…Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes ermäßigt. Zunächst ist festzuhalten, dass § 11 a EStG 1988 anordnet, die nicht entnommenen Gewinne mit dem begünstigten Steuersatz des § 37 Abs. 1 zu versteuern. Da aber § 37 eine bloße Tarifbestimmung…

…maßgebliche Eigenkapitalanstieg errechnet sich aus dem Gewinn abzüglich der Entnahmen eines Wirtschaftsjahres. Dabei dürfen nur betriebsnotwendige Einnahmen gegen die Entnahmen aufgerechnet werden (vgl. VwGH 16.11.1993, Zl. 89/14/0163). Das Konzept der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne entstammt der Forderung nach Rechtsformneutralität und…

…das Jahr 2005 mit € 9.287,32 und für das Jahr 2007 mit € 3.765,80 berechnet. Das Finanzamt erließ am 15. Mai 2006 den Einkommensteuerbescheid 2005 und berücksichtigte die beantragte begünstigte Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne mit der Begründung nicht, dass gemäß …

…seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 2006, G 151/06, die Beschränkung der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne auf Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieben sowie Land- und Fortwirtschaft als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof begründet seine Aufhebung damit, dass diese Beschränkung unsachlich war. Die Grenzen zwischen den…

…nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG in Höhe von € 34.000,-- beantragt wurde. Im Zuge der Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2005 wich das Finanzamt mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als die beantragte begünstigte Besteuerung für nicht…

…der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne sollten nun die Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine andere Behandlung als die beiden anderen Einkunftsarten erfahren. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Unterscheidungskriterien für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb rechtfertigten nicht…

…den Privatbereich entfallenden Reinigungskosten im Schätzungswege mit € 4.000,-- per anno und kürzte den laufenden Lohnaufwand jährlich um diesen Betrag ein. Die genannten sowie weitere für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht relevante Prüfungsfeststellungen führten auch zu einer Abänderung der begünstigten Besteuerung für nichtentnommene Gewinne gemäß …

…sei. Dies gehe aus den Erläuterungen zu den Gesetzesmaterialien hervor. Auch § 11 EStG 1988 begünstige durch die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses die Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen, weil der Eigenkapitalzuwachs naturgemäß höher sei je weniger Entnahmen vorliegen würden. Aus den Erläuterungen zu den Gesetzesmaterialien gehe hervor…

…ermittelt werden - sei sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und wiederholte sein Berufungsvorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anwendung der begünstigten Besteuerung auf nicht entnommene Gewinne aus selbständiger Arbeit iHv 23…

…Der Bw., der eine Pension von X bezieht, betreibt seit 2004 das Gewerbe der Elektroinstallation; die Gewinnermittlung erfolgt durch Betriebsvermögensvergleich. Im Jahr 2004 machte er hinsichtlich eines Betrages von 419,57 € die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (§ 11a iVm § 37 Abs. 1 EStG…

…einem Eigenkaptalabfall in dem von der Prüferin errechneten Ausmaß, weshalb eine Nachversteuerung gem. § 11a Abs 3 EStG der im Jahr 2004 begünstigt besteuerten Beträge zu erfolgen hat und eine begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne im Jahr 2005 nicht zulässig ist. Wien, am 29. Jänner 2010

… 6 hinsichtlich der Bewertungsbestimmungen verwiesen. Weiters findet sich auch eine tarifgestaltende Bestimmung in § 11a EStG, wonach ein Teil des Gewinnes einer besonderen Besteuerung unterzogen werden kann (begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne). In § 4 Abs. 4 Z 4, 4a sowie 4b findet sich ein Forschungs"freibetrag…

…00 als gemäß § 11 a EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernder nicht entnommener Gewinn erklärt (OZ 9/2004). Das Finanzamt erstellte am 26. Mai 2006 den Erstbescheid (OZ 38 ff./2004), wobei die beantragte begünstigte Besteuerung nicht gewährt worden ist. Dies mit der Begründung…

…maßgebliche Eigenkapitalanstieg errechnet sich aus dem Gewinn abzüglich der Entnahmen eines Wirtschaftsjahres. Dabei dürfen nur betriebsnotwendige Einnahmen gegen die Entnahmen aufgerechnet werden (vgl. VwGH 16.11.1993, Zl. 89/14/0163). Das Konzept der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne entstammt der Forderung nach Rechtsformneutralität und…

… 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Nachdem die gesetzliche Formulierung in § 11a Abs. 1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen…

…EStG 1988 zum Begriff Entnahme auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 verweist. Wertpapieren wird auch dann Betriebsnotwendigkeit unterstellt, wenn diese im Zusammenhang mit der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne aus betrieblichen Mitteln angeschafft werden (vgl. UFS, RV/2800-W/10 unter Verweis auf Doralt, EStG11…

…in der Berufung und im Vorlageantrag ist iVm den zu diesen Ausführungen nicht in Widerspruch stehenden Beweismitteln Anlagenübersicht und Sachkontenübersicht festzustellen: Der Antrag, € 100.000,00 begünstigt zu besteuern, ist für nicht entnommene Gewinne aus selbständiger Arbeit gestellt worden. Mit der für die Ermittlung…

…der begünstigten Besteuerung im Sinne des § 11a EStG 1988 (nicht entnommene Gewinne) nur natürliche Personen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, Gebrauch machen können. Steuerpflichtige mit Einkünften gemäß § 22 EStG 1988 seien ausgeschlossen. Der Hälftesteuersatz für nicht entnommene Gewinne hätte…

…beantragte begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne wurde hingegen mit folgender Begründung nicht gewährt: "Die Begünstigung des § 11a EStG soll die langfristige Stärkung des Eigenkapitals fördern. Im gegenständlichen Fall wurde der gesamte Betrieb mit Ende 2006 verkauft. Demnach hat es am Ende des Gewinnermittlungszeitraumes 2006…

…der Rechtsfolgenanordnung (der Werttendenz) einer gesetzlichen Norm (oder auch mehrerer Vorschriften) auf den gesetzlich nicht unmittelbar geregelten Fall fordert (F. Bydlinski in Rummel, ABGB, 3. Auflage, § 7 Rz 2 mwN). Durch den Ausschluss von nicht entnommenen Gewinnen aus selbständiger Arbeit von der begünstigten Besteuerung nach …