…unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sind (vgl. VwGH 17.02.1986…

…auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. In derartigen Fällen ist…

…96 Monate errechnete und sodann die Gesamtsumme daraus bildete. Begründend führte das FA sinngemäß aus, dass für die Gebührenbemessung von einer bestimmten Dauer (für die Zeit des beiderseitigen Kündigungsverzichtes, sohin für fünf Jahre) und darauf folgend von einer unbestimmten Dauer, insgesamt also vom achtfachen Jahreswert…

…beiden Jahre auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes verzichtet haben, sei von einer bestimmten Vertragsdauer von 2 Jahren auszugehen. Selbst wenn der beiderseitige Kündigungsverzicht nicht zur Beurteilung des Vertrages mit einer bestimmten, nämlich zweijährigen Dauer führen sollte, so könnte dieser Mietvertrag höchstens als solcher mit unbestimmter…

…wichtigen Gründen des § 30 Abs. 2 MRG, ist nicht zutreffend. Der wesentliche Grund, warum der beiderseitige Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2001 zur Beurteilung als "bestimmte Vertragsdauer" führt, ist der Umstand, dass der Bw. überhaupt keine und der Vermieterin gegenüber dem § 30 Abs. 2 MRG …

…der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt - auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende, unbestimmte Zeit also solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren …

…Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Der gegenständliche Mietvertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Sind bei Dienstbarkeitsverträgen auf unbestimmte Dauer mit beiderseitigem Kündigungsverzicht auf 10 Jahre in die Bemessungsgrundlage auch Betriebskosten, Versicherungsprämien und übernommene öffentliche Abgaben einzubeziehen? 1. Verfahrensgang Mit Notariatsakt vom 11…

…auszuführen, dass nur im Falle eines Bestandvertrages, bei welchem zunächst für eine bestimmte Zeit ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei, für die Zeit des Verzichtes der Vertrag als Vertrag mit bestimmter Dauer und anschließend mit unbestimmter Zeit als solcher von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sei…

…bei denen aber zunächst bis zum 31. Jänner 2010 und somit für einen Zeitraum von 40 Monaten ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart war, hat das Finanzamt in Übereinstimmung mit der vorzitierten Lehre und Rechtsprechung von der Summe der bestimmten (40 Monate) und der unbestimmten (36 Monate…

…Zusatz um eine Ergänzung des ursprünglichen LV handelt, der im Übrigen vollinhaltlich aufrecht bleibt. Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes trifft es demnach schlichtweg nicht zu, dass mit der Zusatzvereinbarung ein "beiderseitiger Kündigungsverzicht", dh. auch von Seiten der Leasinggeberin ein solcher, abgegeben worden wäre. Wenn aber…

…Genussrechtsberechtigten, eine nicht vorhandene formale Gesellschafterstellung. Nach den gegenständlichen Genussrechtsbedingungen (§ 5) haben die Genussrechte eine unbegrenzte Laufzeit bzw. eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren (beiderseitiger Kündigungsverzicht). Mit Auflösung des Genussrechtsverhältnisses entsteht der Anspruch der Genussrechtsberechtigten auf Rückzahlung des einbezahlten Genussrechtsnominales. Die Genussscheine gewähren einerseits einen Rückzahlungsanspruch…

…bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Beispiel: Verzichten der Bestandgeber innerhalb der ersten neun Jahre…

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sind. Keineswegs soll damit der…

…Wesentlichen vor, dass nur im Falle eines Bestandsvertrages, bei welchem zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Verzichtes als Vertrag mit bestimmter Dauer und anschließend unbestimmter Zeit als solcher von unbestimmter Dauer zu vergebühren sei (Twardosz, GebG-ON6…

…Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Unter Punkt III. des gegenständlichen Mietvertrages wurde eine unbestimmte Vertragsdauer sowie ein beiderseitiger Kündigungsverzicht für einen Zeitraum von 10 Jahren vereinbart. Der Bf wurde darüber hinaus vertraglich das Recht eingeräumt, das Bestandverhältnis aus den in Punkt III. 2…

…Bf. - Mieter B: Dieser war auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Bis zum 30.09.2013 bestand ein beiderseitiger Kündigungsverzicht. Danach war die Möglichkeit der Verlängerung des Mietverhältnisses von Jahr zu Jahr vereinbart. Nach fünf Jahren konnte der MV jeweils zum Monatsende mit dreimonatiger…

…Befristung noch um einen Kündigungsverzicht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies damit, dass bei Vereinbarung einer verhältnismäßig langen Kündigungsfrist die Annahme gerechtfertigt sei, es liege zunächst ein Vertrag auf bestimmte Dauer vor, da diese als beiderseitige zeitliche Bindung der Vertragsparteien…

…beiderseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von 9 Monaten (bis | | | 31. Juli 1998) | | | | | | | Mietverhältnis kann beidseitig zum Quartalsende unter Einhaltung einer | | | dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden - unter | | | | Berücksichtigung des Kündigungsverzichts…

…€ 49.413,70 fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass bei Verträgen auf unbestimmte Dauer mit gleichzeitigem beiderseitigem Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit die Bemessungsgrundlage das dreifache Jahresentgelt für die unbestimmte Dauer zuzüglich der Anzahl der Jahresentgelte, die vom beiderseitigem Kündigungsverzicht umfasst seien, sei…