…dass die Berufungswerberin,(Bw), ihrer Verpflichtung gemäß § 14 TP1 Abs.1 Z 1 GebG zur Vergebührung von zehn am 9 .Dezember 2004 beglaubigten Abschriften ihrer Konzessionsurkunde für das Gewerbe "Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr", zu Zahl: xxx, nicht nachgekommen ist. In der…

…worden ist. Eine Abschrift gibt den Inhalt einer Urkunde samt Unterschrift wortgetreu wieder, ist aber mangels eigenhändiger Unterschrift keine Gleichschrift. Eine unbeglaubigte oder beglaubigte Abschrift (Kopie der Urkunde samt Unterschrift) löst keine Gebührenpflicht aus. Das Gebührengesetz wird vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht. Dieses Urkundenprinzip…

…März 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das…

…März 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das…

…eine Genehmigung nicht erforderlich ist. (3) Anträge nach Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Vertragsabschluß bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Den Anträgen ist die Vertragsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift anzuschließen. Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde sind weitere Urkunden beizubringen, die geeignet sind, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht…

…nicht der Höhe nach, mit der Begründung, dass über den gegenständlichen Mietvertrag keine Urkunde im Inland errichtet und weder das Original noch eine beglaubigte Abschrift in das Inland verbracht worden seien. Die Mieterin M.V. BV habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages im Ausland…

…Planung, Bau und Betrieb von Golfplätzen und Freizeitzentren, die Durchführung von Geschäften, die mit dem Golfsport in Zusammenhang stehen und den Handel mit Waren aller Art als Unternehmensgegenstand (vgl. beglaubigte Abschrift aus dem Handelsregister vom 17. August 1990); unter der Firmenbezeichnung neuNameBw. erbringt die Bw…

…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…

…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…

…13. Juni 2005). Die Seiten 2 - 8 der Berufung enthalten die Berufungspunkte. Im Großbetriebsprüfungsverfahren ist der Firmenwortlaut der Gesellschaft Gegenstand von Ermittlungen gewesen; im Arbeitsbogen des (Groß-)Betriebsprüfers befindet sich eine beglaubigte Abschrift des Handelsregisterauszuges mit folgendem Inhalt (Arbeitsbogen der Betriebsprüfung, Seite 232 - 234): Lt…

…die Gebührenschuld dann entstehe, wenn die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift davon ins Inland gebracht werde und auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) amtlicher Gebrauch gemacht werde, mit der Vornahme dieser Handlungen. Die Gebührenschuld für die…

…abgeschlossen und die Abgabenvorschreibung aufgehoben werden könne. Mit Schriftsatz vom 17. September 2002 hat die Bf. eine beglaubigte Abschrift der brasilianischen Einfuhrverzollungsdokumentation im Wege des Hauptzollamtes Wien nachgereicht und mit Schreiben vom 16. September 2004 eine Übersetzung dieser Schriftstücke mit dem Antrag auf positive Erledigung…

…Forderungskeuf von der AH AG erworben. Diesbezüglich seien weder ein Abtretungsvertrag, noch eine beglaubigte Abschrift nach Österreich gebracht worden. Die AKv GmbH sei von dem Gläubigerwechsel verständigt worden.Die CcH AG habe ausschließlich gegenüber der AH AG eine Verpflichtung übernommen. Eine Begünstigung für die Berufungswerberin…

…GmbH eingehalten werde. In der Folge habe die CcH AG das Darlehen durch einen Forderungskauf von der AKv AG erworben. Diesbezüglich seien weder ein Abtretungsvertrag, noch eine beglaubigte Abschrift nach Österreich gebracht worden. Die AKv GmbH sei von dem Gläubigerwechsel verständigt worden. Die CcH AG…

…ändern." Dieser Zurückweisungsbescheid wird mit der vorliegenden Berufung bekämpft. Der Bw. bringt vor, er habe beglaubigte Abschriften des Firmenbuches übersendet, aus denen hervorgehe, dass er nur zu 10% an der KEG (zwischenzeitig: KG) beteiligt sei. Dies habe auch ein gerichtlicher Sachverständiger in seinem Bericht festgehalten…

…habe und - das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betreffe oder - eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Kreditvertrages berechtigt oder verpflichtet sei oder - die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift ins Inland gebracht werde. In Punkt 7.3 des Kreditvertrages sei ausdrücklich festgehalten…

…habe und - das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betreffe oder - eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Kreditvertrages berechtigt oder verpflichtet sei oder - die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift ins Inland gebracht werde. In Punkt 7.3 des Kreditvertrages sei ausdrücklich festgehalten…

…Drittland, die unbeglaubigte Kopie eines japanischen Zollpapiers vor, und erklärte dazu zum einen, die Absicht in Kürze eine beglaubigte Abschrift und eine beglaubigte deutsche Übersetzung dieses Papiers vorzulegen (was bis dato nicht geschah), und zum anderen, dass alle in diesem Papier aufscheinenden Daten mit den…

…Abs. 2 Z 2 a GebG die Gebührenschuld ua., wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland. Gemäß …

…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt; im übrigen 2. Wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…