…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…zur berufsmäßigen Parteienvertretung zuständige Person sei, sei gemäß § 13 Abs. 4 ZustellG eine Zustellung an die Kanzlei vorzunehmen. Die Zustellung dürfe dabei an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters erfolgen. Somit sei der Bescheid bereits an dem Tag, an dem er vom Angestellten eines Parteienvertreters…

…aus dem Spruch ersichtlichen unbestrittenen Höhe wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass sich der Bw. von Beginn seiner Tätigkeit an einer namentlich genannten berufsmäßigen Parteienvertreterin bedient habe, welche für die Erstellung der Buchhaltung, die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben und die Erstellung der Jahressteuererklärungen beauftragt gewesen…

…des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt. Wie aus der wiedergegebenen Zeugenaussage des Wirtschaftstreuhänders Dr. N.…

…vom Steuerberater erstellt wurden. Bedient sich ein Abgabepflichtiger für die Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen und für die Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters, welchem er sämtliche für die Steuerberechung erforderlichen Unterlagen und Belege übergeben hat und von dem ihm in der Folge monatlich Erlagscheine mit…

…dort ihre Grenzen finden werde, wo der Normadressat einen zur berufsmäßigen Parteienvertretung Befugten ordnungsgemäß mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen betraut habe. Die Betrauung einer solcherart befugten Person habe auch im vorliegenden Beschwerdefall stattgefunden. Aber selbst wenn der Bw. (sehr wahrscheinlich auch der…

…gegenteilige, von der Berufung ins Treffen geführte Rechtsauslegung kann auch nicht auf VwGH 24.3.1997, 95/19/1705 gestützt werden, wo eine Mutwillensstrafe gegen einen berufsmäßigen Parteienvertreter für den Fall, dass dieser (bloß) aufgrund einer generellen Ermächtigung tätig wurde, für zulässig erklärt wird. Warum…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 17. Juli 2009 brachte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens und Auftrags des Herrn xy zur Zahl a, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen den z…

…Sorgfalt bewusst außer Acht gelassen habe, sondern sogar die Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die von einem Anzeigepflichtigen, der nicht berufsmäßiger Parteienvertreter sei, selbstverständlich erwartet werde. Anzumerken sei, dass die angemessene Bestrafung dieses Finanzvergehens auch von großer generalpräventiver Bedeutung sei, da es im Bereich des…

…9.1998, 98/15/0130) dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben. Auch der Erlass des BMF (010103/0019-VI/2006 vom 3.3.2006) stehe einer Wiedereinsetzung positiv gegenüber: Das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter stehe einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Maßgebend sei…

…und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (subjektiver Maßstab). An einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher nie an einem verwaltungsbehördlichen Verfahren beteiligte Personen. Der am 20…

…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…ihrer Auftraggeber vor Behörden nicht berechtigt (§ 102 Abs. 1 GewO 1994 idF BGBl I 2002/11) und würden somit nicht zum Personenkreis der zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen gehören. Unternehmensberater im Sinne des § 136 GewO idF BGBl I 2002/111 seien zwar gemäß § 172 Abs…

…Zl. 97/14/0019, 0020). Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von…

…entnehmen, dass die Versäumung der Frist zur Einreichung der Beilage zur Einkommensteuererklärung zwecks Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie auf ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis zurückzuführen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehöre es zu den Organisationserfordernissen des Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters, dass eine Endkontrolle stattfinde, um sicherzustellen…

…Datumsstempel versehen worden. Ein solcher Organisationsablauf entspreche nicht der gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Verkehr mit Behörden gebotenen und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderlichen Sorgfalt. Ein berufsmäßiger Parteienvertreter, der laufend Schriftverkehr mit Behörden und Termine und Fristen einzuhalten hat, müsse damit…

…steuerlichen Vertreters nicht abgeleitet werden. Die weisungswidrige Nichtbearbeitung des Antrages muss vielmehr als manipulative Tätigkeit der Bediensteten angesehen werden. Diesfalls ist das Verschulden einer sonst verlässlichen Kanzleibediensteten dem Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters nicht gleichzusetzen (VwGH 21.1.2004, 2001116/0479). Die versehentlich nicht erfolgte Bearbeitung…

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Die Berufung wendet sich gegen die Vorschreibung der Gebühr an den Rechtsvertreter. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist in gegenständlichem Fall, dass der Berufungswerber in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat. § 24 Abs…

…weshalb einem Parteienvertreter eine regelmäßige Kontrolle rein manipulativer Tätigkeiten nicht zuzumuten ist, will man die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht überspannen (siehe VwGH 24.9.2003, 2003/13/0076). Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof in den Fällen von Kuvertierungs- und Postaufgabepannen durch verlässliche Mitarbeiter berufsmäßiger Parteienvertreter wiederholt…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 22. September 2003 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe: Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter am 10. Mai 2001 eine Beschwerde gemäß Art…