…auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. In derartigen Fällen ist…

…96 Monate errechnete und sodann die Gesamtsumme daraus bildete. Begründend führte das FA sinngemäß aus, dass für die Gebührenbemessung von einer bestimmten Dauer (für die Zeit des beiderseitigen Kündigungsverzichtes, sohin für fünf Jahre) und darauf folgend von einer unbestimmten Dauer, insgesamt also vom achtfachen Jahreswert…

…beiden Jahre auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes verzichtet haben, sei von einer bestimmten Vertragsdauer von 2 Jahren auszugehen. Selbst wenn der beiderseitige Kündigungsverzicht nicht zur Beurteilung des Vertrages mit einer bestimmten, nämlich zweijährigen Dauer führen sollte, so könnte dieser Mietvertrag höchstens als solcher mit unbestimmter…

…wichtigen Gründen des § 30 Abs. 2 MRG, ist nicht zutreffend. Der wesentliche Grund, warum der beiderseitige Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2001 zur Beurteilung als "bestimmte Vertragsdauer" führt, ist der Umstand, dass der Bw. überhaupt keine und der Vermieterin gegenüber dem § 30 Abs. 2 MRG …

…bei denen aber zunächst bis zum 31. Jänner 2010 und somit für einen Zeitraum von 40 Monaten ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart war, hat das Finanzamt in Übereinstimmung mit der vorzitierten Lehre und Rechtsprechung von der Summe der bestimmten (40 Monate) und der unbestimmten (36 Monate…

…Befristung noch um einen Kündigungsverzicht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies damit, dass bei Vereinbarung einer verhältnismäßig langen Kündigungsfrist die Annahme gerechtfertigt sei, es liege zunächst ein Vertrag auf bestimmte Dauer vor, da diese als beiderseitige zeitliche Bindung der Vertragsparteien…

…beiderseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von 9 Monaten (bis | | | 31. Juli 1998) | | | | | | | Mietverhältnis kann beidseitig zum Quartalsende unter Einhaltung einer | | | dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden - unter | | | | Berücksichtigung des Kündigungsverzichts…

…der Selbstberechnung. Bei einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, bei dem aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsgebühr von der Summe der Jahreswerte der bestimmten und der unbestimmten Vertragsdauer zu bemessen. Aus…

…Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. In derartigen…

…Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. In derartigen…

…gebracht, dass auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sind. Es liegen…

…Für die ersten sechs Jahre erfolgte ein beiderseitiger Kündigungsverzicht. Eine ortsübliche Miete für eine dem berufungsgegenständlichen Objekt vergleichbare Liegenschaft beträgt für Objekte mit einer Größe von mehr als 100 m² laut Immobilienpreisspiegel für 2010 in Innenstadtlage für Bregenz zwischen 7,50 € in 1 b…

…wegen des damit verbundenen erhöhten Verwertungsrisikos unüblich. Bestätigt wird dies dadurch, dass auch im vorgelegten Leasingvereinbarungsentwurf - nicht wie der steuerliche Vertreter darstellt ein beiderseitiger Kündigungsverzicht - ein Kündigungsverzicht seitens des Mieters (und nicht des Vermieters) vorgesehen war. Mietverträge über Gegenstände, die nach den Wünschen und Vorgaben…

…an Kündigungsmöglichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit der Realisierung gegeben. Im Ergebnis werde durch diese weitreichenden Vertragsauflösungsgründe der von der Betriebsprüfung auf Grund der Formulierung "jedenfalls aber auf die Dauer von 10 Jahren" für diesen Zeitraum angenommene beiderseitige Kündigungsverzicht durchbrochen, wodurch ausschließlich ein Bestandvertrag von unbestimmter Dauer…

…Verzinsung und Wertsicherung des Kaufpreises wird bis zur Fälligkeit einverständlich verzichtet. Notar Dr. X wird sofort nach beiderseitiger Unterfertigung dieses Vertrages auf Kosten des Verkäufers die zur Eintragung (Vormerkung) notwendigen Schritte unternehmen, wozu er von den Vertragsparteien hiermit ausdrücklich ermächtigt wird. Der zweite Teilbetrag von…

…Dezember 2002). Ausdrücklicher beiderseitiger Verzicht auf ein Kündigungsrecht für die Dauer des aufrechten Pachtverhältnisses mit dem Magistrat der Stadt C . Verpflichtung der Mieterin zum Erwerb des Inventars nach Ablauf des Mietverhältnisses von 90 Monaten zu einem Kaufpreis von maximal S 200.000,00. Im Inventarmietvertrag…

…Dezember 2002). Ausdrücklicher beiderseitiger Verzicht auf ein Kündigungsrecht für die Dauer des aufrechten Pachtverhältnisses mit dem Magistrat der Stadt C . Verpflichtung der Mieterin zum Erwerb des Inventars nach Ablauf des Mietverhältnisses von 90 Monaten zu einem Kaufpreis von maximal 200.000,00 S. Im Inventarmietvertrag…

…Mieterin von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gilt dies als Kündigungsverzicht für weitere neunzehn Jahre. Es liegt somit eine unbestimmte Mietdauer vor, da nur bin einseitiger Kündigungsverzicht seitens der Mieterin vereinbart worden ist. Nur der beiderseitige Kündigungsverzicht bewirkt eine bestimmte Mietvertragsdauer mit den entsprechenden gebührenrechtlichen Konsequenzen…

…Mieterin von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gilt dies als Kündigungsverzicht für weitere neunzehn Jahre. Es liegt somit eine unbestimmte Mietdauer vor, da nur ein einseitiger Kündigungsverzicht seitens der Mieterin vereinbart worden ist. Nur der beiderseitige Kündigungsverzicht bewirkt eine bestimmte Mietvertragsdauer mit den entsprechenden gebührenrechtlichen Konsequenzen…

…Betriebsgebäude samt asphaltiertem Vorplatz. Das Pachtverhältnis begann am 1. Mai 2000 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für die Dauer von fünf Jahren vereinbarten die Vertragsparteien einen beiderseitigen Kündigungsverzicht. Als Pachtzins legten die Parteien einen Betrag von S 21.000,00 halbjährlich, sohin S 42…