…den Zukunftssicherungsmaßnahmen im Sinn dieser Gesetzesstelle zählt und dass er von der Arbeitgeberfirma allen ihren Arbeitnehmern gewährt wird, strittig ist lediglich, ob der Berufungswerber noch zum begünstigten Arbeitnehmerkreis gehört, da er bereits Pensionist ist und auch seine Pension nicht mehr vom ehemaligen Arbeitgeber erhält. Nach …

…ihm abgebucht wird (siehe bitte Beilage). Mein bezahlter Anteil 2003 war pa siehe Beilagen 863,04." Das Finanzamt hat diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Exgatte nicht zum begünstigten Personenkreis im Sinn des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 gehöre,…

…des begünstigten Personenkreises auf bestimmte "Angehörige" entstanden sind. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das Finanzamt zu Recht die Absetzbarkeit der von der Berufungswerberin angeführten Zahlungen verneint hat, da diese weder Errichterin im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist, noch Zahlungen für Personen aus dem begünstigten Personenkreis des…

…11.1988, 87/14/0188). Das bedeutet für den zu beurteilenden Fall, dass dem Vater als Versicherungsnehmer der Sonderausgabenabzug nicht zusteht, da er die Prämie nicht leistet und der Sohn darüberhinaus auch nicht mehr dem begünstigten Personenkreis angehört. Der Bw. selbst hingegen hat tatsächlich geleistet…

…einen Sonderausgabenabzug in Anspruch nehmen. Leisten die Kinder entsprechende Ausgaben für ihre Eltern, so steht den Kindern der Sonderausgabenanspruch nicht zu. Die Kinder gehören zum begünstigten Personenkreis der Eltern, die Eltern jedoch nicht zu jenen der Kinder (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch 1988, Tz 6 zu § 18)…

…außergewöhnliche Belastung anzuerkennender Betrag von 1.808,64 €. In seinem daraufhin eingebrachten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wandte der Berufungswerber ein: ad 1.) Die Beiträge im Rahmen der Selbstversicherung der Gattin seien richtigerweise Sonderausgaben für Personen des begünstigten Personenkreises…

…in der zur X Gruppe zählenden B AG. Deshalb habe ich mich auch nach meinem Pensionsantritt (Oktober 2005) zu dem in § 15 definierten Personenkreis gezählt und die (offenbar zu Unrecht eingegebene) einjährige Depotsperre bis 27. Mai 2009, die ich aus meiner aktiven Zeit als Führungskraft…

…Firmen der beiliegenden Liste Ihre Rechnung zu. In diesem Sinne gratulieren wir auch Ihnen als Begünstigter dieses Gewinnspieles und verbleiben Von diesen Beweismitteln sowie vom Bezug habenden E-Mailverkehr wurden in der mündlichen Verhandlung der Amtspartei Kopien ausgehändigt. Auf eine Verlesung dieser Beweismittel wurde verzichtet…

…die über die Berufung zur Gänze abweislich entschied. Die Bemessungsgrundlage wurde an Hand der dreimaligen Zahlungen der Alleinerbin in unveränderter Höhe als richtig festgestellt und weiters begründet, dass der begünstigte Steuersatz von 2,5 % (§ 8 Abs. 3 ErbStG) nur für inländische juristische Personen anzuwenden sei…

…dh. die Vermögensminderung könne weder als Betriebsausgabe noch im Rahmen der Werbungskosten geltend gemacht werden, so sei eine Zuwendung aus der Substanz heraus beim Begünstigten steuerwirksam. Wende ein Stifter ein Mietwohngrundstück einer Privatstiftung zu, und die Stiftung verzichte auf Mietzinse, so ändere sich (steuerlich) bei…

…) tritt. § 7 Abs 2 ErbStG ist aber nur anwendbar, wenn alle Begünstigten in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis zum Stifter stehen (Ehegatte, Elternteil, Kind, Enkelkind, Stief-, Wahl- oder Schwiegerkind). Geschwister sind diesem Personenkreis nicht zugerechnet. (Siehe auch Stiftungsrichtlinien RZ 270, 290)" Im Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde II…

…die Höhe des Mitgliedsbeitrages) nicht eng begrenzt oder dauernd nur klein sein, auch wenn der Rechtsträger grundsätzlich Zwecke verfolgt, die als begünstigt anzusehen wären. Der von der Bw geförderte Personenkreis ist jedenfalls nicht eng begrenzt, weder durch die Geschäftsführung, noch nach den Rechtsgrundlagen des Bw…

…nimmt, einer unzulässigen, da außerhalb des Gesetzestextes anzusiedelnden Interpretation, gleichkommen. Der Wille des Gesetzgebers war offensichtlich, den begünstigten Personenkreis in beiden Bestimmungen, nicht jedoch deren Anwendungsvoraussetzungen zu harmonisieren. Bei dieser Sach-und Rechtslage konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Salzburg, am 21. August 2008

…nimmt, einer unzulässigen, da außerhalb des Gesetzestextes anzusiedelnden Interpretation, gleichkommen. Der Wille des Gesetzgebers war offensichtlich, den begünstigten Personenkreis in beiden Bestimmungen, nicht jedoch deren Anwendungsvoraussetzungen zu harmonisieren. Bei dieser Sach-und Rechtslage konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Salzburg, am 21. August 2008

…mit dem fixen Steuersatz von 5% belastet wurde, auch bei Ermittlung des Zuschlages nach § 8 Abs. 4 von einem Erwerbsvorgang an die Privatstiftung auszugehen und, da die Privatstiftung nicht dem begünstigten Personenkreis des § 8 Abs. 4 lit a angehört, ein Zuschlag von 3,5% gem. …

…weiter: "Die Feststellung (dass bei [Anm. UFS: unüberprüfbar gebliebenem] Vorliegen eines aus mehreren Personen bestehenden Kreises von Begünstigten abgesehen von I- nur noch Angehörige seiner Familie diesem Personenkreis zuzurechnen sind) deckt sich mit einem Informationsschreiben, das im Anschluss an eine 2001 bei der Privatstiftung durchgeführte…

…27.6.2007 die Berufung als unbegründet mit folgender auszugsweise wiedergegebener Begründung ab: "Nach § 34 Abs.1 BAO .... Eine ausschließliche Förderung begünstigter Zwecke liegt nur dann vor, wenn alle im § 39 BAO aufgezählten Voraussetzungen vorliegen. Die Vermögenswidmung hat sich nach der Rechtsprechung des VwGH eindeutig…

… 37 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei der Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden; - von Ansprüchen gegenüber Einrichtungen im Sinne des § 108h des Einkommensteuergesetzes 1988; - von Anteilen an…

…Dies ändere jedoch nichts daran, dass im gegenständlichen Fall ein gemäß § 20 EStG nicht begünstigter Mischaufwand vorliege. Auch die damit im Zusammenhang stehenden Reisekosten hätten keinen Werbungskostencharakter. Im Sinne obiger Ausführungen seien auch Ausgaben für Tonträger (Aerobic-CD) den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen. In…

…4a EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 12. Juni 2009 stellte die AGmbH vormals CGmbH (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger gemäß § 4a Z. 3 lit…