…klargestellt, dass der Gesetzgeber nur die Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsführer oder Gesellschafter war. Darüberhinaus definiert Absatz 3 den begünstigten Gegenstand aus der Sicht des Geschenkgebers und verdeutlicht, dass auf Seiten des Zuwendenden Gewinneinkünfte vorliegen müssen. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass…

…nicht in der Lage sind, ihren Betrieb fortzuführen oder die mit ihrer Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, müssen diese das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 3 deffiniert den begünstigten Gegenstand aus der Sicht des Geschenkgebers. Demnach steht der Freibetrag…

…nicht in der Lage sind, ihren Betrieb fortzuführen oder die mit ihrer Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, müssen diese das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 3 deffiniert den begünstigten Gegenstand aus der Sicht des Geschenkgebers. Demnach steht der Freibetrag…

…Gegenstand der Zuwendung des Erblassers (Geschenkgebers")" ergibt sich deutlich, dass dieser Mindestanteil lediglich aus Sicht des Übertragenden zu beurteilen ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 16a zu § 15a ErbStG und SWK 1999, Heft 29, Seite 1154). Auch die Erläuterungen der…

…Gegenstand der Zuwendung des Erblassers (Geschenkgebers")" ergibt sich deutlich, dass dieser Mindestanteil lediglich aus Sicht des Übertragenden zu beurteilen ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 16a zu § 15a ErbStG und SWK 1999, Heft 29, Seite 1154). Auch die Erläuterungen der…

…war. Begünstigt ist ferner nur die Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen sowie von Mitunternehmeranteilen. Auf Seiten des Zuwendenden müssen daher Gewinneinkünfte vorgelegen haben. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die Geschenkgeberin…

…die Begünstigten und die Zuwendungen an diese, ergeben sich aus der Stiftungszusatzurkunde oder aus den einzelnen Nominierungen. (2) Nach dem Ableben der Stifterin Frau Y geht ihre Stellung als Stiftungsbegünstigte über an: Herrn xx Frau xy und nach diesen entsprechend dem Parentelensystem unter Beachtung des…

…Entlassung des Geschenkgebers aus der persönlichen Haftung seitens der Bank1; vom 3. September 2007 (BP-AB Bl 131 ff), bezeichnet als Nachtrag zum vorgenannten Schenkungsvertrag und enthaltend weitere Liegenschaften. Im angefochtenen Einkünftefeststellungsbescheid vom 30. Juli 2009 ist kein Ausspruch zu begünstigten Einkünftebestandteilen (Sanierungsgewinn, Gewinn aus…

…Erwerbsvorgänge begünstigt werden sollten, bei denen der Geschenkgeber Betriebsführer bzw. Gesellschafter gewesen sei. Voraussetzung sei weiters, dass ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen werde, der der Einkommenserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG dient. Auf Seite des Geschenkgebers müssten sohin Einkünfte aus Land…

…Fall vermeint der Bw., dass die aus Anlass der Scheidung erfolgte Rückübertragung des im Jahre 2003 von ihm erworbenen Vermögens zivilrechtlich eine auflösend bedingte Zuwendung des Übergebers (F.U.) an seine Tochter (A.U.) gewesen sei, die - als begünstigter Erwerb - eine Nacherhebung der Schenkungssteuer nach…

…mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Da die Steuerschuld für den gegenständlichen Vertrag erst bei Vertragsunterzeichnung entstehen kann, kann der begünstigte Steuersatz auch dann nicht mehr zu Anwendung gebracht werden, wenn ein Vertrag zur Erfüllung des seinerzeitigen Scheidungsvergleiches errichtet wird. Aus den obigen Ausführungen war…

…Die abweisende Berufungsvorentscheidung stützte sich unter Zitierung der Bestimmung des § 15a Abs. 1 ErbStG auf folgende Ausführungen: "Bei der Bestimmung des § 15a ErbStG handelt es sich um einen betriebsbezogenen Freibetrag. Ein Freibetrag bzw. Freibetragsanteil steht daher bei jedem einzelnen Erwerb von begünstigtem Vermögen zu (siehe…

…Folgendes aus: "Wird für einen Dritten in einem Vertrag eine Abfindung vereinbart, so ist als Ausführung der Zuwendung der Erwerb des Rechtes durch den Dritten auf den zu seinen Gunsten vereinbarten Hinauszahlungsbetrag anzunehmen. Jedenfalls aber ist die Zuwendung als ausgeführt anzusehen, wenn der Begünstigte erklärt…

…sich aus einer vertraglichen Verpflichtung ergeben, wenn das Vermögen bereits unter der Bedingung der späteren Pflege des Geschenkgebers übertragen wird. Dieser Fall ist im Berufungsfall nicht gegeben. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang kann nach ständiger UFS-Rechtsprechung und Finanzverwaltungspraxis auch aufgrund einer zeitlichen Nahebeziehung zwischen der…

…der Gesetzgeber nur die Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsinhaber oder Gesellschafter war. Begünstigt ist ferner nur die Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen sowie von Mitunternehmeranteilen. Auf Seiten des…

…sie auf Grund der mündlichen Übereinkunft mit dem zweiten Gesellschafter erhalten. Die Schenkungssteuer habe die aus Anlass eines Vermögensüberganges eintretende Bereicherung des Erwerbers zum Gegenstand. Die Bereicherung setze Unentgeltlichkeit und die Tatsächlichkeit des Vermögenserwerbes voraus. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Geschenkgeber den Empfänger…

…wurde in der Stellungnahme vom 3. Mai 2002 auszugsweise dargelegt: Eine schriftliche Aufhebung sei nicht erfolgt; es könne lediglich eine eidesstattliche Erklärung nachgereicht werden. Die Widersprüchlichkeit hinsichtlich des Grundbuchsbeschlusses habe sich - wie aus den beigebrachten Unterlagen (Grundbuchsantrag samt Stampiglie etc.) zu ersehen - lediglich daraus ergeben…

…sich aus der Unternehmensübertragung im Zusammenhang mit den relevanten Gesetzesbestimmungen (neben den oben erwähnten Bestimmungen des UGB insbesondere § 1409 ABGB, ASVG, AVRAG, BAO, VersVG und VAG) ergeben, sind sohin bekannt. 4. Soweit eine aus dem Betrieb des Unternehmens resultierende Haftung des Geschenkgebers besteht verpflichtet sich…

…solche Erwerbsvorgänge begünstigt werden sollen, in denen der Geschenkgeber Betriebsinhaber oder Gesellschafter war. Zusätzlich steht auch fest, dass nur die Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen begünstigt sind. Der Vater des Bw…

…sich nach Lage des Falles für einen Teil auf jeden Fall eine Vermögenseinbuße, für den anderen Teil auf jeden Fall eine Bereicherung ergibt. Allerdings bedeutet ein Missverhältnis alleine noch nicht die Annahme einer gemischten Schenkung, da aus einem solchen nicht automatisch auf das Einverständnis der…