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BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…der Grunderwerbsteuer i.H.v. € 8.312,50 sich als nicht richtig erwiesen habe. Der Beschwerdeführer habe den ideellen Hälfteanteil am Grundstück von seiner Lebensgefährtin erworben, weshalb die Berechnung der Grunderwerbsteuer entsprechend den Regeln für den begünstigten Personenkreis gemäß § 26a GGG i.V.m. …

UFSL RV/1830-L/02Steuerbefreiung von Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, begünstigter Personenkreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…den Zukunftssicherungsmaßnahmen im Sinn dieser Gesetzesstelle zählt und dass er von der Arbeitgeberfirma allen ihren Arbeitnehmern gewährt wird, strittig ist lediglich, ob der Berufungswerber noch zum begünstigten Arbeitnehmerkreis gehört, da er bereits Pensionist ist und auch seine Pension nicht mehr vom ehemaligen Arbeitgeber erhält. Nach …

UFSG RV/0025-G/05Beiträge für Personen, die nicht dem begünstigten Personenkreis angehören, sind keine Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…ihm abgebucht wird (siehe bitte Beilage). Mein bezahlter Anteil 2003 war pa siehe Beilagen 863,04." Das Finanzamt hat diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Exgatte nicht zum begünstigten Personenkreis im Sinn des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 gehöre,…

UFSI RV/0335-I/04Zahlung von Aufwendungen zur Wohnraumschaffung durch den Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…des begünstigten Personenkreises auf bestimmte "Angehörige" entstanden sind. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das Finanzamt zu Recht die Absetzbarkeit der von der Berufungswerberin angeführten Zahlungen verneint hat, da diese weder Errichterin im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist, noch Zahlungen für Personen aus dem begünstigten Personenkreis des…

UFSG RV/0766-G/06Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…11.1988, 87/14/0188). Das bedeutet für den zu beurteilenden Fall, dass dem Vater als Versicherungsnehmer der Sonderausgabenabzug nicht zusteht, da er die Prämie nicht leistet und der Sohn darüberhinaus auch nicht mehr dem begünstigten Personenkreis angehört. Der Bw. selbst hingegen hat tatsächlich geleistet…

UFSG RV/0096-G/02Dissertationskosten sind keine Werbungskosten. Vom Versicherten an den Versicherungsnehmer refundierte Versicherungsprämien stellen keine Sonderausgaben dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2004

…einen Sonderausgabenabzug in Anspruch nehmen. Leisten die Kinder entsprechende Ausgaben für ihre Eltern, so steht den Kindern der Sonderausgabenanspruch nicht zu. Die Kinder gehören zum begünstigten Personenkreis der Eltern, die Eltern jedoch nicht zu jenen der Kinder (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch 1988, Tz 6 zu § 18)…

EStR 2000 Rz 1238–12435.5.1.1.2 Freiwillige Beiträge zur Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Pflichtbeiträge
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…von diesen Personen im Rahmen ihrer Einkunftsermittlung als Betriebsausgaben (Werbungskosten) in Höhe der selbstgetragenen Beträge oder allenfalls als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Beiträge, die im Rahmen der Familienversicherung für Personen, die dem begünstigten Personenkreis iSd § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 angehören, geleistet werden…

UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…außergewöhnliche Belastung anzuerkennender Betrag von 1.808,64 €. In seinem daraufhin eingebrachten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wandte der Berufungswerber ein: ad 1.) Die Beiträge im Rahmen der Selbstversicherung der Gattin seien richtigerweise Sonderausgaben für Personen des begünstigten Personenkreises…

LStR 2002 Rz 129339 BAUSPAREN (§ 108 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

39 BAUSPAREN (§ 108 EStG 1988) 39.1 Voraussetzungen (§ 108 Abs. 1 EStG 1988) 39.1.1 Begünstigter Personenkreis Rz 1293: Bausparer ist, wer mit der Bausparkasse einen Bausparvertrag abschließt. Voraussetzung für eine Bausparbegünstigung ist die unbeschränkte Steuerpflicht, nicht hingegen, dass der Bausparer in Österreich Einkommensteuer…

KfzBStR 2021 Rz 354–362A.3.7.2. Normverbrauchsabgabe
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…NoVAG 1991): | Befreiung (§ 3 Abs. 3 bzw. § 3 Z 4 NoVAG 1991) | Anwendungsbereich: | Begünstigter Personenkreis | Voraussetzungen: | Durchführung: | Z 1 bzw. lit. a | Z 1 (inländische Lieferung) und Z 2 (ig. Erwerb) | Personen, die nach dem Bundesgesetz BGBl…

