RIS AI
14 746 Treffer195 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0177-F/06Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses im Falle der Einreichung gemeinsam mit einer weiteren, die maßgeblichen Einkünfte erstmals ausweisenden Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…42, 43). Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung." Mit Erkenntnis vom 21.9.2006, 2004/15/0104, hat der Verwaltungsgerichtshof die vom unabhängigen Finanzsenat gestützt auch auf weite Teile des Schrifttums (vgl…

UFSG RV/0013-G/06Die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung ist verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…nicht ableiten, da darin lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Verzeichnis nicht erstmals mit der Berufung gegen den Körperschaftssteuerbescheid in Form einer berichtigten Abgabenerklärung geltend gemacht werden kann. Im Übrigen hat die Bw. die Gründe für das verspätete Erkennen selbst zu vertreten, da offensichtlich…

UFSL RV/0785-L/07Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (Zeitpunkt der Vorlage des Verzeichnisses); Verzeichnisvorlage mit Einreichung einer weiteren (berichtigten) Steuererklärung; Frist für Antragstellung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…für die Verzeichnisvorlage gäbe. Die Einreichung des Verzeichnisses sei vor der Abgabe der berichtigten Körperschaftsteuererklärung (im Folgenden kurz: KöSt.-Erklärung) 2002 mit 29.12.2003 und somit rechtzeitig erfolgt, die Auslegung der Finanzverwaltung in RZ 8229 der EStR sei daher unzutreffend. Darüber hinaus wären schon…

UFSG FSRV/0017-G/03Nichtabgabe von Abgabenerklärungen in eigener Sache sowie Nichterfassung von Provisionseinkünften beim Lebensgefährten druch eine Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2003

…00 nicht erfasst hat, die in der berichtigten Abgabenerklärung sehr wohl enthalten sind. Der Umstand, dass die vom Finanzamt angekündigte Prüfung zunächst auf Ersuchen des Vertreters des KP verschoben wurde und sodann einen Tag vor Beginn der Prüfung berichtigte Abgabenerklärungen 1997 eingereicht wurden, spricht dafür…

UFSG RV/0458-G/121. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung 2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…Wege ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 ein. Auf Grund zweier Vorsprachen ihres steuerlichen Vertreters beim Finanzamt wurde per 13. September 2010 eine berichtigte Abgabenerklärung eingereicht, welche in ihren (zwei) Beilagen (Formulare E1a) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv. insgesamt € 5.758,35 auswies (s…

UFSW RV/2705-W/09Keine Aussetzung der Einhebung, wenn der angefochtene Bescheid keine Nachforderung ausweist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

… 85 Abs. 1 BAO auch Berufungen und berichtigte Abgabenerklärungen zu verstehen wären, lässt sich nichts gewinnen, da zum Einen dem Bescheid vom 13. Februar 2009 nicht erst danach gestellte Anbringen zu Grunde liegen können, sondern diesfalls die ursprüngliche Abgabenerklärung vom 31. März 2006 im Zusammenhalt…

UFSW RV/1503-W/12Einwendungen gegen die Höhe der den Haftungsbescheid zugrundeliegenden geschätzten Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…die im Haftungsbescheid ausgewiesene nicht bezahlte Umsatzsteuer sei im Schätzungswege ermittelt worden. Er werde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen und berichtigte Abgabenerklärungen für die betreffenden Jahre abgeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung als unbegründet ab und…

UFSW RV/2682-W/10Ermessensübung bei einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…den Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheid 2006 gemäß § 299 BAO aufzuheben und die Bescheide nach Maßgabe der am 26.5.2009 eingereichten berichtigten Abgabenerklärungen 2006, insbesondere unter Berücksichtigung der Beteiligung der Kommanditistin in Höhe von lediglich 10% neu zu erlassen. Mit Bescheid vom 19.4.2010 wurde…

UFSS RV/0706-S/10Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…wiederaufzunehmen und legte zur Bekräftigung seines Ansuchens eine Kopie des Betriebsprüfungsberichtes, einen Grundbuchsauszug, eine Prognoserechnung 2005-2024 und berichtigte Abgabenerklärungen samt Überschussermittlung bei. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt Salzburg-Stadt bezüglich der Alm entsprechende Prüfungsfeststellungen getroffen und das Objekt schlussendlich aus dem Bestand…

UFSL RV/1247-L/02Optionsablöse einer Vermietungsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…2 BAO datiert vom 6. Oktober 1997. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 4. Mai 2000 wurden die Berufungswerber ersucht berichtigte Abgabenerklärungen für 1995 zu erstellen, da bekannt geworden wäre, dass von der Firma P an die Berufungswerber eine Optionsablöse in der Höhe von 4,013…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…BP-Verfahrens beim Bw. hatte A. B. bei seinem Wohnsitz-FA berichtigte Abgabenerklärungen für die Jahre 1996 - 1998 eingereicht, in welchen die für die Arbeiten am BVH des Bw. vereinnahmten Honorare mit dessen Angaben im Prüfungsverfahren konform gehend ausgewiesen (1996: 120.000,00 S; 1997:…

