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BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…VwGH 28. 5. 1993, 92/17/0248). Die vom Bf genannten Gründe, warum er das auf ihn zugelassene Fahrzeug nicht selbst gelenkt haben soll, überzeugen nicht: Zum einen ist die behauptete Ortsabwesenheit von 31. 5. 2014 bis 5. 6. 2014 nicht erwiesen. Der Bf konnte…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 2/2

…wie bereits die Behörde - festgestellt, dass der Bf das Fahrzeug selbst gelenkt und abgestellt hat. Das unbestimmte Vorbringen des Bf ist nicht geeignet, von seiner Ortsabwesenheit und der Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten zu überzeugen. Dieses Vorbringen widerspricht jeder Lebenserfahrung (vgl. VwGH 23. 6…

BFG RV/3100194/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages: Weder die behauptete Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung noch eine rechtzeitige Einbringung wurden nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2023

…dargestellt, weder die Untauglichkeit seiner an seiner Wohnadresse gemeldeten Lebensgefährtin als Ersatzempfängerin nachweisen, noch seine behauptete Ortsabwesenheit, welche die Untauglichkeit der Ersatzzustellung zur Folge gehabt hätte. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung war somit mit der Übernahme durch die Lebensgefährtin am 23.01.2019 bewirkt. 2. Gemäß…

UFSL RV/0463-L/03Zustellung durch Hinterlegung; behauptete Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…nicht bewirkt, wenn sich ergibt............." ist zu entnehmen, dass am Ermittlungsverfahren hinsichtlich der ordnungsgemäßen Zustellung auch der Empfänger mitzuwirken hat, wobei es nicht genügt, dass er bloß behauptet, dass ihm der Zustellvorgang nicht rechtzeitig zur Kenntnis gelangt ist, sondern auch Tatsachen dafür anführt, dass dem…

BFG RV/7500886/2017Parkometerabgabe; Zurückweisung wegen verspätetem Einspruch gegen Strafverfügung; behauptete Erkrankung und Ortsabwesenheit ohne Erbringung eines Nachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…1. August 2017). Mit Ablauf dieses Tages erwuchs die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall - hier wurde von der Beschwerdeführerin ein Zustellmangel wegen Ortsabwesenheit geltend gemacht - mit Erkenntnis vom 27.1.2005, 2004/16/0197, Folgendes ausgesprochen: " Behauptet jemand…

UFSW RV/1229-W/05Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…Aktenlage vorliegende Verspätung der Berufung hingewiesen und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen sowie entsprechende Nachweise für die Rechtzeitigkeit der Berufung bzw. der Ortsabwesenheit im Sinne des Vorhaltes des Finanzamtes vom 16. Juni 2004 vorzulegen. Obwohl am 4. Dezember 2006 eine Zustellung dieses Schreibens versucht wurde…

BFG RV/7500467/2021Vermeintliche Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…206700920452/2020 mit der Verantwortung, seiner Mutter seien die Autoschlüssel gestohlen worden, und er habe das Fahrzeug entfernen lassen. Die Ortsabwesenheit wird hierbei nicht vorgebracht. Da die behauptete Ortsabwesenheit zweifelhaft ist, wurde der Bf vom Verwaltungsgericht aufgefordert, Nachweise darüber vorzulegen, dass er im Zustellzeitraum der…

BFG RV/7500449/2021Vermeintliche Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…206700920452/2020 mit der Verantwortung, seiner Mutter seien die Autoschlüssel gestohlen worden, und er habe das Fahrzeug entfernen lassen. Die Ortsabwesenheit wird hierbei nicht vorgebracht. Da die behauptete Ortsabwesenheit zweifelhaft ist, wurde der Bf vom Verwaltungsgericht aufgefordert, Nachweise darüber vorzulegen, dass er im Zustellzeitraum der…

BFG RV/7501081/2014Eine Ortsabwesenheit und die Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung wurde nicht dargetan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Da der Bf. die Abwesenheit von der Abgabestelle nicht durch Beweismittel belegt habe, konnte er die behauptete Ortsabwesenheit nicht glaubhaft machen…