KfzBStR 2021 Rz 363–371A.3.7.2.2. Innergemeinschaftlicher Erwerb (von Neufahrzeugen) im übrigen Unionsgebiet
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…bzw. des § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 durch den begünstigten Personenkreis steuerfrei erworben, ist eine Sperrfrist (üblicherweise zwei Jahre) unter der Maßgabe der Gegenseitigkeit zu beachten, bei deren Nichteinhaltung grundsätzlich eine Nacherhebung der ursprünglichen Normverbrauchsabgabe vorgesehen ist (§ 5 Abs…

BFG RV/2100443/2018Todeswegiger Erwerb von Liegenschaften durch Neffen nach GrEStG idF BGBl. Nr. 36/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…getreten sei, referenziere genau auf jene Bestimmung des GGG. Daraus folge, dass (nunmehr) auch der Neffe als begünstigter Personenkreis angesehen werde. Eine zum Zeitpunkt des auf den Bf. anwendbaren Stichtages vorzunehmende Differenzierung stelle sich als unsachlich dar. Sodann wurde ein Gutachten eines allg. beeideten und…

BFG RV/7105661/2017Nachkauf von Versicherungszeiten für Lebensgefährten als Sonderausgaben abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…können. Mit Eingabe vom 11. April 2017 erhob der steuerliche Vertreter der Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass der (Ehe)Partner als begünstigter Personenkreis gem. § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 anzuerkennen sei. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sei im…

KfzBStR 2021Anhang I: Genehmigungsdatenbank (allgemein)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…bei Zulassungswerber | | | | Differenzbesteuerter Erwerb: | NEIN | --- | | Ig. Erwerb: | JA | JA | | Import aus Drittland: | JA | JA | | Kauf von Privatperson (EU-Binnenmarkt): | NEIN | JA | Begünstigter Personenkreis nach § 3 Abs…

BFG RV/3100275/2025Superädifikatseigenschaft iSd § 297 ABGB eines Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…pro m2. Die Grunderwerbsteuer ist gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG iVm § 26a GGG vom Grundstückswert zu berechnen, weil es sich um eine Schenkung an den Sohn (begünstigter Personenkreis) handelt. Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG beträgt die Steuer beim unentgeltlichen Erwerb von…

BFG RV/5101338/2016GrESt-Bemessungsgrundlage beim todeswegigen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken unter Fremden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…Anteilsvereinigung, Umgründung, Erbanfall, begünstigter Personenkreis) bleibt die Gegenleistung jedoch außer Acht und ist die Steuer immer vom Grundstückswert zu berechnen. Daher ist im gegenständlichen Fall (todeswegiger Erwerb) nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen in der letztgültigen Fassung des BGBl. I 163/2016 gemäß § 4 Abs. 1…

BFG RV/1100683/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…von der Systematik her um einen Tauschvorgang handelt. Der (viel breitere) Anwendungsbereich der Mindestbesteuerung nach dem gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks ergibt sich aus der Änderung per 1.6.2014, dass als Mindestwert der Besteuerung bei nicht eng Verwandten (nicht begünstigter Personenkreis des § 4 Abs…

BFG RV/1100028/2017Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Mindestbesteuerungsgrundlage bei einem Grundstückstausch nach BGBl I 36/2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…GrEStG darstellt, und nicht der Wert des erworbenen. Die Bestimmung schränkt aber die übrigen Bestimmung des § 4 GrEStG, wonach die Bemessung - im nicht begünstigten Personenkreis - nach dem Wert der Gegenleistung, wenn diese den gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks aber nicht erreicht, gem. Abs. 2 Z…

BFG RV/1100027/2017gemeiner Wert als Mindestbemessungsgrundlage bei Grundstückstausch nach BGBl I 36/2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…GrEStG darstellt, und nicht der Wert des erworbenen. Die Bestimmung schränkt aber die übrigen Bestimmung des § 4 GrEStG, wonach die Bemessung - im nicht begünstigten Personenkreis - nach dem Wert der Gegenleistung, wenn diese den gemeinen Wert des erworbenen Grundstücks aber nicht erreicht, gem. Abs. 2 Z…

StiftR 2009 Rz 184–190Teil 2: Einkommen(Körperschaft)steuerrecht des Stifters, der (Letzt)Begünstigten und von Vertragspartnern einer Privatstiftung
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

Teil 2: Einkommen(Körperschaft)steuerrecht des Stifters, der (Letzt)Begünstigten und von Vertragspartnern einer Privatstiftung 6. Personenkreis 6.1 Der Stifter Rz 184: Stifter einer Privatstiftung ist die Person, die als solcher bei Errichtung der Stiftung auftritt und auf deren Willen die Stiftung beruht, die…