UFSW RV/3027-W/02Veräußerungserlös eines Hauptmietrechtes, Sonderbetriebseinnahmen, Hilfsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…abgabenbehördlichen Vorhalt u.a. dem Sinne nach um Darlegung der Gründe für die Nichterklärung dieser Ablösesumme in der Abgabenerklärung sowie um Beantwortung der Frage, ob und wann die Bw diesen Betrag tatsächlich erhalten habe, ersucht. Dass allenfalls berichtigte Abgabenerklärungen abzugeben seien, wurde als Abschluss des…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht könne für den Täter von seinem Rechtsvertreter und auch vom Masseverwalter durchgeführt werden. Eine nachgereichte oder berichtigte Abgabenerklärung enthalte alle Merkmale der Beschreibung einer Tat. Gestellt werde der Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Die fristgerecht eingebrachte Berufung der Amtsbeauftragten vom 19…

UFSG RV/0078-G/03Frage des Vorliegens von - selbständigen - Einkünften dem Grunde nach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…Sie habe keine Einkünfte aus selbständiger bzw. gewerblicher Betätigung erzielt. Gleichzeitig wurde eine berichtigte Abgabenerklärung hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 (zuzüglich zweier Lohnzettel) beigebracht. In der mit 20. Jänner 2003 datierten Einkommensteuererklärung werden außer nichtselbständigen Einkünften keine weiteren Einkünfte angegeben. (4) Daraufhin hat das Finanzamt die…

UFSG RV/0410-G/09"BMW X5 4,8 is" ist nicht als Kleinbus im steuerlichen Sinne anzusehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…der innerstaatlichen Rechtslage nicht abzugsfähig. Hinsichtlich des Jahres 2006 legte der Bw. mit Eingabe vom 16. März 2009 berichtigte Abgabenerklärungen vor. Da diese von Seiten der Abgabenbehörde erster Instanz inhaltlich unbeanstandet gelassen wurden, waren die damit gegenüber den ursprünglichen Erklärungen begehrten Änderungen (Erhöhung des gewerblichen…

UFSL RV/0435-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007Teil 1/3

…Diese würden daher ersucht werden, für das Jahr 1995 berichtigte Abgabenerklärungen einzureichen. Mit Schreiben vom 6. Juni 2000 wurde für die GesbR wie folgt geantwortet: Die ehemaligen Eigentümer der Liegenschaften EZ 156 und EZ 161 hätten von der P.GmbH als Entgelt für die rechtsverbindliche…

UFSL RV/0090-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007Teil 1/3

…Diese würden daher ersucht werden, für das Jahr 1995 berichtigte Abgabenerklärungen einzureichen. Mit Schreiben vom 6. Juni 2000 wurde für die GesbR wie folgt geantwortet: Die ehemaligen Eigentümer der Liegenschaften EZ 156 und EZ 161 hätten von der P.GmbH als Entgelt für die rechtsverbindliche…

UFSL RV/0301-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007Teil 1/3

…eine Optionsablöse in Höhe von 4,913.000,00 S zugeflossen sei. Diese würden daher ersucht werden, für das Jahr 1995 berichtigte Abgabenerklärungen einzureichen. Mit Schreiben vom 6. Juni 2000 wurde für die H.undMitbesitzer wie folgt geantwortet: Die ehemaligen Eigentümer der Liegenschaften EZ 156…

UFSW RV/0514-W/04Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293b BAO bei richtiger Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Bw in der Abgabenerklärung unrichtig oder unvollständig gewesen wären oder ein Übertragungsfehler bestanden hätte. Da beides nicht der Fall sei, dürfte es sich um ein Versehen des damaligen Bearbeiters handeln, das nicht der Bw angelastet werden dürfe. Es werde daher beantragt, die berichtigten Einkommensteuerbescheide mangels…

UFSL FSRV/0073-L/10Nichtabgabe von Abgabenerklärungen eines im Werbe- und Messewesen tätigen Unternehmers wegen angeblicher Depression/Dysthymie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2010

…dass die Zahllast von 2.815,19 € bisher entrichtet worden sei; dass für 04/2007 eine berichtigte UVA eingereicht und der Nachforderungsbetrag von 1.541,67 € (Differenz aus bisher geltend mittels UVA gemachter Gutschrift und nunmehriger Zahllast) bisher nicht entrichtet worden sei; weiters…