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UFSL RV/0463-L/03Zustellung durch Hinterlegung; behauptete Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…nicht bewirkt, wenn sich ergibt............." ist zu entnehmen, dass am Ermittlungsverfahren hinsichtlich der ordnungsgemäßen Zustellung auch der Empfänger mitzuwirken hat, wobei es nicht genügt, dass er bloß behauptet, dass ihm der Zustellvorgang nicht rechtzeitig zur Kenntnis gelangt ist, sondern auch Tatsachen dafür anführt, dass dem…

UFSW RV/1229-W/05Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…Aktenlage vorliegende Verspätung der Berufung hingewiesen und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen sowie entsprechende Nachweise für die Rechtzeitigkeit der Berufung bzw. der Ortsabwesenheit im Sinne des Vorhaltes des Finanzamtes vom 16. Juni 2004 vorzulegen. Obwohl am 4. Dezember 2006 eine Zustellung dieses Schreibens versucht wurde…

UFSW RV/0872-W/10Ortsabwesenheit, Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…betrachten ist, in Lauf gesetzt. Der Bw. wurde im zweitinstanzlichen Verfahren mit Vorhalt vom 21. Oktober 2010 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Mit Antwortschreiben vom 10. November 2010 wurde eine Buchungsbestätigung über einen Thailandaufenthalt vom 31. August bis 27. September 2009…

UFSW FSRV/0002-W/06Hinterlegung bei Ortsabwesenheit, Beginn der Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2006

…Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 20. Februar 2006 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Im Antwortschreiben vom 10. März 2006 (eingelangt 17. März 2006) wurde ausgeführt, dass der Bf. am 25…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…einerseits Akteneinsicht zu halten, andererseits entsprechende Beweisunterlagen zu übermitteln. Das Finanzamt ersuchte in einem weiteren Ergänzungsschreiben vom 28. März 2007 genaue Angaben über den Zeitraum der behaupteten Ortsabwesenheit des einzigen Geschäftsführers der Bw. zu machen, weiters einen Grund für diese Abwesenheit bekannt zu geben und…

UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…die Bw aber trotz Aufforderung nicht in der Lage. Der zustellungsbevollmächtigte Bw konnte außer der Behauptung, er sei nicht an der Abgabenstelle, sondern in X/Oberösterreich gewesen, keinen konkreten Grund für seine behauptete Ortsabwesenheit vom 13. bis 18. Dezember 2010 machen. Dies wog umso schwerer…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…diese Schriftstücke mittels Rsa-Briefe durch Hinterlegung beim für die Wohnanschrift des Beschuldigten zuständigen Postamt ordnungsgemäß hinterlegt, kein Hinweis auf eine - auch nicht behauptete - Ortsabwesenheit zu konstatieren war und entsprechende Verständigungen im Postkasten des Beschuldigten an seiner Wohnanschrift hinterlassen worden sind (Finanzstrafakt Bl. 108 f…

UFSL FSRV/0069-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen Fristüberschreitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2006

…auf, bis zum 6. Juni 2005 die Angaben betreff. die behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der erstmaligen Zustellung der Strafverfügung zu präzisieren bzw. geeignete Unterlagen als Nachweis für ihre Behauptung vorzulegen. Mit Telefax vom 30. Juni 2005 gab die Bf. bekannt, die fragliche Zeit gemeinsam mit…

UFSW RV/0089-W/04Wiedereinsetzung bei gesetzmäßig bewirkter Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…dass ein Abgabepflichtiger, der behaupte, die Zustellung von Steuerbescheiden durch Hinterlegung bei der Post sei nicht rechtswirksam, habe die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen. Behaupte ein Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit…

UFSW RV/1102-W/12Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabenstelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…2012 wurde der Bw. ersucht, die behauptete Ortsabwesenheit zu konkretisieren und durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In Entsprechung dieses Ersuchens übermittelte die steuerliche Vertretung des Bw. eine Bestätigung der Ehefrau des Bw…

UFSL RV/0684-L/04Verjährung des Rechtes zur Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…18.10.2001 wurde der Aussetzungsantrag unter Hinweis auf den Zurückweisungsbescheid vom 16.10.2001 abgewiesen. Mit Eingaben vom 26.11.2001 wurde gegen diese beiden Bescheide Berufung erhoben. Nachdem das Finanzamt die behauptete Ortsabwesenheit der Berufungswerberin im Zeitpunkt der Hinterlegung des Haftungsbescheides überprüft hatte…

UFSW RV/1250-W/03Urkunden und Beweismittel; Zeugenaussagen von Amtspersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…dass ein Abgabepflichtiger, der behaupte, die Zustellung von Steuerbescheiden durch Hinterlegung bei der Post sei nicht rechtswirksam, die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen habe. Behaupte ein Abgabepflichtiger die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden mit Ortsabwesenheit, habe er konkrete Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit…

UFSW RV/1952-W/07Behauptete Abwesenheit von der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…Abholung bereitgehalten. Die Sendung wurde nach Ablauf der Abholfrist an das Finanzamt retourniert. Unbestrittenermaßen hat der Bw. eine Ortsabwesenheit dem Zustelldienst nicht bekannt gegeben. Behauptet der Empfänger einer Sendung die Unwirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung wegen Abwesenheit von der Abgabestelle, so obliegt es ihm, im…

UFSL RV/0455-L/11Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…außerhalb der Öffnungszeiten des Zustellpostamtes, an der Zustelladresse in U. anwesend war. Dass er während der Abholfrist keine Kenntnis vom Zustellvorgang hatte, wurde nicht behauptet. Vielmehr geht aus der Berufung hervor, dass die Gattin des Bw. zwar die Sendung angenommen hätte, aber wegen der zu…

UFSW RV/1258-W/12Zustelltag bei Ortsabwesenheit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…AMS wahrzunehmenden Termin zum Nachweis seiner Ortsabwesenheit vorgelegt hat. Inwieweit dieses Bescheinigungsmittel dazu geeignet wäre, eine länger als 2-3 Tage währende Abwesenheit von der Abgabestelle bzw auch das Datum seiner Rückkehr an die Abgabestelle darzutun, hat der Bw nicht näher dargelegt, sondern nur behauptet…

UFSL FSRV/0060-L/09Zurückweisung der verspätet eingebrachten Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.11.2010

…Beschwerde an den Bf. ein Schreiben des bezeichneten Finanzamtes, mit dem dieser ersucht wurde, innerhalb von drei Wochen Nachweise für die in der Beschwerde behauptete Abwesenheit von der Abgabestelle in der Zeit vom 15. Mai 2009 bis zum 3. Juni 2009 beizubringen. Dieses, am 11…

UFSF FSRV/0024-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Dabei werden auch die geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Höhe der von M behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das…

UFSF FSRV/0012-F/04Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Dabei werden auch die geäußerten Bedenken der Beschwerdeführerin in Hinblick auf die Höhe der von M behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie von der Beschwerdeführerin angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein…

UFSF FSRV/0023-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Dabei werden auch die geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Höhe der von M behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das…

UFSS FSRV/0022-S/09Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Glaubhaftmachung eines Umstandes, welcher den Finanzstraftäter an der fristgerechten Einbringung einer Berufung gehindert hätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2010

…als eben die Zustellung durch Hinterlegung in eine Phase der Ortsanwesenheit gefallen wäre. Auch eine Ausstellung eines chinesischen Wettbewerbspreises am 8. Mai 2008 für eine Gesellschaft, bei welcher F beteiligt gewesen ist, sowie seine behauptete Beteiligung an einem Ingenieurbüro in Deutschland in der fraglichen Zeit…