UFSI RV/0125-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Concordia Steuerberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 20. Jänner 2003 bleibt unverändert. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer für 2000 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird mit 145,05 € (1.996 S) festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Die Bw. erhob mit Schreiben vom 30. Jänner 2003 gegen die vom Finanzamt am 20. Jänner 2003 erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 Berufung. In der Begründung führte sie aus, sie habe vergessen die Beilage zur Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung den Einkommensteuererklärungen beizulegen. In den nachgereichten Beilagen beantragte sie die Berücksichtigung eines Freibetrages von monatlich 3.600 S für ihr behindertes Kind M., für das sie nach ihren Angaben im Jahr 1999 und 2000 die erhöhte Kinderbeihilfe bezogen hat. In der am 10. Februar 2003 erlassenen Berufungsvorentscheidung gewährte das Finanzamt der Bw. ohne nähere Begründung für die Jahre 1999 und 2000 gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wegen Behinderung eines Kindes einen Jahresfreibetrag von 5.964 S als außergewöhnliche Belastung. Mit Eingabe vom 18. Februar 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus, in der Berufung habe sie als außergewöhnliche Belastung die Berücksichtigung der Behinderung ihres Sohnes M. beantragt. Den Grad der Behinderung des Kindes habe sie mit 80% angegeben und den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe angeführt. In der Berufungsvorentscheidung sei die Behinderung durch den Jahresfreibetrag von 5.964 S berücksichtigt worden. Beantragt worden sei jedoch die Gewährung des erhöhten Pauschales von monatlich 3.600 S.   Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II 1998/91, sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 3.600 S vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Wie eine Auskunft beim Finanzamt Innsbruck ergab, wurde aufgrund des am 15. Jänner 2003 eingebrachten Antrages auf Familienbeihilfe, der Bw. mit Bescheid vom 17. Juni 2003 rückwirkend ab Jänner 2000 die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG gewährt. Pflegebedingte Geldleistungen werden nach den Angaben der Bw. für M. nicht bezogen. Die Gewährung des Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der genannten Verordnung setzt den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe voraus. Da der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2000 gewährt wird, hat sie auch ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf den monatlichen Freibetrag von 3.600 S. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 war daher stattzugeben. Der in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt für das Jahr 1999 gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 gewährte Jahresfreibetrag von 6.960 S wurde zu Unrecht in Abzug gebracht. Der Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 steht für ein behindertes Kind nach § 35 Abs. 1 3. Teilstrich leg.cit. nur zu, wenn der Steuerpflichtige oder sein (Ehe-)Partner Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat und keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird. Der Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z. 3 c EStG 1988 in der für das Jahr 1999 geltenden Fassung wiederum steht einem Steuerpflichtigen nur dann zu, wenn ihm auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes für den entsprechenden Zeitraum Familienbeihilfe gewährt wird. Der Berufungswerberin, die erst seit Ende des Jahres 1999 im Inland wohnhaft ist, bezog im Jahr 1999 für ihr behindertes Kind noch keine Familienbeihilfe, dementsprechend hat sie für das Jahr 1999 auch keinen Anspruch auf den Absetzbetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988. Die Bemessungsgrundlagen und die darauf entfallende Einkommensteuer (in Schilling) für das Jahr 2000 sind dem beiliegendem Berechnungsblatt zu entnehmen. Die Umrechnung in Euro erfolgte mit dem in der EG-Verordnung 2866/98, ABl. L 359, festgelegten Kurs von 1 € = 13,7603 S. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, 26. Juni 2003