtigen. d) steuerliche Auswirkungen Die zum Großteil fehlende betriebliche Veranlassung der Anmietung der Wohnung würde zu folgenden steuerlichen Auswirkungen führen: Der Miet- und Betriebskostenaufwand sei lediglich im Ausmaß der betrieblichen Nutzung (20%) betrieblich veranlasst. < verdeckte Gewinnausschüttung: Zu untersuchen sei, inwieweit…
…und 31.12.1997 wurde mangels Leistungsnachweises versagt. Es ist daher erwiesen, dass Leistungen nicht ausgeführt wurden. [Grafik] Bilanzmäßige Darstellung: [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Das Konto Lieferforderungen Inland ist in Tz 28 ausgewiesen". I.II. Anfechtungserklärung/Tz 25 des Bp-Berichtes: Die Bw. gibt bekannt…
…des Gesellschaftsvertrages, welche zweifellos zu einer Beschränkung der bisherigen Geschäftsführung der Z geführt haben (zB Anschaffungen von Anlagevermögen ab einem bestimmten Wert bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 75%; Gewinnausschüttungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Z ein positives Eigenkapital von 300.000,00 € aufweist;…
…worden. Der Beschuldigte habe dabei mit dem Vorsatz gehandelt, die hohen Entnahmen zu verschleiern. Diese seien als verdeckte Gewinnausschüttungen der Kapitalertragsteuer zu unterziehen und dem Bw. als wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens zuzurechnen. Obwohl der Bw. als langjähriger Geschäftsführer über seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Offenlegung…
…Strafaktes, verwiesen werde. Der Beschuldigte habe dabei mit dem Vorsatz gehandelt, die hohen Entnahmen zu verschleiern. Diese seien als verdeckte Gewinnausschüttungen der Kapitalertragsteuer zu unterziehen und dem Bw. als wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens zuzurechnen. Obwohl der Bw. als langjähriger Geschäftsführer über seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere…
…fremdüblich verifiziert. Die Darlehenshingabe wird als verdeckte Gewinnausschüttung der KEST unterworfen. Als Indizien für die Fremdunüblichkeit waren folgende Punkte auffällig: Kein Datum auf der Vereinbarung Ein Kreditrahmen der mit "ca." beziffert war Fehlende Sicherheiten Einen Verzinsung, die rückwirkend bilanzmäßig vorgenommen werden (sollte) Eine Klausel, durch…
…Obliegenheiten der Z. GesmbH verantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich, unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht, eine selbst zu berechnende Abgabe nämlich Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen 1999 in Höhe von S 956.024,-- verkürzt, indem er die Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr unterlassen hat und sohin ein Delikt nach § 33…
…vgl. Doralt, Kommentar, § 4 Rz 443). Die verdeckte und die offene Gewinnausschüttung stellten Einkommensverwendungstatbestände dar, wobei die offene Ausschüttung die Verteilung des erwirtschafteten Gewinnes der Körperschaft zum Gegenstand habe, die verdeckte Ausschüttung diene der Ermittlung der richtigen Steuerbemessungsgrundlage durch Bereinigung des Betriebsergebnisses der Körperschaft. Einlagen…
…In Pkt. 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14. Oktober 1999, Bp abc, wurde vom Prüfer noch handschriftlich ergänzt, dass auch die Frage einer verdeckten Gewinnausschüttung an Dipl.-Ing. PL besprochen worden sei. Im Bp-Bericht vom 24. März 2000, Bp abc, vertrat der…
…erhöhen. Dies erfolge zum einen dadurch, dass der Beteiligungsansatz der Bw. an der InvestS.A., um den Darlehens- und Zinsnachlass iHv ATS 29,268.918,00 bilanzmäßig (siehe Tz. 20) erhöht werde, da dies de facto als eine Einlage der Bw. zu beurteilen sei. Zum…
…ziehen müssen. Dr. Halm: Auf Grund der langen Verfahrensdauer (das Verfahren ist seit dem Jahre 2003 anhängig) kann ich als steuerlicher Vertreter keinesfalls angeben, ob tatsächlich eine "einvernehmliche" Gewinnausschüttung stattgefunden hat. Vorsitzender: Ich weise Sie darauf hin, dass ein Erörterungsgespräch stattgefunden hat, das dazu dient…
…Vereinbarungen geschlossen. Bei Darlehensverträgen sind zwar Schriftlichkeit und zivilrechtliche Wirksamkeit keine unabdingbaren Voraussetzungen für deren steuerliche Anerkennung, ein bloß bilanzmäßiger Ausweis als Schuldpost ist jedoch nicht ausreichend. Die bloße Verbuchung eines Geldzuflusses an den Empfänger kann nämlich eine Urkunde über deren Rechtsgrund nicht ersetzen. Das…
…Vereinbarung habe sich die A-GmbH verpflichtet, bis zur Höhe des Betrages von 6,414.595 ATS unwiderruflich aus künftigen Gewinnen einen 50% Anteil (vor dem Ertragsteuerabzug und vor Berücksichtigung allfälliger steuerlicher Sonderbegünstigungen) binnen 14 Tagen nach deren bilanzmäßigen Erfassung an die Bw. zu überweisen…