…eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages. ... (2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch: ... 1. Besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den im Abs. 1 bezeichneten Einkünften oder an deren Stelle gewährt werden, zB Sachleistungen, Boni und zusätzliche…

…dafür aufgrund der Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl Nr. 78/1957, ein besonderes Entgelt (Arzthonorar) im selben Ausmaß wie die der KAGes zugewiesenen landesbediensteten Ärzte erhalte. Weiters wurde vereinbart, dass durch diesen Vertrag über die von der KAGes geleisteten Zuwendungen weder ein Arbeitsverhältnis noch…

…Das Umsatzsteuerrecht kenne den Begriff des Sonderbetriebsvermögens nicht und knüpfe für die umsatzsteuerliche Beurteilung an die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an. Überlasse der Gesellschafter das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft gegen besonderes Entgelt, entfalte er dadurch selbst seine unternehmerische Tätigkeit - nämlich die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

…dafür aufgrund der Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl Nr. 78/1957, ein besonderes Entgelt (Arzthonorar) im selben Ausmaß wie die der KAGes zugewiesenen landesbediensteten Ärzte erhalte. Weiters wurde vereinbart, dass durch diesen Vertrag über die von der KAGes geleisteten Zuwendungen weder ein Arbeitsverhältnis noch…

…ein besonderes Entgelt für die zu den besonderen Zeiten geleisteten Arbeiten dazugeschlagen wird. Das Entgelt für Nachtarbeit besteht regelmäßig aus dem (nicht begünstigten) Grundlohn, der auch für jede Normalarbeitszeitstunde bezahlt wird, und einem Zuschlag, der dafür bezahlt wird, dass die Arbeitsleistung zu diesen besonderen Zeiten…

…ein Entgelt für das Recht zur Netzeinspeisung in ein Stromverteilernetz handeln könne. Der Textbaustein in 4.2. der Vereinbarung sei also missverständlich verwendet worden. Der Netzzutritt (Einspeisung oder Verbrauch) müsse lt. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001 (NÖ ElWG 2001) ohne besonderes Entgelt…

…einer gesonderten Bewertung zugänglich zu sein, müsse ein Wirtschaftsgut eine gewisse Selbständigkeit haben, die bei der Veräußerung besonders ins Gewicht falle, sodass dafür im Rahmen des Gesamtkaufpreises ein besonderes Entgelt angesetzt werden würde (VwGH 18.9.1964, 1226/63). Sei ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude…

…sich bei Wirtschaftsgütern nach der Rechtsprechung um alle im wirtschaftlichen Verkehr selbständig bewertbare Güter. Selbständige Bewertungsfähigkeit sei dann anzunehmen, wenn dafür im Rahmen des Gesamtkaufpreises ein besonderes Entgelt angesetzt würde. Charakteristisch für ein Wirtschaftsgut sei weiters die Verkehrsfähigkeit, die dann vorliege wenn Einzelveräußerbarkeit gegeben sei…

…ein Entgelt für das Recht zur Netzeinspeisung in ein Stromverteilernetz handeln könne. Der Textbaustein in 4.2. der Vereinbarung sei also missverständlich verwendet worden. Der Netzzutritt (Einspeisung oder Verbrauch) müsse lt. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001 (NÖ ElWG 2001) ohne besonderes Entgelt…

…das als im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbares Gut und damit als Wirtschaftsgut zu betrachten ist." Selbständige Bewertungsfähigkeit wird angenommen, wenn im Rahmen des Gesamtkaufpreises für ein Unternehmen ein besonderes Entgelt angesetzt zu werden pflegt (VwGH 21.10.1999, 94/15/0088). Gemäß …

…gehoben haben, soll hier gar nicht bestritten werden. Allerdings kann der vom Bw. weiters relevierten Frage, ob für die verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgüter im Rahmen eines Kaufpreises ein besonderes Entgelt anzusetzen wäre, auf Grund der o.a. eindeutigen Ergebnisse keine Relevanz mehr beigemessen werden. Nach den wirtschaftlichen…

…zum anderen werde im Falle der Veräußerung des Gebäudes für die einzelnen Teile des Hallenbades wohl kein besonderes Entgelt angesetzt werden. Unter Berücksichtigung der übrigen Änderungen setzte das Finanzamt die IZPr im Bescheid über die Festsetzung der IZPr 2004 iHv € 44.828,57 fest…

…begründend aus: "Nach der Rechtsprechung sind Wirtschaftsgüter alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter jeder Art. Selbständige Bewertungsfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn dafür im Rahmen des Gesamtkaufpreises des Unternehmens ein besonderes Entgelt angesetzt zu werden pflegt (E 18.9.1964, 1226/63…

…dafür aufgrund der Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl Nr. 78/1957, ein besonderes Entgelt (Arzthonorar) im selben Ausmaß wie die der KAGes zugewiesenen landesbediensteten Ärzte erhalte. Weiters wurde vereinbart, dass durch diesen Vertrag über die von der KAGes geleisteten Zuwendungen weder ein Arbeitsverhältnis noch…

…jeder Art zu verstehen seien, wobei selbständige Bewertungsfähigkeit angenommen werde, wenn im Rahmen des Gesamtkaufpreises für ein Unternehmen ein besonderes Entgelt angesetzt zu werden pflegt. Umgekehrtes müsse für den Erwerber eines belasteten Unternehmens gelten. Auch im Berufungsfall war die Bw. mit der Verpflichtung der Auszahlung…

…ein Wirtschaftsgut nur dann gesondert bewertbar sei, wenn das Gut eine gewisse Selbständigkeit hätte, die bei der Veräußerung besonders in Gewicht fallen müsse, sodass dafür im Rahmen des Gesamtkaufpreises ein besonderes Entgelt angesetzt werde. Es werde dann weiters ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des VwGH…

…wenn im Rahmen des Gesamtkaufpreises für ein Unternehmen ein besonderes Entgelt angesetzt zu werden pflege. Es werde in der Beschwerde nicht aufgezeigt, weshalb ein fiktiver Erwerber des Unternehmens der atypisch stillen Gesellschaft im Rahmen des Gesamtkaufpreises nicht ein besonderes Entgelt für das Genussrecht ansetzen würde…

…Wesentlich ist eine "gewisse", bei der Veräußerung besonders ins Gewicht fallende Selbständigkeit des Wirtschaftsgutes, sodass im Rahmen des Gesamtkaufpreises dafür ein besonderes Entgelt angesetzt zu werden pflegt. Ein wirtschaftlicher und funktioneller (technischer) Zusammenhang zwischen Wirtschaftsgütern bzw Teilen von solchen spricht nach der Verkehrsauffassung bisweilen für…

…dafür aufgrund der Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl Nr. 78/1957, ein besonderes Entgelt (Arzthonorar) im selben Ausmaß wie die der KAGes zugewiesenen landesbediensteten Ärzte erhält. Im Gebührenvertrag ist weiters ausgeführt, dass durch diesen Vertrag über die von der KAGes geleisteten Zuwendungen weder ein…

…Lebensunterhalt) des Berufungswerbers. Insoweit liegen also keine außergewöhnliche Kosten vor. Bei minderjährigen Kindern wird im Regelfall jedoch die notwendige Obsorge (Betreuung) von den Eltern geleistet, ohne dass ein besonderes Entgelt dafür zu zahlen ist. Insoweit für die Obsorgeleistung bezahlt werden muss, erwächst dem Berufungswerber eine…