RIS AI
28 257 Treffer244 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0108-Z1W/02Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2005

…von Amts wegen gem. Art. 244 Abs. 2 ZK auszusetzen. Gegenständlich liegen nicht bloße "begründete Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor, die Gesetzwidrigkeit ist geradezu evident. Die belangte Behöre I. Instanz war daher verpflichtet von Amts wegen gem. Art. 244 ZK einerseits aber…

UFSZ2L ZRV/0146-Z2L/2002Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.11.2003

…Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) als unbegründet abgewiesen, weil nach den Ermittlungsergebnissen keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (Bescheid vom 14. Dezember 1999, Zahl 100/67824/99-1-Vo) bestünden und auch keine Anhaltspunkte für einen dem Beteiligten…

UFSZ1W ZRV/0001-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gemäß Art. 244 ZK. Absehen von der Erbringung einer Sicherheitsleistung wegen Unsicherheit der Festlegung ihrer Höhe in Hinblick auf Art. 192 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2012

…BAO ab. Das Zollamt hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung jeweils mit Bescheid vom 25.9.2007 abgewiesen mit der Begründung, dass weder begründete Zweifel an Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung sowie kein Anhaltspunkt auf Eintritt eines unersetzbaren Schadens im Sinne von Art. 244 ZK, Unterabsatz…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/04Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2005

…der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhrabgaben…

UFSZ1W ZRV/0058-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von…

UFSZ1W ZRV/0139-Z1W/04Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…mit der Begründung, dass auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen würden, und keine Anhaltspunkte für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens vorliegen würden. Dagegen berief die Bf. fristgerecht und führte dazu aus, dass sie bei größtmöglichen Bemühen…

UFSZ2L ZRV/0411-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit, im Rahmen des behördlichen Ermessens, bei Vorliegen rechtlich begründeter Zweifel und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2005

…Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass weder im Hinblick auf die Eingabe, noch unter Bedachtnahme auf den derzeitigen Ermittlungsstand begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden, jedoch könne aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen und finanziellen Situation davon…

UFSZ2L ZRV/0154-Z2L/02Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2005

…setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von…

UFSZ2L ZRV/0261-Z2L/02Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2005

…setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von…

UFSZ1W ZRV/0018-Z1W/06Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2007

…Das Zollamt hielt daran fest, dass unter Bedachtnahme auf die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vom 2.9.2005 keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung in dem Sinn vorlägen, als gewichtige Gründe die Beurteilung einer Rechtsfrage oder des Sachverhalts nicht mit der erforderlichen Sicherheit…

UFSZ2L ZRV/0348-Z2L/03Anwendungbereiche von Art. 244 Abs. 2 ZK und § 212a BAO bei der Beurteilung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2005

…setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von…

UFSZ4I ZRV/0015-Z4I/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung - so wie im verfahrensgegenständlichen Fall - die Erhebung von Einfuhrabgaben…

UFSZ2L ZRV/0393-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit im Rahmen des behördlichen Ermessens bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass weder im Hinblick auf die Eingabe, noch unter Bedachtnahme auf den derzeitigen Ermittlungsstand begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden, jedoch könne aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen und finanziellen Situation davon…

UFSZ2L ZRV/0392-Z2L/03Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt , dass weder im Hinblick auf die Eingabe, noch unter Bedachtnahme auf den derzeitigen Ermittlungsstand begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden, jedoch könne aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen und finanziellen Situation davon ausgegangen werden…

UFSZ2L ZRV/0339-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit iSd Art. 244 letzter Satz ZK, im Rahmen des behördlichen Ermessens, bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.07.2005

…setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von…

UFSZ2L ZRV/0103-Z2L/05Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.07.2005

…die Aussetzung der Vollziehung. Weiters könne hiebei auf eine Sicherheitsleistung verzichtet werden, da hiefür keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vorliegen müssten, sondern lediglich die Voraussetzung gegeben sein müsse, dass die Abgabenforderung auf Grund der Lage der Einschreiterin zu ernsthaften Schwierigkeiten finanzieller oder…

UFSZ2L ZRV/0126-Z2L/02Zulässigkeit der Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung bei bereits erledigter Berufung gegen den Abgabenbescheid? Waren im Zeitpunkt der Erledigung des Aussetzungsantrages durch die Abgabenbehörde erster Instanz die in Art. 244 Abs. 2 ZK normierten Voraussetzungen gegeben ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.05.2004

…dieser Rechtsansicht ausgehend die für die Lösung der Rechtsfrage erheblichen Tatsachen nicht erörtert. Der Berufung wäre daher hinreichende Aussicht zu prognostizieren." Somit würden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen. Überdies würde dem Bf. durch die Vollziehung dieser Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen." …