UFSW RV/0282-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Bollenberger & Bollenberger Stb GmbH, 2700 Wr. Neustadt, Nikolaus August Otto-Straße 20, vom 24. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 14. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2006 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für ein behindertes Kind. Als tatsächliche Kosten sind in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Beträge von 3.144 € und 3.270 € eingetragen. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte die Bw. eine Aufstellung ihrer tatsächlichen Ausgaben: - Kostenersatz an die Bezirkshauptmannschaft für interne Unterbringung von 3.270,24 € - Ausgaben für 14 Besuche à 110 km (insgesamt 1.540 km) - im Einzelnen angeführte Ausgaben für Bekleidung, Schuhe und Reisepass von 472,76 € Zum Nachweis legte die Bw. die betreffenden Rechnungen sowie einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. April 1999 bei, in dem sie zur Zahlung von 272,52 € monatlich für die Unterbringung ihres Sohnes verpflichtet wird. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 erfolgte ohne Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Kosten für die Unterbringung des Sohnes im Heim mit 3.750 € als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Jedoch seien mit dem Bezug von Pflegegeld sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Behinderung abgegolten. Die Ausgaben für Bekleidung und Reisepass seien keine außergewöhnliche Belastung, sondern Ausgaben der allgemeinen Lebensführung. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wies die Bw. darauf hin, dass die Pauschbeträge nach der Verordnung (VO) über außergewöhnliche Belastungen für die Behinderung eines Kindes in Höhe von 3.144 € nicht berücksichtigt worden seien. Auch die nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung von 3.750 € seien nicht in Abzug gebracht worden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da das im Jahr 2006 bezogene Pflegegeld von 11.685 € auf das Schulgeld sowie auf den Freibetrag für die Behinderung anzurechnen sei. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erläuterte, dass sie für ihren Sohn, der im A. Haus in X. betreut werde, erhöhte Familienbeihilfe erhalte. Das Pflegegeld werde nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft mit dem Land Niederösterreich, welches für die Betreuung aufkomme, verrechnet. Zu diesen Kosten habe die Bw. im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht einen Beitrag an die Bezirkshauptmannschaft zu leisten. Es seien daher der Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen von 3.144 € zuzüglich des Kostenbeitrages für die Betreuung im A. Haus an die Bezirkshauptmannschaft von 3.270 € abzüglich des Pflegegeldes von 0 €, also insgesamt 6.414 € abzuziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. bezieht für ihren behinderten Sohn (Grad der Behinderung 100%), der ständig in einem Pflegeheim untergebracht ist, erhöhte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Die Kosten der Unterbringung für 2006 werden nach Angaben der Bw. durch die Einbehaltung des Pflegegeldes von 11.685 € und einen nachgewiesenen monatlichen Kostenzuschuss der Bw. an die Bezirkshauptmannschaft von 272,52 €, das sind 3.270 € jährlich, abgedeckt. Strittig ist, ob ein Freibetrag von 3.144 € und der Kostenzuschuss an die Bezirkshauptmannschaft von 3.270 € als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. In Abs. 6 dieser Gesetzesstelle ist geregelt, welche Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Es sind dies ua.Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, und Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn ... bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, soweit sie jeweils die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Die zu dieser gesetzlichen Regelung ergangene Verordnung (VO) über außergewöhnliche Belastungen idF BGBl II 2001/416 normiert in § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 € vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen zu berücksichtigen sind. Nach § 5 Abs. 2 der VO vermindert sich bei Unterbringung in einem Vollinternat dieser Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel. Für Unterhaltsleistungen gilt nach § 34 Abs. 7 EStG folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten. ... 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Die Bw. bezifferte ihre tatsächlichen Aufwendungen für den Sohn im Jahr 2006 mit insgesamt 3.743 € (Kostenersatz an die Bezirkshauptmannschaft sowie Bekleidung und Pass). Der Sohn bezog eine eigene ASVG-Pension von 4.196 €, wodurch sich sein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB vermindert. Die Bw. erhielt zur Abgeltung der Unterhaltsleistungen Familienbeihilfe von insgesamt 3.492 € sowie Kinderabsetzbeträge von 610,80 €. Damit ist der Bw. eindeutig kein Aufwand für Unterhaltsleistungen erstanden, der über Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag hinausgeht. Da die Bw. in Zusammenhang mit dem Unterhalt bzw. mit der Behinderung des Sohnes überhaupt keine Kosten aus dem eigenen Einkommen zu tragen hatte, sind weder tatsächliche Kosten noch der Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der VO als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Denn auch der Freibetrag könnte nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur bei Vorliegen von "Mehraufwendungen" gewährt werden. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass sich gemäß § 5 Abs. 2 der VO über außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einem Vollinternat der Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes verringert bzw. bei ständiger Anwesenheit in einem Heim - wie es hier der Fall ist - der Freibetrag ganz entfällt. Bei Berechnung der Einkommensteuer sind daher keine außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen. Zum Hinweis der Bw., dass im Vorjahr die geltend gemachten Beträge abgezogen wurden, ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde verpflichtet ist, für spätere Zeiträume von einer als gesetzwidrig erkannten Vorgangsweise abzugehen. Wien, am 5. Juni 2008