…Gesellschaft waren in den Streitjahren Herr A und Herr B. Der Gesellschafter-GF A erhielt von der Bw. am 15. Dezember 1999 mit Wirkung zum 1. Jänner 2000 eine betriebliche Pensionszusage. Bei der Bw. fand für die Jahre 2001 bis 2003 eine Außenprüfung gem. den §…

…betriebliche Einkommensteuerbelastung von Frau H. habe in den Jahren 1997 bis einschließlich 2001 rund 12 % betragen, die Durchschnittssätze von Herrn H wären ohne die Pensionsrückstellung in den Jahren 1997 bis 1999 bei 13 - 15 % gelegen. Ein Vergleich der Einkommensteuerdurchschnittssätze mache glaubhaft, dass für die Pensionszusagen…

…dem Dienstnehmer N.N. im Jahr 2001 durch die Bw. jeweils eine betriebliche Pensionszusage (Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpension) im Sinne des Abschnittes 3 des Betriebspensionsgesetzes 1990 erteilt worden. Diese Pensionszusage sei dann bei der A-Versicherung rückversichert worden, wobei Versicherungsnehmer, Prämienzahler und Bezugsberechtigte sowohl…

…FS abgeschlossene Pensionszusage vorgelegt, die in dem hier maßgeblichen Zusammenhang (auszugsweise) wie folgt lautet: Pensionszusage Mit Wirkung vom 01.09.1995 erteilt die Firma P-Tours, - im folgenden kurz Firma genannt - Herrn F.S., geb. am 02.08.1944, rechtsverbindlich und unwiderruflich eine betriebliche Pensionszusage.…

…RV/0121-F/03, und dort angeführten Internetadressen). Demgegenüber hat die betriebliche Altersversorgung in Österreich im Rahmen des gesamten Altersversorgungssystems eine verhältnismäßig geringe Bedeutung. Im Unterschied zur Schweiz erfolgen betriebliche Pensionszusagen freiwillig, gleichsam betriebsindividuell. Der Anteil der österreichischen Arbeitnehmer mit Betriebspensionszusagen im Vergleich zur Gesamtbeschäftigtenzahl…

…bezeichnen, da sie in der Aufbauphase der Unternehmen wesentlichen Anteil an den betrieblichen Entscheidungen gehabt hätte. In der Konsolidierungsphase wäre sie als in allen Bereichen informierte Verbindungsstelle zum Firmengründer gewesen. Es sei daher ausdrücklich festzustellen, dass die Pensionszusage nicht durch das von der Finanzverwaltung behauptete…

…beigelegt. In dieser Abfindungsvereinbarung heißt es unter Punkt 1., dass der Bw. als versorgungsberechtigter ehemaliger Mitarbeiter aufgrund einer Pensionszusage eine betriebliche Altersrente von € 285,81 p. M., zwölfmal jährlich erhalte. Unter Punkt 2. wurde vereinbart: Zur Abgeltung sämtlicher bestehender und zukünftiger Rentenansprüche des versorgungsberechtigten…

…einer betrieblichen Kollektivversicherung i.S. des § 18 f Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zurückbezahlt worden seien, bestehe nach dieser Bestimmung eine Steuerpflicht nur für 25% des Rückzahlungsbetrages. Beim erhaltenen Betrag handle es sich nicht um eine Pensionsabfindung sondern um eine Beitragserstattung. Einer Besteuerung aus dem Titel einer Pensionszusage…

…(geb. xxyy 1974) sei seit 1. Juli 1999 bei der Bw. vollbeschäftigt. Der Vertrag für die Pensionszusage sei am 31. März 2001 mit Wirkung 1. April 2000 unterfertigt worden. Frau JD . habe von 1988 bis 1993 die Höhere Bundeslehranstalt für Land- und Hauswirtschaft und von…

…57% und in der zweiten Führungsebene 58% der Führungskräfte eine betriebliche Altersvorsorge enthalten. Weiters wurde auf eine Aussage der Arbeiterkammer (Presse April 2000) verwiesen, die beinhalte, dass für die Erhaltung geeigneter Führungskräfte am Arbeitsmarkt Pensionszusagen notwendig seien. Grundsätzlich seien auch Pensionsvorsorgen bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen und…

