…eine (laufende) betriebliche Zusatzpension handle. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 28. Dezember 2006. In der Berufungsergänzung vom 31. Jänner 2007 führte der Bw. ua. diverse Bestimmungen aus dem KV der Fa. X an. Demnach sei für ihn eine Vollversteuerung der verfahrensgegenständlichen Zusatzpension aber nicht…

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…im Jahr 2005 anlässlich ihres Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis der Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…ASVG - oder GSVG - Pensionist den theoretischen, nicht abgezinsten Betrag seiner zukünftigen Pension in voller Höhe sofort bei Pensionsantritt versteuern müsse. Selbes gelte auch für betriebliche Zusatzpensionen von Bank- oder Versicherungsangestellten. Der vorliegende Fall sei demnach wohl der einzige, bei dem eine Rentenbesteuerung in dargestellter Weise…

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrages waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten Dienstnehmerbeiträge…

…Daraus folge, dass er nach Beendigung eines 14-monatigen Abfertigungszeitraumes seit 1. Dezember 2001 eine betriebliche Zusatzpension in Form einer Pensionskassenleistung erhalte. Die Übertragung des erforderlichen Deckungskapitals an die Pensionskasse sei auf Basis eines zwischen der Bank2 und der Pensionskasse abgeschlossenen Pensionskassenvertrages gem. § 48 PKG…

…erörtert. Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Berufungswerber in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat an, er würde eine ASVG-Pension und von seinem früheren Dienstgeber, eine betriebliche Zusatzpension beziehen. Ihm würden daher ca. € 3.000,00 an Pensionen zur Verfügung stehen…

…daher lohnsteuerpflichtig. Entsprechend den Bestimmungen nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 hat eine Veranlagung und damit eine Zusammenrechnung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte des Bw. zu erfolgen.   Ergänzend wird ausgeführt, dass durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002 u.a. die §§…

…67 Abs. 3 - 5, TZ 9; VwGH 8.4.86, 84/14/0043; 30.5.89, 89/14/0095). Richtig ist, dass durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002 u.a. die §§ 25, 29 und 67 EStG 1988 geändert wurden. Demgemäß sind…

…aus: Bei der gegenständlichen Rente handle es sich aufgrund eindeutiger Vertragsgestaltung vom 2. September 1975 zweifelsfrei um eine private Versorgungs- und nicht - wie behördlich angenommen - um eine im betrieblichen Interesse abgeschlossene Rente. Das Rentenstammrecht habe sich daher bereits seit 1975 in seinem Privatvermögen und nicht…

…00 € benötige um ca. 400 Akten aufzubewahren. Auch diese Kosten seien in engem Zusammenhang mit der Aufgabe seiner betrieblichen Tätigkeit zu sehen. In weiterer Folge wurde der Berufungsfall dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt, der ein Verfahren betreffend Mängelbehebung im Sinne des § 303 a BAO…

…Lebensjahres (richtig: 56. LJ) einen Sondervertrag inkl. der schriftlichen Zusage einer betrieblichen Zusatzpension erhalten. Ihre Geschäftsführertätigkeit habe bereits nach nur 3 Jahren und 8 Monaten geendet. Obwohl sich aus der Umsatz- und Gewinnsituation des Unternehmens keine wirtschaftlich plausiblen Schlüsse für eine solche Erweiterung innerhalb der…

…das Finanzamt dieses Begehren ab. In der dagegen erhobenen Berufung wurde auf die nunmehr vorliegenden Judikate des VwGH verwiesen (98/15/0030, 99/15/0013 vom 10.5.2001), wonach Beitragszahlungen zur betrieblichen Pensionsvorsorge einen allgemeinen Werbungskostentatbestand gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 darstellen würde…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt (FA) Der Bw. bezog im Berufungsjahr 2010 sowohl eine Pension nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und Bundespflegegeld, als auch eine Zusatzpension. Mit Ablauf des 24. Dezember 1987 war der Bw. aus dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter beim X…