…GelverkG zwingend vorgeschrieben sind, da die Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz bloß einenvon EU-Gemeinschaftslizenzen und beglaubigten Abschriften aus dem Gründungsvorgang mittelbar dienenden Vorgang darstellt (vgl.Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) von den Stempelgebühren Rz 17)und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Antrag auf Ausstellung einer Legitimation gemäß § 108 Abs…

…dass die Berufungswerberin,(Bw), ihrer Verpflichtung gemäß § 14 TP1 Abs.1 Z 1 GebG zur Vergebührung von zehn am 9 .Dezember 2004 beglaubigten Abschriften ihrer Konzessionsurkunde für das Gewerbe "Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr", zu Zahl: xxx, nicht nachgekommen ist. In der…

…worden ist. Eine Abschrift gibt den Inhalt einer Urkunde samt Unterschrift wortgetreu wieder, ist aber mangels eigenhändiger Unterschrift keine Gleichschrift. Eine unbeglaubigte oder beglaubigte Abschrift (Kopie der Urkunde samt Unterschrift) löst keine Gebührenpflicht aus. Das Gebührengesetz wird vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht. Dieses Urkundenprinzip…

12.2.3. Verbringung der Urkunde in das Inland Rz 1072: Die Entstehung der Gebührenschuld durch Einbringung der Auslandsurkunde oder einer beglaubigten Abschrift ins Inland gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 GebG ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die Gebührenpflicht nicht bereits gemäß § 16…

…oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterfertigt oder eine im Ausland errichtete Urkunde (bzw. deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Rz 1211: Kommt die persönliche Gebührenfreiheit nicht allen in Betracht kommenden Gebührenschuldnern zu, so besteht die Anzeigepflicht für die übrigen…

…3 GelverkG); b)nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erforderliche beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz oder das Fahrtenblatt mitgeführt wird (§ 15 Abs. 1 Z 6 GelverkG); c)nicht dafür sorgt, dass die notwendigen…

…dem Muster in Anlage 4 zu entsprechen. Die Gültigkeitsdauer beträgt maximal 5 Jahre. (3) In jedem Fahrzeug, das im Werkverkehr eingesetzt wird, muss eine solche Bescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift davon während der gesamten Dauer der Fahrt mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.

… b)nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erforderliche beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz oder das Fahrtenblatt mitgeführt wird (§ 15 Abs. 1 Z 6 GelverkG); c)gegen sonstige Gebote oder Verbote der Verordnung (EWG…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt Am 28. Mai 2015 wurde dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) eine beglaubigte Abschrift eines Pachtoptionsvertrages, abgeschlossen zwischen der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herrn GF (als…

…März 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das…

…März 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das…

…im Fahrzeug mitzuführen. Die Verwendung von beglaubigten wie auch von nicht beglaubigten Abschriften ist verboten. Werden dennoch beglaubigte Abschriften anlässlich der Abfertigung vorgelegt, so sind diese einzuziehen und der Abteilung ST 7 des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu übermitteln. Nicht beglaubigte, offensichtlich gefälschte…

… 31 GebG) beglaubigt werden Notariell beglaubigte Abschriften "Erteilt" ein Notar - nicht als Parteienvertreter, sondern gemäß § 91 f NO - selbst eine beglaubigte Abschrift eines von ihm aufgenommenen Notariatsaktes, so handelt es sich weder um eine amtliche noch um eine nichtamtliche Abschrift und ist daher weder nach…

…gültig, auch wenn sie nach dem 4. Dezember 2011 ausgestellt wurden ("alte" Formulare dürfen aufgebraucht werden). (8) Jeder Verkehrsunternehmer erhält von der ausstellenden Behörde das Original und eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung. Das Original ist dem darin genannten Fahrer vom Verkehrsunternehmer gemäß Artikel 5 Abs…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gebührenanzeige vom 3.1.2022 - Mietvertrag vom 09.11.2021 Am 3.1.2022 wurde beim Finanzamt Österreich (kurz FA) eine beglaubigte Abschrift (ohne Anlagen) des am 09.11.2021 zwischen der ***Bf1*** (der nunmehrigen Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Vermieterin…

…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt; im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…

…erhob der Bf. Beschwerde und legte die abverlangten Belege bei: Unfallversicherung 318,96 € Gewerkschaftsbeitrag 249,12 € beglaubigte Abschrift eines vereidigten Übersetzers für die deutsche Sprache eines Schreibens über die Erteilung einer Information aus dem Grundstück- und Gebäuderegister des Kreislandrat in BXZ, Außenstelle der…

…wurde mit € 19.853,00 durch Schätzung gemäß § 31 ZK iVm § 184 BAO ermittelt. Die Bf. hatte der Zollbehörde eine beglaubigte Abschrift des Konsulentenvertrages vom 1. März 2008 vorgelegt. Der Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: I. Gegenstand des Konsulentenvertrages Die Konsulenten und der Auftraggeber…

…eine Genehmigung nicht erforderlich ist. (3) Anträge nach Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Vertragsabschluß bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Den Anträgen ist die Vertragsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift anzuschließen. Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde sind weitere Urkunden beizubringen, die geeignet sind, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht…

…nicht der Höhe nach, mit der Begründung, dass über den gegenständlichen Mietvertrag keine Urkunde im Inland errichtet und weder das Original noch eine beglaubigte Abschrift in das Inland verbracht worden seien. Die Mieterin M.V. BV habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages im Ausland…