…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…zur berufsmäßigen Parteienvertretung zuständige Person sei, sei gemäß § 13 Abs. 4 ZustellG eine Zustellung an die Kanzlei vorzunehmen. Die Zustellung dürfe dabei an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters erfolgen. Somit sei der Bescheid bereits an dem Tag, an dem er vom Angestellten eines Parteienvertreters…

…aus dem Spruch ersichtlichen unbestrittenen Höhe wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass sich der Bw. von Beginn seiner Tätigkeit an einer namentlich genannten berufsmäßigen Parteienvertreterin bedient habe, welche für die Erstellung der Buchhaltung, die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben und die Erstellung der Jahressteuererklärungen beauftragt gewesen…

…des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt. Wie aus der wiedergegebenen Zeugenaussage des Wirtschaftstreuhänders Dr. N.…

…vom Steuerberater erstellt wurden. Bedient sich ein Abgabepflichtiger für die Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen und für die Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters, welchem er sämtliche für die Steuerberechung erforderlichen Unterlagen und Belege übergeben hat und von dem ihm in der Folge monatlich Erlagscheine mit…

  1. Allgemeines Für Abgabepflichtige, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter oder einen berechtigten Revisionsverband mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, gilt eine Einreichfrist bis 31.3. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres (§ 134a Abs. 1 BAO). Dies gilt für Einkommensteuerklärungen, Körperschaftsteuererklärungen, Abgabenerklärungen für die Feststellung…

In diesen Fällen kann das Finanzamt gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote…

…dort ihre Grenzen finden werde, wo der Normadressat einen zur berufsmäßigen Parteienvertretung Befugten ordnungsgemäß mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen betraut habe. Die Betrauung einer solcherart befugten Person habe auch im vorliegenden Beschwerdefall stattgefunden. Aber selbst wenn der Bw. (sehr wahrscheinlich auch der…

…zwar ein Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter nicht schädlich (Ritz, BAO 6 § 308 Tz 17, unter Verweis auf VwGH10.9.1998, 98/15/0130; Althuber in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch 826-827), jedoch ist diesfalls maßgebend, ob den Parteienvertreter ein den minderen Grad des…

…gegenteilige, von der Berufung ins Treffen geführte Rechtsauslegung kann auch nicht auf VwGH 24.3.1997, 95/19/1705 gestützt werden, wo eine Mutwillensstrafe gegen einen berufsmäßigen Parteienvertreter für den Fall, dass dieser (bloß) aufgrund einer generellen Ermächtigung tätig wurde, für zulässig erklärt wird. Warum…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 17. Juli 2009 brachte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens und Auftrags des Herrn xy zur Zahl a, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen den z…

…sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Für die richtige Beachtung der Fristen sei in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters stets der Vertreter verantwortlich. Dieser…

…Sorgfalt bewusst außer Acht gelassen habe, sondern sogar die Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die von einem Anzeigepflichtigen, der nicht berufsmäßiger Parteienvertreter sei, selbstverständlich erwartet werde. Anzumerken sei, dass die angemessene Bestrafung dieses Finanzvergehens auch von großer generalpräventiver Bedeutung sei, da es im Bereich des…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellten weder Arbeitsüberlastung noch organisatorische Schwierigkeiten bzw. persönliche Belastungen einen Wiedereinsetzungsgrund dar. Zudem habe ein berufsmäßiger Parteienvertreter den Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Es sei auch Vorsorge zu treffen…

…9.1998, 98/15/0130) dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben. Auch der Erlass des BMF (010103/0019-VI/2006 vom 3.3.2006) stehe einer Wiedereinsetzung positiv gegenüber: Das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter stehe einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Maßgebend sei…

…VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051; VwGH 28.10.2014, 2012/13/0102). Dies gilt auch dann, wenn sich ein berufsmäßiger Parteienvertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (vgl. VwGH 3.7.2009, 2008/17/0154; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051; vgl…

…VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051; VwGH 28.10.2014, 2012/13/0102). Dies gilt auch dann, wenn sich ein berufsmäßiger Parteienvertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (vgl. VwGH 3.7.2009, 2008/17/0154; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051; vgl…

…gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung wird gerügt, dass in der Begründung des Finanzamts nur allgemeine Ausführungen über die Rechtsprechung zur Frage der Fristversäumnis berufsmäßiger Parteienvertreter und deren Organisationserfordernisse zu Fristeintragungen und Fristwahrung enthalten seien, nicht aber zum konkreten und detaillierten Vorbringen im Antrag…

…und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (subjektiver Maßstab). An einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher nie an einem verwaltungsbehördlichen Verfahren beteiligte Personen. Der am 20…

…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…