…und das Finanzamt vorher bescheidmäßig zugestimmt hat. Das Finanzamt muss zustimmen, wenn solche Gründe vorliegen. Die Erzielung eines Steuervorteils gilt nicht als gewichtiger betrieblicher Grund. Der Wortlaut des § 2 Abs 7 EStG könnte die Auslegung nahe legen, dass eine bescheidmäßige Zustimmung des Finanzamtes zur Umstellung…

…Betriebserwerb und damit gleichzeitig eine Betriebseröffnung im Sinne des § 2 Abs.6 EStG zu Grunde. In einem derartigen Fall sei ein abweichendes Wirtschaftsjahr auch ohne vorherige (bescheidmäßige) Zustimmung durch das Finanzamt zulässig. Das Rumpfwirtschaftsjahr der neu gegründeten GmbH & Co KG vom 1. April bis 31…

… 9 Stadterneuerungsgesetz zur Rechtsgültigkeit des Grundstücksverkaufs der Zustimmung der Gemeinde Wien. Die Stadt hatte im betreffenden Verfahren die Angemessenheit des vereinbarten Kaufpreises zu überprüfen. Die bescheidmäßige Zustimmung der Gemeinde Wien zu dem genannten Grundstücksverkauf sei mit Bescheid vom 15.7.1993 erfolgt. Im Zuge des…

…Liegenschaft verwendet worden seien und ersuchte um Vorlage der Zustimmung der Bank zum Schuldnerwechsel. Mit Schriftsatz vom am 31. August 2004 bestätigte die Bw, dass die Kreditbeträge für Investitionen an der Liegenschaft verwendet worden seien. Hinsichtlich der Zustimmung der Bank zum Schuldnerwechsel führte die Bw…

…Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und…

…wurden, hatte nach geltender Rechtslage keine vom gesetzlichen Fälligkeitstag der Umsatzsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) abweichende Fälligkeit und war daher schon vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung am 15. Februar 2001 fällig. Da diese USt- Restschuld 2000 bis zu diesem Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet worden war, wurde…

…Außenprüfung und deren (gescheiterte; vgl Punkte I, J, K) bescheidmäßige Umsetzung: Anmerkung: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln: Denn die 2. Geschäftsherrin, die diese Einkünfte-"Erklärungen" für die Jahre 2004 und 2005 unterfertigte, war nicht die Vertreterin…

…2001 (beim Finanzamt eingelangt am 9. Oktober 2001) ersucht der Bw. um bescheidmäßige Absprache über seinen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine in Ausbildung stehende Tochter. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe wie…

… 85 BAO mit Schreiben vom 10.4.2012 - Ergänzende Stellungnahme einschließlich dem Antrag auf eine bescheidmäßige Erledigung, falls der Errichtung eines Zuganges zu Finanz-Online keine Zustimmung erteilt werden kann - siehe Beilage 1) übermittelt. Das Anbringen ist daher am 10.4.2012 bei der Behörde…

…bei besserer Witterung fertig gestellt werden. Im Einvernehmen mit der Hausverwaltung wird das Stiegenhaus erst nach Einzug aller Mieter mit einem Endanstrich versehen. Die Einreichung der Auswechslungsplanung ist bereits erfolgt, die bescheidmäßige Bewilligung wird voraussichtlich Ende August d.J. vorliegen. Nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen kann…

…entrichtet. Eine allfällige, durch den "VfGH" verschuldete Verspätung der Zahlung, gehe nicht zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner Bescheidbeschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Gebühreneinzug erteilt. In weiterer Folge sei der Bf vom "VfGH" per Schreiben vom 6. 12. 2011, zugestellt…

…entrichtet. Eine allfällige, durch den Verfassungsgerichtshof verschuldete Verspätung der Zahlung, gehe nicht zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner Bescheidbeschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Gebühreneinzug erteilt. In weiterer Folge sei der Bf vom VfGH per Schreiben vom 9. 1. 2012, zugestellt…

…ABGB) zu besorgen: Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern, Zustimmung zu medizinisch indizierten Heilbehandlungen, Personenobsorge. Ungeachtet der bestehenden Sachwalterschaft brachte die Berufungswerberin mittels Formblatt Beih 1, eingelangt beim Finanzamt am 4.11.2010, selbständig einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihre…

…vom Bw. anzusehen. Der Sachverhalt sei ihm erst 2010 zufolge der Wiederaufnahme des Verfahrens AUF SEIN BETREIBEN durch die bescheidmäßige Begründung einer unerwartet und unrichtig hohen Zahllast bei der Rücksprache am zuständigen Finanzamt von der Referentin klargelegt worden. Aus diesen Gründen ersuche der Bw., ihm…

…Innsbruck, Team Gebühren und Verkehrsteuern, eine Kontrollmitteilung vom 2. April 2007 betreffend gebühren- und verkehrsteuerlich relevanter Feststellungen samt den diesbezüglichen Unterlagen mit dem Ersuchen um bescheidmäßige Durchführung. Diese Kontrollmitteilung hatte (soweit für den Gegenstandsfall von Bedeutung) folgenden Inhalt: "Sachverhalt: Die Z.Holding.GmbH, in Adresse2…

…Innsbruck, Team Gebühren und Verkehrsteuern, eine Kontrollmitteilung vom 2. April 2007 betreffend gebühren- und verkehrsteuerlich relevanter Feststellungen samt den diesbezüglichen Unterlagen mit dem Ersuchen um bescheidmäßige Durchführung. Diese Kontrollmitteilung hatte (soweit für den Gegenstandsfall von Bedeutung) folgenden Inhalt: " Sachverhalt: Die Z.Holding.GmbH, in Adresse2…

…Begründung, dass ein freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart nur zu Beginn eines Kalenderjahres erfolgen könne, hierfür kein Antrag an das Finanzamt und keine Zustimmung des Finanzamtes erforderlich ist, sondern die Wahl mit der Einrichtung oder Nichteinrichtung einer entsprechenden Buchführung getroffen wird und nicht rückwirkend erfolgen kann…

…er erhält einen jährlichen Geschäftsbericht und ein Stimmrecht bei der jährlichen Gesellschafterversammlung. Bei außergewöhnlichen Maßnahmen hat der Geschäftsherr seine Zustimmung einzuholen. Gemäß Gesellschaftsvertrag Punkt XII wird die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit errichtet. Eine ordentliche Kündigung (ganz oder teilweise) der stillen Gesellschaft durch den Geschäftsherrn ist…

…31, insgesamt somit Beträge von € 3.599,37 (siehe dazu auch die Streichungen in der Beilage). Weiters ist die Haftung um die Abgaben einzuschränken, hinsichtlich derer eine bescheidmäßige Festsetzung erfolgte, wobei die Bescheide dem Bw seitens des Finanzamtes nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Dazu…

…den Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist vom 23. September 2007 bzw. vom 30. Oktober 2007 stattgegeben wurde. Die bescheidmäßige Verlängerung der Frist erfolgte zunächst bis zum 31. Oktober 2007 sodann bis zum 30. November 2007. 2.4. Berufung Am 11. Dezember 2007 brachte die ***Wirtschaftstreuhand…