…jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Zif. 2). Voraussetzung einer Schenkung ist zunächst einmal das Vorhandensein einer bereicherten und einer durch die Zuwendung beschwerten Person. Diesbezüglich fällt auf, dass im Strafverfahren nie eine Person…

…unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren wären. Gemäß § 152 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) ist gegen die Ausübung einer behaupteten derartigen unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, über welches jedoch gemäß § 62 Abs.1 und 4 FinStrG der Vorsitzende desjenigen Berufungssenates des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA-Vertreter, betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2004 bis 2006…

…vorgelegt bzw geltend gemacht wurden. Im Bereich der Sonderausgaben wurde der Berufung vollinhaltlich stattgegeben." Durch den daraufhin eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In ihm beschwerte sich der Bw sinngemäß darüber, neue Steuerbescheide erhalten zu haben, die genau so hoch seien wie die…

…und der GW am 29. März 2005 mittels Übergabe des Schriftstückes zugestellt. Mit Schriftsatz vom 19. April 2005 erhob GYW Beschwerde gegen die - wie mit unzweifelhafter Deutlichkeit auf Seite 1 formuliert - Hausdurchsuchungsbefehle per Bescheid vom 17. und 22. März 2005, also offenkundig gegen die oben…

…und auch Gegenstand eines vor Gericht anhängigen Finanzstrafverfahrens sei. Das in der Berufungsschrift und in der Berufung gegen die Einfuhrzollschuld geltend gemachte Vorbringen habe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bewirken können. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 23. Mai 2002. Der Bf…

…angefochtene Berufungsentscheidung aufgehoben und der belangten Behörde aufgetragen zu untersuchen, von wo aus der Beschwerdeführer seine in Österreich ansässigen Klienten betreut habe und wo der im Auftrag der Klienten abzuwickelnde Kontakt mit den österreichischen Behörden stattfinde. Tatsächlich enthalte das zitierte Judikat zur strittigen Frage in…

…mit dem Tod des Erblassers. Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, die in Geld veranschlagt werden kann, so ist die Zuwendung nur insoweit steuerpflichtig, als sie den Wert der Leistung des Beschwerten übersteigt, es sei denn, dass die Leistung dem Zweck der Zuwendung dient. (…

…Finanzstrafverfahrens. Für den Fall der Nichteinstellung des Finanzstrafverfahrens hat der Bf. - soweit es für das Beschwerdeverfahren von Relevanz ist - folgende zusätzliche Anträge gestellt: a) Der Bf. sei juristischer, finanzstrafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Laie und benötige zur Wahrung seiner Rechte und rechtlichen Interessen im Verfahren entsprechend Rechtsbeistand…

…Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe In seiner Berufung erachtete sich der in Österreich wohnhafte und in der Schweiz einer Beschäftigung als Werbe- und Marketingleiter nachgehende Berufungswerber insofern als beschwert, als diverse als Werbungskosten und Sonderausgaben geltend…

…der Erwerbsteuerentrichtung aufmerksam gemacht worden. Dieser habe sich daraufhin unter Ankündigung, das Fahrzeug nicht anzumelden, massiv beschwert. Am 29. Juli 2005 habe er im Infocenter in Urfahr vorgesprochen und mit einer manipulierten "Empfangsbescheinigung" die Kilometeranzahl des Fahrzeuges auf 7.844 erhöht, sodass es sich um…

…und an die Bezirkshauptmannschaft X hinsichtlich HerrnA, gegen die rechtswidrige Hausdurchsuchung indem z.B. C. in einer früheren Razzia persönliche Möbelschränke durchsucht habe. Der Bf. führt in seiner "Beschwerde" weiter aus, dass sich diese primär gegen die verantwortlichen Behördenorgane der KIAB (B. und C.) richte…

…die Berufung wurde erwogen: Für die Erhebung der Schenkungssteuer von Schenkungen unter Lebenden und von Zweckzuwendungen unter Lebenden ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich der Geschenkgeber, bei Zweckzuwendungen der mit ihrer Ausführung Beschwerte, seinen Wohnsitz hat. Der Geschenkgeber hat seinen Wohnsitz in Wien…

…eines Testamentes vom 15.6.1990, in welchem er seine Tochter C zur Universalerbin seines gesamten, wo immer befindlichen Vermögens einsetzte und seine übrigen Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Er beschwerte die Erbin jedoch mit der Auflage, seiner Gattin, der erbl. Witwe J (Anmerkung:…

…ihn beschäftigenden Gemeinde zur Setzung von Hoheitsakten befugt sei. Der Bw brachte daraufhin einen Vorlageantrag ein, den er sinngemäß wie folgt begründete: Er erachte sich dadurch beschwert, dass sein Einkommen aus einer Beschäftigung bei einer liechtensteinischen Gemeinde nicht von der österreichischen Einkommensteuer freigestellt worden sei…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen B.OG, Adr.B.OG, vertreten durch Stauder Schuchter Kempf, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Str. 4…

…nicht rechtswidrig, sondern dienten der Verfahrensbeschleunigung, da ursprünglich über einen nicht gestellten Antrag auf Begrenzung der UID-Nummer abgesprochen wurde. Inwieweit die Bw hiedurch beschwert sein soll, ist nicht erfindlich. Ob der UFS den (rechtswidrigen) Begrenzungsbescheid aufhebt oder ob dieser von der Abgabenbehörde gemäß § 299…

…X-Straße. In diesem Zeitraum sind uns mehrmals Unzuverlässigkeiten bei der Zustellung unserer Post durch den Postboten aufgefallen. In dieser Sache haben wir uns mehrmals mündlich beim zuständigen Postamt beschwert. Im vorliegenden Fall hat eine erste Benachrichtigung (angeblich am 7.12.2009) nicht stattgefunden. Meine…

…3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig. Im vorliegenden Fall hat der Bf am 30. September 2011 einen Antrag auf Strafaufschub für die Dauer von 6 Monaten gestellt. Mittlerweile wurde…

…wurde uns ausdrücklich - über meinen schriftlichen Antrag hinaus - gewährt und die rückwirkende Aufhebung der seinerzeitigen ausdrücklichen Gewährung bestätigt nur die amtlichen Unregelmäßigkeiten, über die ich mich bereits früher erfolglos beschwert habe. Die Familienbeihilfe wurde für unseren Sohn G. aufgrund seines Zivildiensteinsatzes ab Oktober 2006 ausgesetzt…