…aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag…

…vgl. VwGH 26.09.2000, 99/12/0190) sind. Bei Unterbringung des behinderten Kindes in einem Vollinternat verminderte sich der Freibetrag von 262 Euro pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel (§ 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…3. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht für seinen zu 100% behinderten Sohn A. Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe…

…Neustadt vom 14. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2006 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für ein behindertes Kind. Als tatsächliche Kosten sind in…

…eine spezielle Einrichtung zur Betreuung behinderter Jugendlicher handelt. Diese Schule erfüllt auch nicht die sonderpädagogischen Voraussetzungen einer Sonderschule im Sinne des § 25 (2) Schulorganisationsgesetz, da sie keiner der elf Arten von Schulen, die geeignet sind, die physisch oder psychisch behinderte Kinder in einer ihrer Behinderung…

…Familienbeihilfe gewährt wird. Der Berufungswerberin, die erst seit Ende des Jahres 1999 im Inland wohnhaft ist, bezog im Jahr 1999 für ihr behindertes Kind noch keine Familienbeihilfe, dementsprechend hat sie für das Jahr 1999 auch keinen Anspruch auf den Absetzbetrag nach § 35 Abs. 3 EStG…

…des J.P. (in der Folge Bw.), H.M. (in der Folge H.M. oder Kindesmutter), im Verfahren in wesentlichen Teilen für den Bw. eingeschritten ist, sei es im eigenen Namen aber auch bei mündlichen Abklärungen. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002, beim Finanzamt eingegangen…

…Sonderschule vergleichbare Einrichtung mit behindertengerechtem Unterricht. Die Sonderschule in ihren verschiedenen Arten hat nach § 22 SchOG "physisch oder psychisch behinderte Kinder in einer ihrer Behinderungsart entsprechenden Weise zu fördern, ihnen nach Möglichkeit eine den Volksschulen oder Hauptschulen oder Polytechnischen Schulen entsprechende Bildung zu vermitteln und…

…die für den schwerstbehinderten DC sowohl aus therapeutischen Gründen, als auch aus Sicherheitsgründen beim Autofahren installierte Multimedia Station habe Kosten verursacht, die als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Beigelegt war ein Schreiben der Kinderärztin Dr. DM aus D, in welchem sie erläuterte: Der 1999 geborene…

…geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende…

…für die Gewährung des Erhöhungsbetrages für ein erheblich behindertes Kind ist, dass der Grundbetrag zusteht. Somit muss entweder ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG (für minderjährige Kinder), nach § 2 Abs. 1 lit. b bis l (für volljährige Kinder) oder ein Eigenanspruch nach …

…Sonderausgaben nicht berücksichtigt worden; ebenso seien Werbungskosten für berufliche Weiterbildung, der Alleinerzieherabsetzbetrag, außergewöhnliche Belastungen und außergewöhnliche Belastungen für Kinder nicht anerkannt worden. Die Bw. habe zwei Mal per Telefon um Aufschub gebeten, da sie seit 2004 keine Arbeitnehmerveranlagung mehr gemacht gehabt habe. Sie sei der…

…festzuhalten, dass keine Umstände dargetan wurden, auf die ein Nachsichtsbegehren gestützt werde. Zum besseren Verständnis für die mit dem schweren Schicksal einer Pflege für ein behindertes Kind belastete Bw. wird jedoch erklärend ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung eines Nachsichtsansuchens nicht mehr auf die Umstände…

…zu ihrem bisherigen Vorbringen im Wesentlichen Folgendes ausführte: Gem. § 34 Abs.6 EStG iVm § 5 der VO über außergewöhnlichen Belastungen seien Mehraufwendungen für behinderte Kinder, für die nach § 8 Abs.4 FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt werde, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262…

…eine Behinderung im Ausmaß von 70% aufweist, aus der gutachterlichen Bestätigung einer fehlenden dauernden Erwerbsunfähigkeit folgt darüber hinaus, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt einer Familienbeihilfe für ein volljähriges behindertes Kind (Grund- und Erhöhungsbetrag) nach § 2 Abs. 1 lit c FLAG nicht erfüllt sind. Es…

…berücksichtigende behinderungsbedingte Mehraufwand dem Bw im Gegensatz zu Steuerpflichtigen, deren behinderte Kinder ganzjährig in einem Vollinternat untergebracht sind, bei dieser Sachlage erwachsen sein soll, ist nicht ersichtlich. Ebenso wie einem Steuerpflichtigen, dessen behindertes Kind ganzjährig in einem Vollinternat untergebracht ist, steht daher auch dem Bw…

…dass sie für ihre hier in Rede stehende Tochter weiterhin den Erhöhungsbetrag für erheblich behinderte Kinder zusätzlich zur Familienbeihilfe erhält. Ungeachtet dieser Überlegungen betreffend einer Fehlleistung der Abgabenbehörde ist zu den Ausführungen der Bw betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben zu bemerken: Unter dem…

…für die 100% behinderte Tochter für nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung, Das Finanzamt gewährte im Erstbescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2007 den Betrag von € 5.223,84 als nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung…

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ua außergewöhnliche Belastungen hinsichtlich seiner behinderten Tochter iHv 52.914 öS (= 47.800 öS für die Kosten der Beschäftigungstherapie + 5.114,24 öS Heilbehandlung und Hilfsmittel) geltend…

…eine auf eine Behinderung abgestimmte Badezimmereinrichtung als "Hilfsmittel" einzustufen ist, - ja - wenn Kosten für Medikamente und Behandlungen unter den Hilfsmittelbegriff subsumierbar sind, so doch erst recht ein spezifisch auf ein behindertes Kind zugeschnittenes Therapie-Dreirad, dessen Einsatz erst das Fahrradfahren mit einer Begleitperson möglich macht…