…F mit Vertragsabschluss nur 83 % der 80 % igen Pensionsbemessungsgrundlage erfüllt hat; dies bedeutet aber, dass ihre betriebliche Pension zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits 66 % der Pensionsbemessungsgrundlage erreicht hat. Dass dieser Punkt der Pensionszusage nur durch die Nahebeziehung der Bw. zur Dienstnehmerin (Fr. F) verständlich ist…

…der Fr. F zur Beurteilung der Fremdüblichkeit der ihr erteilten Pensionszusage heranzuziehen ist, da nicht der gesetzliche Pensionsanspruch, sondern der durch die Bw. gewährte betriebliche Pensionsanspruch einer steuerrechtlichen Prüfung zu unterziehen ist. Auch hängt die steuerrechtliche Anerkennung der Pensionszusage nicht allein davon ab, ob eine…

…betriebliche Veranlagungsform, weil die Mittel aus der Versicherung jedenfalls der Bw. zukämen. Dem Argument der Bw. kann nicht gefolgt werden. Denn die Versicherungen dienen unzweifelhaft der Rückdeckung der zugesagten Pensionen. In beiden Pensionsverträgen ist festgehalten, dass das Unternehmen sich vorbehalte, "die Verpflichtungen aus dieser Pensionszusage…

…Ralf, Betriebliche Pensionsvorsorge, S 50ff) die Empfehlung ab, bei einer Zusage einer Pension in fixer Höhe sollte eine Wertsicherung festgelegt werden, damit das Leistungsversprechen real nicht immer weniger Wert werde. Im Übrigen schreibe das Betriebspensionsgesetz (§ 10 BPG) sogar vor, Pensionszusagen, bei denen keine Aussagen über…

…mit der GesmbH einen Vertrag, in dem ihr eine betriebliche Pension zugesagt wurde. Dieser Vertrag betreffend die rechtsverbindlich und unwiderruflich zugesicherte Pensionszusage lautet in seinen für das Rechtsmittelverfahren relevanten Bestimmungen wie folgt: " ... § 1 Firmen - Alterspension In Anrechnung Ihrer Leistungen für die Gesellschaft wird Ihnen die…

…94, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Unternehmer bei der Einräumung eines Systems betrieblicher Pensionszusagen an das allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gebunden sei und ihm bei der Ausgestaltung von Pensionskassensystemen unausgewogene und sachwidrige Differenzierungen verboten seien, aber in beiden Fällen Raum für sachliche Differenzierung bliebe. So…

…lesen: "Die beanstandeten Widerrufsklauseln aus den bestehenden Pensionszusagen gefährden () die steuerliche Anerkennung nicht. Die Klausel(n sind) in dieser Ausprägung auch in § 8 BPG geregelt und wurden beinahe wortgleich in die Pensionszusage(n) übernommen. (...) Im Telefonat des Herrn P. (Betriebliche Altersvorsorge der Zürich) mit dem…

…bezahlen. Die im betrieblichen Pensionsrecht vereinbarten Leistungen an die anspruchsberechtigten Dienstnehmer bzw. deren Hinterbliebenen sind vielmehr vom Dienstgeber selbst zu erbringen. Diesen trifft die Verpflichtung zur Pensionsleistung unmittelbar aufgrund seiner im KV vereinbarten Pensionszusage. Tatsächlich haben Dienstgeber- und Dienstnehmerseite für die betriebliche Zusatzpension somit eine…

…bezahlen. Die im betrieblichen Pensionsrecht vereinbarten Leistungen an die anspruchsberechtigten Dienstnehmer bzw. deren Hinterbliebenen sind vielmehr vom Dienstgeber selbst zu erbringen. Diesen trifft die Verpflichtung zur Pensionsleistung unmittelbar aufgrund seiner im KV vereinbarten Pensionszusage. Tatsächlich haben Dienstgeber- und Dienstnehmerseite für die betriebliche Zusatzpension somit eine…

…bezahlen. Die im betrieblichen Pensionsrecht vereinbarten Leistungen an die anspruchsberechtigten Dienstnehmer bzw. deren Hinterbliebenen sind vielmehr vom Dienstgeber selbst zu erbringen. Diesen trifft die Verpflichtung zur Pensionsleistung unmittelbar aufgrund seiner im KV vereinbarten Pensionszusage. Tatsächlich haben Dienstgeber- und Dienstnehmerseite für die betriebliche Zusatzpension somit eine…