… VwGH 10.3.1994, 93/15/0137). Im gegenständlichen Fall ist das Berufungsbegehren aus folgenden Gründen nicht ausreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Nach den Ausführungen im Mängelbehebungsschriftsatz vom 28. Jänner 2003 möchte der Berufungswerber im Rechtsmittelwege die Ausgaben der Besteuerungszeiträume…

…zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw…

…GebG mit 1 % vom Gesamtpreis festgesetzt. Die Bw. stellt die grundsätzliche Gebührenpflicht mangels ausreichend bestimmter Bestandsache in Abrede. In eventu wird die Bemessungsgrundlage bestritten und zwar müssten aus dem Gesamtpreis folgende Positionen ausgeschieden werden, weil diese nicht für die Überlassung der Bestandsache zu entrichten seien…

…von S zu entrichtenden Auseinandersetzungsguthabens (das zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war) betrug und dass dieser sich für den Fall des Eintritts bestimmter Bedingungen im Zeitraum bis 31.12.2004 um bis zu DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51…

…nicht erkennbar, welche Bemessungsgrundlagen dann nach dem Willen der Bw. zum Ansatz kommen sollten. Aus der Wortwendung "Neubemessung im Rahmen der Berufungsausführungen" kann die Abgabenbehörde keine bestimmten oder näher bestimmbaren Anhaltspunkte entnehmen, welchen Inhalt die neuen Bescheide im Sinne der Bw. haben sollten. Da sie…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat X am 30. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Hubert Baumgartner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Februar 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1998 von M.S.) nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung…

…auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Wesentliches Element eines Bestandvertrages ist unter anderem die Einigung darüber, dass ein bestimmter Bestandgegenstand gegen einen bestimmten 8estandzins auf eine bestimmte Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll (etwa VwGH 28.2.2007, 2005/16/0142…

…1 lit. a bis d BAO anzusehen, wenn der angefochtene Bescheid zumindest bestimmbar bezeichnet wird, Anfechtungspunkte und Begründungspunkte dem Grunde und der Höhe nach konform gehen und der sich unter der Annahme einer vollen Berufungsstattgabe ergebende Abänderungsbetrag dem im Berufungsantrag angeführten Betrag entspricht, wobei Berechenbarkeit…

…Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss. Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall in der oben angeführten Berufung vom 15. September 2010 inhaltliche Mängel gesehen und dem Bw…

…vorab lediglich "Fähre, Versorg." eingetragen. Eine solch ungenaue Angabe entspricht bei einem 16-stündigen Fährtransport nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keinem hinreichend bestimmbaren Zeitpunkt oder Transportabschnitt. Aus den handschriftlichen Eintragungen des während der Verbringung der Tiere Verantwortlichen im vorliegenden Transportplan ergibt sich, dass die Tiere…

…zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw…

…fest. Sie war hinsichtlich des betroffenen Gebäudeteiles sowie der zu Buche stehenden anteiligen Herstellungskosten schon seit Ergehen des Titelbescheides vom21. Februar 1992 wertmäßig annähernd bestimmbar: Einerseits mit einer zeitnahen Kalkulation von Teilabriss- und Umbaukosten durch den seinerzeitigen Bauführer, dessen Berufungen mit erwähntem Berufungsbescheid vom 3…

…nichts anderes als einen pauschalierten Vertriebsaufwand bzw. um eine Art Konzernumlage zur Finanzierung der gemeinsamen "overheads". Contingency Fee: Pro Gerät sind USD 2,00 als eine Art pauschalierte Rechtsanwaltskosten für die Wahrnehmung bestimmter kollektiver Interessen der Vertriebsorganisation zu entrichten. Auch diese Aufwendungen sind laut Beschwerde…

…sondern auf den Inhalt, also auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Der Berufungsantrag muss jedenfalls bestimmten, zumindest aber bestimmbaren Inhaltes sein (VwGH 28.5.2008, 2008/15/0123, unter Verweis auf VwGH 23.4.2001, 99/14/0104). Nicht ausreichend ist das…

…den Nachweis zu erbringen, aufgrund welcher Tathandlungen welche betraglich genau bestimmbaren Verkürzungen an Einkommens- und Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 erfolgt sind. Ein derartiger Nachweis kann im gegenständlichen Fall aufgrund des fundierten und unwiderlegbaren Berufungsvorbringens des Bw. im Zusammenhang mit dem vorgelegten Gutachten…

…ist nicht relevant. Eine derartige Rechtsauslegung kann auch nicht der gebotenen Rechtssicherheit entsprechen, da damit der Lauf der Rechtsmittelfrist für die Amtspartei von einem ihm zeitlich nicht bestimmbaren, außerhalb der Sphäre des Spruchsenates noch unbekannten Ereignis ausgelöst werden würde. Die Übermittlung von Akten bzw. Aktenteilen …

…steuerlicher Wirkung anzuerkennen, wenn u.a. ein bestimmter bzw. annähernd bestimmbarer Rückzahlungstermin vereinbart und Zinsfälligkeiten, sowie ein bestimmter Kreditrahmen festgelegt wurden (vgl. VwGH 26.9.1985, 85/14/0079). Bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber kann dabei nicht auf eingeräumte Sicherheiten abgestellt werden, da die…

…beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben.(VwGH 10 März 1994,93/15/0137),wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss.(VwGH 14 .August 1991, 89/17/0174). Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt, das…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…das Vorliegen einer Verbindlichkeit sind erfüllt, da sowohl der Rechtsgrund (Abschluss des Sparvertrages) als auch die Höhe bestimmbar und bestimmt sind (dies wurde anhand der mathematischen Darlegung des Sachverhaltes bewiesen). - Für den Ausweis einer Verbindlichkeit ist es ohne Belang, ob seitens des Gläubigers ein einseitiges…