… 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Feststellung des Verfahrensstandes hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1992 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) wurde mit gemäß § 200 Abs…

…Bw gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 9. Juli 2002 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S -62.618,00 mit € -1.736,52 festgesetzt. Mit Bescheid…

… 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…0149). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien des Straftatbestandes sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Die Beurteilung der Vorfrage hat in der Bescheidbegründung zu erfolgen. Aus der Begründung muss sich somit ergeben…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 1999, 96/19/0758, die bescheidmäßige Feststellung der Höhe der Leistungsverpflichtung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 1. September 2004 zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Behörde die…

…X. wird ebenfalls mit 1. Jänner 2001 angegeben. Diesen sowie der neu eingetretenen Z. Bau GesmbH. werden keine Verlustanteile zugerechnet. Die bescheidmäßige Feststellung der Einkünfte der Bw. für 2001 gemäß § 188 BAO erfolgte am 17. April 2003 erklärungsgemäß. Der gesamte Verlust wurde der Fa. A…

…BAO darstellt. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt auch für den Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung zu unterbleiben hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach §…

…Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Erledigungen betreffend Feststellung nach § 188 BAO gilt auch für den Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung zu unterbleiben hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach …

…3 gilt nicht nur für Feststellungsbescheide sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide wie etwa Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 BAO (vgl. Ritz, BAO 3. Auflage, § 101, Rz 10 und die dort zitierte Judikatur). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber einer unter Benennung…

… 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…Einkünften aus Gewerbebetrieb mehrere Personen beteiligt, hat eine bescheidmäßige Feststellung nach § 188 BAO zu erfolgen, die auch die Aufteilung und Zurechnung der Einkünfte an die Beteiligten umfasst. Nach § 191 Abs 1 lit c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber einer unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftretenden Personengesellschaft einheitlich ergehen, und zwar auch dann, wenn diese Erledigung ausspricht, dass eine Feststellung der Einkünfte unterbleibt…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber einer unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftretenden Personengesellschaft einheitlich ergehen, und zwar auch dann, wenn diese Erledigung ausspricht, dass eine Feststellung der Einkünfte unterbleibt…

…Einkommensteuerbescheiden auf bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes A zu Steuernummer neuerSteuernummer erklärlich: Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2006" des Finanzamtes A vom 14. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille"z.H. Finanzamt cc"zur Feststellung der…

…nicht erhoben, erstattet oder rückvergütet worden sind. Ein Verstoß gegen das Drawback-Verbot führe daher unweigerlich zu unrechtmäßig ausgestellten Präferenznachweisen. Die Berufungswerberin habe daher gemäß § 24 Abs 3 ZoIIR-DG ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung, dass der Präferenznachweis zu Unrecht erteilt bzw. ausgestellt wurde. Gemäß §…

…Feststellungsbescheid ist nicht zu erlassen, wenn die Frage in einem Verfahren (insbesondere im Abgabenverfahren mittels Abgabenbescheid) geklärt werden kann (VwGH 25.11.1999, 97/15/0178). Die Zulässigkeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides folgt bereits aus dem öffentlichen Interesse daran, durch eine Rechtsklarheit schaffende bescheidmäßige…

…geändert wurden. Ingesamt war der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide teilweise Folge zu geben. Auf die nachfolgenden Neuberechnungen und Berechnungsblätter wird verwiesen. 2. Bescheidmäßige Feststellung über die Zurücknahme der Berufung vom 23.12.1997 Strittig ist die Rechtmäßigkeit des gemäß § 275 BAO erlassenen Bescheides, mit dem…

…Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (VwGH 29.9.1997, 96/17/0453) und zwar auch dann, wenn im Verwaltungsverfahren noch keine Verjährungseinrede erhoben wurde. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde…

…Berufung wurde erwogen: Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest: Die Bw, eine Personengesellschaft (damalige OHG), ist unter Benennung ihrer Gesellschafter dem FA gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO aufgetreten, indem sie entsprechende Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften für 1997 - 2001…