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UFSL RV/0373-L/05Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind nicht anzuerkennen, wenn der Partner weder wirtschaftlich relevante Einkünfte am Familienwohnort erzielt, noch betriebliche Gründe dafür sprechen, diese Tätigkeit am Familienwohnort durchzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…Einem Unternehmer steht es zwar grundsätzliche frei, zu entscheiden wo er seinen Betrieb ansiedelt. Wie schon erwähnt, steht es der Gattin grundsätzliche frei, wann und wo sie ihre Tätigkeiten durchführt. Im gegenständlichen Fall ist allerdings davon auszugehen, dass keine betrieblichen Überlegungen für eine Standortwahl in…

UFSS RV/0568-S/06Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Gründen die Veranlassung der Übernahme der Bürgschaft durch den Schuheinzelhandel des Bw. ergäbe. Dies würde einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Fa. S-GmbH und den Zahlungen im Rahmen der Einzelfirma des Bw. voraussetzen. In seiner Berufung (bzw Vorlageantrag) hat der Bw. zum Nachweis der betrieblichen…

UFSS RV/0158-S/07Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Gründen die Veranlassung der Übernahme der Bürgschaft durch den Schuheinzelhandel des Bw. ergäbe. Dies würde einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Fa. S-GmbH und den Zahlungen im Rahmen der Einzelfirma des Bw. voraussetzen. In seiner Berufung (bzw Vorlageantrag) hat der Bw. zum Nachweis der betrieblichen…

UFSL RV/0757-L/07Sachbezug KFZ; Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen; Übernahme von Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2010

…Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen seien, an Sonn- bzw. an Feiertagen Leistungen zu erbringen. Hierbei müsse auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen die Tätigkeit zu erbringen, nachgewiesen werden. Ansonsten hätten es Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung…

UFSG RV/0267-G/081) Betriebliche Notwendigkeit bei qualifizierten Überstunden 2) Steuerbegünstigte Prämie für Verbesserungsvorschläge bei Geschäftsführern 3) Erhöhung der Sachbezugswerte entsprechend der geänderten Sachbezugsverordnung BGBl. Nr. 467/2004 ab 2005, wenn die Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten angeschafft wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…EStG 1988 sind nur jene Arbeitnehmer steuerlich begünstigt, die gezwungen sind, zu den angeführten Zeiten (Sonntag) Leistungen zu erbringen. Hierbei muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeit zu erbringen, nachgewiesen werden. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…Unverzinslichkeit der Forderung, Stundung auf unbestimmte Zeit) mögen private Gründe maßgeblich gewesen sein (vgl. hiezu den über 10 Jahre amikal gehaltenen Schriftverkehr). Eine betriebliche Veranlassung für die Stundung der "Forderung" ist jedoch nicht erkennbar. Das Gesamtbild der Verhältnisse ist von einer amikalen Unterstützung des ehemaligen…

UFSI RV/0066-I/11NoVA-Pflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das von der Gattin des Einzelunternehmers privat und betrieblich verwendet und über das auf Dauer nicht hauptsächlich vom Betriebsstandort in Deutschland aus verfügt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2012

…erliegende Auskunft der Bezirkshauptmannschaft X bzw. des Amtes der Tiroler Landesregierung verwiesen werde. Es sei grundsätzlich zwischen Privatfahrzeugen und Betriebsfahrzeugen zu unterscheiden. Betriebsfahrzeuge seien solche Fahrzeuge, die überwiegend betrieblich genützt würden. Die unregelmäßige Bürotätigkeit der Gattin sei damit zu erklären, dass der Betrieb des Bw…

UFSW RV/0355-W/02Arbeitnehmerurlaubsheim eines Tischlereibetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…zu beachten. Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ist zwischen notwendigen Betriebsvermögen und notwendigem Privatvermögen sowie gewillkürtem Betriebsvermögen zu unterscheiden. Als notwendiges Betriebsvermögen werden alle Wirtschaftsgüter angesehen, die ihrer Wesensart und Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und tatsächlich betrieblich verwendet werden. Dabei sind…

UFSW RV/3265-W/02Kapitalherabsetzung durch Aktieneinziehung, Betriebsausgaben bei betrieblicher Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…Est-Handbuch § 4 Tz. 36) die betriebliche Veranlassung unter einer kausalen Betrachtung zu erfolgen habe, die nach Lage des Falles objektive aber auch subjektive Gründe berücksichtigen müsse, aus denen der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang geschlossen werden könne. Der Vorstand der Bw. habe bereits Anfang 1999 Überlegungen…

