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30 803 Treffer416 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0177-F/06Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses im Falle der Einreichung gemeinsam mit einer weiteren, die maßgeblichen Einkünfte erstmals ausweisenden Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…42, 43). Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung." Mit Erkenntnis vom 21.9.2006, 2004/15/0104, hat der Verwaltungsgerichtshof die vom unabhängigen Finanzsenat gestützt auch auf weite Teile des Schrifttums (vgl…

UFSG RV/0013-G/06Die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung ist verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…nicht ableiten, da darin lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Verzeichnis nicht erstmals mit der Berufung gegen den Körperschaftssteuerbescheid in Form einer berichtigten Abgabenerklärung geltend gemacht werden kann. Im Übrigen hat die Bw. die Gründe für das verspätete Erkennen selbst zu vertreten, da offensichtlich…

UFSL RV/0785-L/07Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (Zeitpunkt der Vorlage des Verzeichnisses); Verzeichnisvorlage mit Einreichung einer weiteren (berichtigten) Steuererklärung; Frist für Antragstellung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…für die Verzeichnisvorlage gäbe. Die Einreichung des Verzeichnisses sei vor der Abgabe der berichtigten Körperschaftsteuererklärung (im Folgenden kurz: KöSt.-Erklärung) 2002 mit 29.12.2003 und somit rechtzeitig erfolgt, die Auslegung der Finanzverwaltung in RZ 8229 der EStR sei daher unzutreffend. Darüber hinaus wären schon…

UFSG FSRV/0017-G/03Nichtabgabe von Abgabenerklärungen in eigener Sache sowie Nichterfassung von Provisionseinkünften beim Lebensgefährten druch eine Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2003

…00 nicht erfasst hat, die in der berichtigten Abgabenerklärung sehr wohl enthalten sind. Der Umstand, dass die vom Finanzamt angekündigte Prüfung zunächst auf Ersuchen des Vertreters des KP verschoben wurde und sodann einen Tag vor Beginn der Prüfung berichtigte Abgabenerklärungen 1997 eingereicht wurden, spricht dafür…

UFSG RV/0458-G/121. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung 2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…Wege ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 ein. Auf Grund zweier Vorsprachen ihres steuerlichen Vertreters beim Finanzamt wurde per 13. September 2010 eine berichtigte Abgabenerklärung eingereicht, welche in ihren (zwei) Beilagen (Formulare E1a) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv. insgesamt € 5.758,35 auswies (s…

BFG RV/7102148/2022Vertreterentschädigungsleistungen an Vertreter der Hausbesorgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…die diesbezüglichen Unterlagen in Kopie, sowie entsprechende Einkommensteuererklärungen, gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vorzulegen, sowie bekanntzugeben, ob Sie die Tätigkeit weiter ausführen." Das Finanzamt setzte die Frist zur Beantwortung mit 14.01.2019 fest. Das Ersuchen um Ergänzung vom 06.12.2018…

BFG RV/3100536/2019Deutsche Rente, Progressionsvorbehalt, Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…sowie die Höhe der Einkünfte. Sie werden ersucht, die diesbezüglichen Unterlagen in Kopie, sowie gegebenenfalls eine (berichtigte) Abgabenerklärung innerhalb der oben angeführten Frist vorzulegen." In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens teilte der Bf. dem Finanzamt F am 30. Jänner 2018 mit, dass eine "deutsche Pension" seit November…

BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…anderseits berichtigte Abgabenerklärungen für 2009 und 2010 ein (zum Jahr 2009 sowohl für die A.- GmbH & atypisch stille Gesellschaft als auch für die A.- GmbH, zu 2010 nur für die ehemalige Geschäftsherrin, „da die stille Gesellschaft 2010 nicht mehr besteht“). In den geänderten Abgabenerklärungen war…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vor. Die Einhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Die Monatsfrist für die Entrichtung allfälliger verkürzter Abgaben beginnt mit der Bekanntgabe (Zustellung) der auf den berichtigten Besteuerungsgrundlagen basierenden Abgabenbescheiden…