UFSW RV/0872-W/10Ortsabwesenheit, Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…betrachten ist, in Lauf gesetzt. Der Bw. wurde im zweitinstanzlichen Verfahren mit Vorhalt vom 21. Oktober 2010 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Mit Antwortschreiben vom 10. November 2010 wurde eine Buchungsbestätigung über einen Thailandaufenthalt vom 31. August bis 27. September 2009…

BFG RV/7500238/2017Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet - Ortsabwesenheit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…behauptete Ortsabwesenheit schon für den 23.8.2016 glaubhaft zu machen. Sie waren laut Buchungsinformationen vom 25.8.2016 bis 29.8.2016 in Sardinien. Wann die Abreise erfolgt ist, haben Sie trotz Aufforderung nicht dargelegt. Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit…

BFG RV/7501683/2014Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit ist die Partei aber verpflichtet, einer Aufforderung zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes nachzukommen. Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittels…

UFSW FSRV/0002-W/06Hinterlegung bei Ortsabwesenheit, Beginn der Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2006

…Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 20. Februar 2006 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Im Antwortschreiben vom 10. März 2006 (eingelangt 17. März 2006) wurde ausgeführt, dass der Bf. am 25…

BFG RV/7500634/2015Zustellung eines Bescheides bei Ortsabwesenheit des Empfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…0462). Diese Sichtweise ist schon alleine daraus erklärbar, dass die Anerkennung einer bloßen Behauptung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Ersatzzustellung die Qualität des Zustellnachweises als Beweismittel mit erhöhter Beweiskraft aushöhlen würde bzw. diesen Nachweis obsolet machen würde. Behauptet daher jemand, es lägen Zustellmängel vor, so…

BFG RV/7501081/2016Parkometer - Rechtzeitigkeit des Einspruches gegen die Strafverfügung - Nachweis der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…keine Beweismittel vorgelegt, welche geeignet gewesen wären, die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen. Da der Bf. somit seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen sei, habe die Behörde von der Ortsanwesenheit des Bf. zum fraglichen Zeitpunkt ausgehen können. In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wies der Bf. darauf hin…

BFG RV/3100532/2013Keine Zwangsstrafe als Sanktion für die Nichtvorlage von Beweismitteln betreffend die behauptete Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…eine Zwangsstrafe verhängt, weil er es unterlassen hat, die mit Schreiben des Finanzamtes vom 11.9.2012 geforderten Auskünfte zu erteilen bzw. die von ihm behauptete Ortsabwesenheit durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Mit diesem Schreiben wurde der Bf. zur Vorlage von Beweismitteln aufgefordert, die seinen…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…einerseits Akteneinsicht zu halten, andererseits entsprechende Beweisunterlagen zu übermitteln. Das Finanzamt ersuchte in einem weiteren Ergänzungsschreiben vom 28. März 2007 genaue Angaben über den Zeitraum der behaupteten Ortsabwesenheit des einzigen Geschäftsführers der Bw. zu machen, weiters einen Grund für diese Abwesenheit bekannt zu geben und…

BFG RV/3100353/2024Zurückweisung wg. Verspätung mangels Nachweis der Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2024

…des Bundesfinanzgerichtes vom 20.08.2024 wurde der Bf unter Verweis auf die mit Bescheidzustellung beginnende einmonatige Beschwerdefrist aufgefordert, die in der Beschwerde behauptete Ortsabwesenheit durch geeignete Belege nachzuweisen. In seiner Stellungnahme vom 13.09.2024 führte der Bf als Hauptgrund seiner Beschwerde nochmals an…

BFG RV/7500444/2019Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung; Zustellung gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG; Verspätungsvorhalt nicht beantwortet; Ortsabwesenheit erst in Beschwerde behauptet, aber weder näher konkretisiert noch nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003). Behauptete Ortsabwesenheit Wie sich aus der Aktenlage ergibt, bezog der Bf. zum Verspätungsvorhalt der Behörde vom 3. April 2019, mit…

BFG RV/7501011/2016Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…dass er die vom Bundesfinanzgericht mittels Vorhaltes eingeräumte Gelegenheit, die von ihm behauptete Ortsabwesenheit in geeigneter Form zu dokumentieren, nicht wahrgenommen hat: Nachdem der mittels RSa-Brief versendete Vorhalt vom 02.08.2016 mit dem Vermerk "verzogen" an das Bundesfinanzgericht retourniert worden war und das…