UFSW RV/0798-W/08Vermietung von Eigentumswohnungen an die im Eigentum des Vermieters stehende Kapitalgesellschaft zur Nutzung als Dienstwohnung für Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…würde der Vorsteuerabzug auch (vorläufig) zustehen, wenn er an einen anderen Mieter zu marktüblichen Konditionen vermietet hätte. Die Frage ob auf Seiten der Mieterin andere als betriebliche Gründe für die Anmietung der Wohnung ausschlaggebend waren, führt bezogen auf den Bw. zu keiner anderen inhaltlichen Beurteilung. …

UFSW RV/0326-W/05LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 2/2

…dass es für diese Weisungen betriebliche Gründe gegeben habe, so ist ihr zu erwidern, dass dem Weisungsbegriff des § 47 Abs. 2 EStG 1988 nicht das Verständnis beizumessen ist, dass nur (betrieblich) unbegründete Weisungen zum Vorliegen von Dienstverhältnissen führen können (in diesem Sinn auch: VwGH vom…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/3

…August 2005 der betriebliche Zusammenhang der Darlehensgewährung eindeutig hervor und sei dieses Darlehen somit auch als notwendiges Betriebsvermögen zu qualifizieren. Der Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich für K teilte dem Bw. mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 mit, er könne bestätigen, dass der Grundstücksmarkt für Ausländer…

UFSW RV/2011-W/03Abweichendes Wirtschaftsjahr, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008Teil 2/2

…bzw. ist in Bezug auf notwendiges Sonderbetriebsvermögen im Zweifel die Absicht des Betriebsinhabers entscheidend (VwGH 11.10.1957, Zl 1176/54). Wird das Grundstück nicht betrieblich verwendet, könnte nur gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters vorliegen (VwGH 21.12.1993, 89/14/0186). Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen stößt jedoch…

UFSI RV/0567-I/09Kein Vorsteuerabzug bei einer GmbH & CoKG für die vom Kommanditisten und Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär GmbH für private Wohnzwecke genützte Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…99/14/0263, die Zuordnung von Geschäftsführerdienstwohnungen zum steuerlichen Betriebsvermögen anerkenne, wenn für die Zurverfügungstellung und Nutzung der Wohnung besondere betriebliche Gründe vorliegen würden, vermag die gegenständliche Berufung nicht zu stützten. In den von der Bw angeführten Fällen handelt es sich um die Zurverfügungstellung von…

UFSI RV/0540-I/06Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen neuer Tatsachen, Einstellung der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart aufzudeckenden stillen Reserven in eine Rücklage, Voraussetzungen für Rücklagenbildung (Rechtslage vor Veranlagung 2007); vom Mieter getragene Baukosten - Mietvorauszahlung oder aktivierungspflichtige Herstellung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig gehalten werde, werde "eine Bilanzberichtigung (oder auch eine Bilanzänderung ohne gewichtige betriebliche Gründe)" beantragt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens Im bekämpften Wiederaufnahmebescheid wird in der Begründung…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 2/7

…hat. Die TZ.*** Unternehmensberatungs GmbH war ebenfalls mit 50% an der Tochtergesellschaft beteiligt. Betriebliche Gründe für eine Umstellung des Bilanzstichtages müssten daher im gleichen Ausmaße auch bei eben dieser Gesellschaft vorgelegen haben. Im Ansuchen um Änderung des Bilanzstichtages vom 31.12. auf den 31.3…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 2/4

…und durch objektive Gründe, z.B. Leistung von regelmäßigen Überstunden, verursacht werden. Diese Prämissen hat der Berufungswerber in seinem Fall in keiner Weise erfüllt. Seine behaupteten, regelmäßigen Übernachtungen in der Schweiz fanden nicht am Arbeitsort statt, wurden nicht durch objektive, betriebliche Gründe verursacht und konnten…

UFSG RV/0297-G/06Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…im Hotel gewohnt oder für diese Zeit eine Wohnung gemietet habe. Wären für die Anschaffung der Wohnung tatsächlich (fast) ausschließlich betriebliche Gründe maßgebend gewesen, hätte die Wohnung mit Pensionsantritt (und somit Wegfall der beruflich bedingten Notwendigkeit) aufgegeben werden müssen. Es widerspreche aber der allgemeinen Lebenserfahrung…

UFSW RV/1147-W/03Nachversteuerung von Überstundenzuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

… 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 leg. cit. angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu…

UFSG RV/0665-G/05Steuerliche Beurteilung von Pensionszusagen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…ist: Dies deshalb, da nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates die Höhe der Bezüge, die sie für ihren Tätigkeitsbereich in ihrer Aktivzeit erhalten hat, angemessen war und somit ein betrieblicher Grund für einen Vermögensvorteil in Form einer Firmenpension nicht ersichtlich ist. Das Vorbringen, wonach an "betriebsfremde…