…16 und 17 treten berichtigende Bescheide nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides. Auf § 293b BAO gestützte Bescheide dürfen nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen (Teilrechtskraft). Berichtigende Bescheide können daher nur hinsichtlich der Berichtigung und damit im Zusammenhang stehender steuerlicher Folgen angefochten…

… BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Taxperts, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Berichtigung gem. § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…= Bruttopreis). Im vorstehenden Kaufpreis ist ein Mehrwertstseuerbetrag von........S enthalten." Für April 1996 (Wirtschaftsjahr März 1996 bis Februar 1997) hat das FA die Rechnungsberichtigung anerkannt und die für Februar 1996 festgesetzte Zahllast wieder gutgeschrieben. Diese "berichtigten" Rechnungen lauten grundsätzlich wie ursprünglich, enthalten aber nun…

…€ 811,42 in der Abgabenerklärung nicht als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt worden seien. Als Beilagen zu diesem Antrag wurden eine berichtigende Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003 und ein Verzeichnis nach § 108e EStG 1988 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von €…

…vertreten durch Stb.ges, vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 25. Juni 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2003, nach der am 17. Februar 2010 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…gelten, da diese zum Zeitpunkt der Pfändung nur einen Rückstand von S 9.796,00 gehabt habe. Die Kosten seien daher zu berichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem…

…Finanzamt einen Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO. Im Spruch dieses Bescheides wies das Finanzamt darauf hin, dass dieser Bescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 6.11.2002 trete, sondern diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend den nicht ausgleichsfähigen Verlust berichtige. Ferner wurden im Berichtigungsbescheid keine…

…diese Frage beantworten. Die vom Finanzamt getroffenen Feststellungen reichten daher nicht aus, um eine bereits früher gewährte Grundsteuerbefreiung im Wege der Wertfortschreibung zu berichtigen. Strittig ist im berufungsgegenständlichen Fall auch die Frage, ob die "begünstigte" Fläche von höchstens 10 Hektar überschritten wurde. Dazu ist auf…

…des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Juli 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 gemäß § 293b BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist nichtselbständig tätig. Erstmals…

…a BAO). Die Berufung vom 9. Juni 2004 gegen den Bescheid vom 7. Mai 2004 betreffend Berichtigung nach § 293b BAO des Umsatzsteuerbescheides für 2002 vom 23. Februar 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Umsatzsteuererklärung für 2002 machte die Berufungswerberin für ein Fahrzeug Opel…

…vom 30. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 22. Dezember 1999 betreffend Abweisung eines Berichtigungsantrages für die Bemessung der Börsenumsatzsteuer gem. § 5 BewG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…Bw., vertreten durch Dr. Wolfram Simma, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, x, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP 1010 Wien, Seilergasse 16 vom 3. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. bzw. 3 September 2008 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2001…

…12 (11) UStG zu erfolgen habe. Nach Ansicht des Finanzamtes sei aus folgendem Grund § 12 (11) UStG anzuwenden, und die Berichtigung des Vorsteuerabzuges für die privat in Verwendung genommene Wohnung zur Gänze in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eintritt, somit im Jahr 2005: …

…des § 293 BAO berichtigt werden kann (Berichtigung unterlaufener Schreib- und Rechenfehler oder anderer offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten). Auch im Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung wurde dieser Fehler des angefochtenen Bescheides berichtigt. Flächenausmaß der landwirtschaftlich genutzten Flächen Gegenüber dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2004…

…die Berufungen des Bw., vertreten durch Stbr., vom 27. März 2006 und 23. Jänner 2006 gegen die Bescheide des FA vom 20. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2000, Berichtigung gemäß § 293 BAO, und vom 17. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2002, Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO…

…ist aus diesem Titel keine weitere Zahlung erforderlich." Am 25. September 2003 brachte die Bw. beim Finanzamt einen Antrag auf Berichtigung der Gesellschaftsteuer für die "Besserungsverpflichtung" gemäß § 5 Abs 2 BewG ein, wobei die Festsetzung der Gesellschaftsteuer "unter Berücksichtigung der bereits eingetretenen Bedingung auf einer…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.A., (Bf.) vertreten durch Mag. Edith Timmins, Steuerberater, 1030 Wien, Kegelgasse 25, über die, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten…

…Die Zuordnung der Aufwände zur GmbH sei bereits eindeutig nachgewiesen worden, weshalb die Berichtigung bis zur Quelle zu erfolgen habe. Das Finanzamt erließ die berufungsanhängigen Jahre betreffend hinsichtlich den diesbezüglichen Haftungs- und Abgabenbescheid für die Kapitalertragsteuer (KESt) folgende stattgebende Berufungsvorentscheidung und begründete sie im Wesentlichen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 22. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Helmut Aichhorn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach, vertreten durch Dr. Arno Kohlweg, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 09. Juli 2003 nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…