UFSW RV/2705-W/09Keine Aussetzung der Einhebung, wenn der angefochtene Bescheid keine Nachforderung ausweist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

… 85 Abs. 1 BAO auch Berufungen und berichtigte Abgabenerklärungen zu verstehen wären, lässt sich nichts gewinnen, da zum Einen dem Bescheid vom 13. Februar 2009 nicht erst danach gestellte Anbringen zu Grunde liegen können, sondern diesfalls die ursprüngliche Abgabenerklärung vom 31. März 2006 im Zusammenhalt…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vor. Die Einhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Die Monatsfrist für die Entrichtung allfälliger verkürzter Abgaben beginnt mit der Bekanntgabe (Zustellung) der auf den berichtigten Besteuerungsgrundlagen basierenden Abgabenbescheiden…

BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…beziehen würde bzw. wie hoch sie seien. Es mögen die diesbezüglichen Unterlagen und gegebenenfalls (berichtigte) Abgabenerklärungen vorgelegt werden. Mit Schreiben vom 27.09.2021 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seit mehr als 25 Jahren im öffentlichen Dienst im Krankenhaus ***Ort1*** arbeiten würde. In all…

BFG RV/1100737/2015Schätzung von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vor. Die Einhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Die Monatsfrist für die Entrichtung allfälliger verkürzter Abgaben beginnt mit der Bekanntgabe (Zustellung) der auf den berichtigten Besteuerungsgrundlagen basierenden Abgabenbescheiden…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…17.11.2017 sei die Beschwerdeführerin ersucht worden, entsprechende Unterlagen betreffend die ihr zuzurechnenden Schweizer Konten vorzulegen sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen für die Jahre 2006 bis 2012 einzureichen. Mit Schreiben vom 15.12.2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, der steuerliche Vertreter arbeite an einer Berichtigung…

BFG RV/7103940/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vor. Die Einhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Die Monatsfrist für die Entrichtung allfälliger verkürzter Abgaben beginnt mit der Bekanntgabe (Zustellung) der auf den berichtigten Besteuerungsgrundlagen basierenden Abgabenbescheiden…

BFG RV/7105356/2019Festsetzungsverjährung und Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…die diesbezüglichen Unterlagen in Kopie sowie gegebenenfalls eine (berichtigte) Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vorzulegen.“ In der Folge reichte der Bf. berichtigte Erklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 ein und gab mit Schreiben vom 16.01.2018 bekannt: „In der Beilage übermitteln wir…

BFG RV/1100406/2015Mängelbehebung; Zurücknahme der Beschwerde bei unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2019

…sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vor. Die Einhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Die Monatsfrist für die Entrichtung allfälliger verkürzter Abgaben beginnt mit der Bekanntgabe (Zustellung) der auf den berichtigten Besteuerungsgrundlagen basierenden Abgabenbescheiden…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vor. Die Einhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Die Monatsfrist für die Entrichtung allfälliger verkürzter Abgaben beginnt mit der Bekanntgabe (Zustellung) der auf den berichtigten Besteuerungsgrundlagen basierenden Abgabenbescheiden…

UFSW RV/1503-W/12Einwendungen gegen die Höhe der den Haftungsbescheid zugrundeliegenden geschätzten Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…die im Haftungsbescheid ausgewiesene nicht bezahlte Umsatzsteuer sei im Schätzungswege ermittelt worden. Er werde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen und berichtigte Abgabenerklärungen für die betreffenden Jahre abgeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung als unbegründet ab und…

UFSW RV/2682-W/10Ermessensübung bei einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…den Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheid 2006 gemäß § 299 BAO aufzuheben und die Bescheide nach Maßgabe der am 26.5.2009 eingereichten berichtigten Abgabenerklärungen 2006, insbesondere unter Berücksichtigung der Beteiligung der Kommanditistin in Höhe von lediglich 10% neu zu erlassen. Mit Bescheid vom 19.4.2010 wurde…