…Bei der berufungswerbenden Wohnungseigentumsgemeinschaft fand im April 2010 eine Außenprüfung statt. In ihrem Bericht traf die Prüferin folgende Feststellungen: "Der begünstigte Steuersatz für Leistungen der Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber ihren Miteigentümern steht nur für Leistungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile…

…Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Strittig ist, ob die dem Bw. zugestandene Ausgleichszahlung gemäß § 24 HVertrG 1993 in Höhe von 29.483,71 € bei der Ermittlung des (begünstigten…

…bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 32,000.000.- und Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 1% Gesellschaftsteuer in Höhe von S 320.000.- fest. Im Jahr 1996 wurde bei der SH GmbH (Berufungswerberin…

…beiden Kalenderjahre bestünden. Der Umstand allein, dass Steuerpflichtige ihre berufliche Tätigkeit schon über einen längeren Zeitraum ausübten sei nicht ausreichend für die Gewährung des begünstigten Steuersatzes. Eine Außerordentlichkeit des Übergangsgewinnes könne auch nur dann vorliegen, wenn der Übergangsgewinn im Wesentlichen aus Forderungen resultiere, die bei…

…578,01 und erblickte in dem Vorgang eine Teilbetriebsveräußerung und beantragte dafür den begünstigten Steuersatz im Zusammenhang mit § 24 EStG. Laut ständiger Rechtsprechung seien Entschädigungen, die ein Handelsvertreter bei Auflösung seines Vertragsverhältnisses gemäß § 24 Handelsvertretergesetz von seinem Geschäftsherrn erhalte, mit dem normalen Steuersatz zu versteuern…

…wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag wiederholte die Berufungswerberin im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der (dem begünstigten Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 unterliegende) Gewinn aus der Veräußerung des gegenständlichen Betriebes (nach Abzug des…

…dass einzelne der von ihm im Rahmen der Gesamtleistung erbrachten Leistungen (zB. Holzlieferung, Vermietung einer Jagdhütte) dem begünstigten Steuersatz unterliegen. Diese Teilleistungen gehen jedoch in einer nicht begünstigten Gesamtleistung auf. Nach § 10 Abs. 3 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer auf 12% für die Lieferungen…

…die über die Berufung zur Gänze abweislich entschied. Die Bemessungsgrundlage wurde an Hand der dreimaligen Zahlungen der Alleinerbin in unveränderter Höhe als richtig festgestellt und weiters begründet, dass der begünstigte Steuersatz von 2,5 % (§ 8 Abs. 3 ErbStG) nur für inländische juristische Personen anzuwenden sei…

…die Bf. eine Sendung Mineralöl aus der Tschechischen Republik (Kesselwaggon Nr. 33817884000-9) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Dabei wurde in der Zollanmeldung eine Abfertigung zum begünstigten Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl beantragt. Es handelte sich dabei um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung, wobei eine…

…und Eintrittskarten für Künstlerauftritte aufgezeichnet worden wären. Die Einnahmen aus den Tanzkursen und der Weitervermietung waren dann in immer wieder wechselndem Verhältnis den mit dem Normalsteuersatz und den mit dem begünstigten Steuersatz von 10% zu versteuernden Umsätzen zugerechnet worden, in welcher Weise dann auch die…

…7 Z 3 GrEStG mit 3,5 % der Bemessungsgrundlage, somit mit S 52.500,-- fest. Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass der begünstigte Steuersatz gemäß § 7 Z 2 GrEStG nicht gewährt werden konnte, da das Rechtsgeschäft nicht unmittelbar im Anschluss an die Scheidung zustandegekommen…

…Schwiegerkind). Geschwister sind diesem Personenkreis nicht zugerechnet. (Siehe auch Stiftungsrichtlinien RZ 270, 290)" Im Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde II. Instanz bleibt nun weiterhin zu klären, ob im gegenständlichen Fall der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 4 lit a ErbStG zur Anwendung gelangt. Die Bw. führt…

…dass bei der Anwachsung nach § 142 HGB ein unmittelbarer Erwerb der inländischen Liegenschaft bei gleichzeitigem Untergang der Personengesellschaft stattfindet - bekommt bereits der Fall des bloß mittelbaren Liegenschaftserwerbs durch Anteilsvereinigung nach der VfGH-Rsp den begünstigten Steuersatz, muss dies mE umso mehr - im Größenschluss - für den…

…deshalb notwendig gewesen, weil sich die Selbstberechnung der Mineralölsteuerschuld für den Monat Juli 1996 des "Berechtigten Empfängers" M. als unrichtig erwiesen habe, zumal die gesamte Mineralölmenge aus dieser Kesselwaggonlieferung (62.731 Liter) fälschlich zum begünstigten Steuersatz iS des § 3 Abs. 1 Z. 5 MinStG 1995…

…gewesen, weil sich die Selbstberechnung der Mineralölsteuerschuld für den Monat September 1996 im Rahmen der Sammelanmeldung der Bf. als unrichtig erwiesen habe, da die gesamte Mineralölmenge aus diesen Kesselwaggonlieferungen (Anschreibenummern 1 - 3 der Sammelanmeldung) fälschlich zum begünstigten Steuersatz iS des § 3 Abs. 1 Z. 5…

… 37 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 mit dem begünstigten Steuersatz zu erfassen sei. Aus der Vorschrift betreffend die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes in § 24 Abs. 2 EStG 1988 ergibt sich, daß im Falle der Veräußerung des ganzen Betriebes der Veräußerungsgewinn durch Gegenüberstellung des Veräußerungserlöses einerseits…

…150,35 fm Überhieb), begehrte er für 46,38% des ermittelten Gewinns eine Besteuerung mit dem begünstigten Steuersatz nach § 37 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG). Nach Befassung der zuständigen Fachabteilung für das Forstwesen übernahm das Finanzamt X (FA) zwar den erklärten Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft unverändert…

…und Eintrittskarten für Künstlerauftritte aufgezeichnet worden wären. Die Einnahmen aus den Tanzkursen und der Weitervermietung waren dann in immer wieder wechselndem Verhältnis den mit dem Normalsteuersatz und den mit dem begünstigten Steuersatz von 10% zu versteuernden Umsätzen zugerechnet worden, in welcher Weise dann auch die…

…und Eintrittskarten für Künstlerauftritte aufgezeichnet worden wären. Die Einnahmen aus den Tanzkursen und der Weitervermietung waren dann in immer wieder wechselndem Verhältnis den mit dem Normalsteuersatz und den mit dem begünstigten Steuersatz von 10% zu versteuernden Umsätzen zugerechnet worden, in welcher Weise dann auch die…

… 67 Abs 3 EStG zu besteuern. Das Bundesministerium für Finanzen habe - wie aus der Rechtsmeinung ersichtlich - sogar dann keine Bedenken, den begünstigten Steuersatz anzuwenden, wenn eine Wiedereinstellungszusage durch den Rechtsnachfolger vorliege, was im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Zum…