…Bezogen auf die Problematik des Berufungsfalles schließt sich der Referent der Rechtsauffassung an, die die Kommission in ihrer reichlich durch Judikate des EuGH untermauerte Mitteilung vom 19.4.2001 betreffend die Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung (CELEX Nr. 52001DC0214) vertreten hat…

…Pensionskassen zusammenhängen (Abs. 3). Die rechtlichen Vorgaben an eine in Österreich eingerichtete Pensionskasse decken sich im Wesentlichen mit den deutschen Bestimmungen des § 1b Abs. 3 S 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) in…

…dass der Bw. den deutschen Rechtsvorschriften - und somit der E1-GmbH/S. unterstellt gewesen sei. Auch der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung ergebe sich aus dem Arbeitsverhältnis mit der Heimatlandgesellschaft. Der Begriff der "Abfertigungsansprüche" sei dem deutschen Rechtssystem nicht bekannt. Betreffend Dienstzeit, Urlaubsmaß etc. gelte die…

…vom 2.7.2008). Fest steht, dass auch in Deutschland die betriebliche Altersversorgung, zu der auch das Pensionskassensystem gehört, als zweite Säule des Alterssicherungssystems die gesetzliche Rente ergänzt (siehe hiezu auch Müller, Die Besteuerung der drei Säulen der Altersversorgung im Vergleich, in: SWI 11/1998…

…Aufrechterhaltung von Leistungsansprüchen garantieren. In den erwähnten Verordnungen sind nur die Systeme der gesetzlichen Sozialversicherung koordiniert, nicht aber die sog. ergänzenden Rentensysteme, wie sie die betriebliche liechtensteinische Altersversorgung darstellt. Zum Anderen wird - wie bereits ausgeführt - gemäß § 25 Abs. 1 Z. 2 lit. b EStG 1988…

…€ 5.756,37) Zuschüsse des Sozialfonds zur Alters-, Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgung der LGV - literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (sogenannter "Altersversorgungszuschuss") in Höhe von € 20.427,48 (2003) und € 20.034 (2004) erhalten hat. Diese wurden vom Bw. als steuerfrei gem. …

…im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten…

…im fortgeschrittenen Alter und der Nierenerkrankung des Bw., sondern in dessen nicht getroffener Vorsorge für die Abgabenentrichtung in Zeiten als dies noch möglich gewesen wäre und weiters in der globalen Zession der als Altersversorgung gedacht gewesenen betrieblichen Rente hat, können somit auch die vom Bw…

…und die Vornahme von Zuweisungen an die Begünstigten; insbesondere die Sicherung ihres angemessenen Lebensunterhalts, die Altersversorgung sowie die wirtschaftliche Förderung der Begünstigten im weitesten Sinne. In der im Zuge des Berufungsverfahren vorgelegten Stiftungszusatzurkunde selbigen Datums ist unter Punkt I. geregelt, wer Begünstigter der Stiftung ist…

…ausgeführt, dass das vom Berufungswerber beigebrachte Gutachten für die Qualifizierung der geleisteten Zahlungen als Rente notwendig gewesen sei. Somit könne festgestellt werden, dass die geleisteten Zahlungen eine betriebliche Versorgungsrente darstellen. Stelle man nämlich den Wert der übergebenen Liegenschaft lt. Gutachten dem kapitalisierten Rentenbarwert gegenüber, so…

…nachträgliche Förderung dar, welche ebenfalls keine Steuerfreiheit nach sich zieht. In den Altersversorgungsleistungen der SKE und AKM ist auch kein Würdigungspreis für bisherige hervorragende künstlerische Leistungen zu sehen, da die Förderung nicht ausschließlich von der Qualität der künstlerischen Leistung abhängig gemacht wird, sondern einerseits von…

…Besteuerungsgrundlagen dahingehend unrichtig gewesen seien, als darin den privaten Bereich des Beschuldigten betreffende Ausgaben zu Unrecht als betrieblich veranlasst einkunftsmindernd sowie die auf diese Aufwendungen entfallenden Vorsteuern zu Unrecht gutschriftsbegründend geltend gemacht worden seien. Im Bereich der selbständigen Tätigkeit seien daher, wie in den Tz…

…ersehen werden. Die tatsächlichen Haltungskosten für einen "Altdiensthund" seien jedoch erheblich höher, sodass sich die Republik zu Lasten des Hundeführers "betriebliche" Mehrausgaben erspare. Zur Frage der steuerrechtlichen Beurteilung der Hundehaltungskosten werde angeführt, dass ein Diensthund unzweifelhaft als Arbeitmittel des Diensthundeführers zu qualifizieren sei. Auch wenn…

…Umsatzsteuer 1-9 1999 vor, dass er den gegenständlichen Betrieb mit der Verpflichtung der Gewährung eines lebenslangen Wohnrechtes an die Übergeber erworben habe. Ohne Gewährung desselben (+ Altersversorgung) hätte er den Betrieb nicht erwerben können. Weiters sei ein Wirtschaftsgebäude errichtet worden. Im Zuge dieser Errichtung habe…

…Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Mitgliedern und den Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherung nach einem Punktemodell offen. Die Satzung lautet auszugsweise: § 30 Rentenarten Die Kasse zahlt als Betriebsrenten: a) Altersrenten für Versicherte, b) Erwerbsminderungsrenten für…

…die fünfzig anderen Beschäftigten mangels Zusage ihrer Dienstgeberin, der F-KG , keine betriebliche Pension zu erwarten hatten. Der BP erschien es zu Recht ungewöhnlich, dass ausschließlich Frau F anlässlich der Verlagerung ihres Dienstverhältnisses von der KG zur Bw. in den Genuss der Anrechnung ihrer Vordienstzeiten…

…hätte, sei lediglich ein mündlicher, unverzinslicher Darlehensvertrag in Brüssel abgeschlossen worden. Für Frau K. hätte dieser Betrag eine zusätzliche Altersversorgung dargestellt, den sie wieder zurückbezahlen würde. Da diese Verbindlichkeit nicht verjährt sei, wäre ihre erfolgswirksame Auflösung unzulässig gewesen. Tz 32 und 33: Die Bw. hätte…

…Arbeitgebers an eine eigene oder fremde registrierte Vorsorgeeinrichtung (betriebliche Pensionskasse), die Ergänzung derselben durch sogenannte Freizügigkeitseinrichtungen zur Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes beim beispielsweise kündigungsbedingten Austritt aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung und nicht zu letzt die Rentenform als regelmäßig vorgesehene Vorsorgeleistung (vgl. Runggaldier/Steindl, Handbuch zu betrieblichen Altersversorgung…

…Zulässige bzw anerkannte Formen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes sind Freizügigkeitspolicen oder Freizügigkeitskonten bei so genannten Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 10 FZV; siehe auch Runggaldier/Steindl, Handbuch zu betrieblichen Altersversorgung, Seite 51 ff). Unter denselben gesetzlich geregelten Voraussetzungen, unter denen Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen können (Art…

…in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Zulässige bzw anerkannte Formen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes sind Freizügigkeitspolicen oder Freizügigkeitskonten bei so genannten Freizügigkeitseinrichtungen (siehe auch Runggaldier/Steindl, Handbuch zu betrieblichen Altersversorgung, Seite 51 ff). Umgangssprachlich ausgedrückt, bedeutet dies: Im Falle eines vorzeitigen - d…