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UFSW RV/0707-W/07begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne selbständig Erwerbstätiger aufgrund der Anlassfallwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Die begünstigte Besteuerung ist nicht zulässig, wenn der Mitunternehmer die Beteiligung in einem Betriebsvermögen eines Betriebes hält, für den der laufende Gewinn ganz oder teilweise unter Anwendung des Abs. 1 begünstigt besteuert werden kann. Der…

UFSF RV/0119-F/06Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 6.12.2006, G151/06
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…Entscheidungsgründe In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erklärte der als sB tätige Berufungswerber Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 69.949,12 € und beantragte diesbezüglich, die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 (Hälftesteuersatz) für einen nicht entnommenen Gewinn in Höhe von 18…

UFSF RV/0053-F/06Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Rechtswidrigkeiten aufzuheben und die begünstigte Besteuerung für den nicht entnommenen Gewinn in Höhe von 47.800,00 € zuzuerkennen." Zusammenfassend führte er aus, "dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb im Einkommensteuergesetz 1988 sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffs (betriebliche Einkünfte…

UFSW RV/2103-W/06Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988 betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…zu verstehen, dass auch natürliche Personen, die den Gewinn aus selbständiger Arbeit durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln die begünstigte Besteuerung für nicht entnommen Gewinne in Anspruch nehmen können. Eine teleologische Reduktion liege durchaus in den Möglichkeiten des Unabhängigen Finanzsenates (siehe zB VfSlg 14.049/1995, BVA F…

UFSW RV/0624-W/06Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988 betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…für die Veranlagung des Kalenderjahres 2004 maßgebenden Fassung hat auf Grund der Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2003 und durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004 folgenden Wortlaut: "Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne § 11a. (1) Natürliche Personen, die den Gewinn…

UFSL RV/1002-L/05Keine begünstigte Besteuerung gem. §11a für Gewinne aus Einkünfte aus selbständiger Arbeit (hier Ziviltechniker)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…als nicht strittig behandelt. Verbleibt somit nur mehr die rechtliche Würdigung, ob die Berücksichtigung dieses Betrages gemäß den im Veranlagungsjahr geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist oder nicht. Da im § 11a Abs. 1 EStG 1988 ausdrücklich angeführt ist, dass die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne…

UFSW RV/0826-W/08Geltendmachung der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne unmittelbar vor Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…beantragte begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne wurde hingegen mit folgender Begründung nicht gewährt: "Die Begünstigung des § 11a EStG soll die langfristige Stärkung des Eigenkapitals fördern. Im gegenständlichen Fall wurde der gesamte Betrieb mit Ende 2006 verkauft. Demnach hat es am Ende des Gewinnermittlungszeitraumes 2006…

UFSS RV/0677-S/06Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Freiberufler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…Eigenkapitalbildung für jeden Betrieb nützlich und förderungswürdig. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb erführen im EStG 1988 sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffes eine einheitliche Regelung, als auch bei der Besteuerung von Mitunternehmerschaften. Hinsichtlich der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne sollten…

UFSW RV/2040-W/06Gewinnerhöhender Ansatz des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…einen Bestandteil des für die Ermittlung des Hälftesteuersatzes maßgeblichen Einkommens darstellt (Doralt/Heinrich, EStG, 9. Auflage, § 11a Tz 45; Hofstätter/Zorn/Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 11a Tz 5 (die in diesem Zusammenhang vom "doppelten Halbsatzverfahren" sprechen); Szauer/Wala, Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne…

UFSL RV/0401-L/06Keine Anwendung des § 11a EStG 1988 auf Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…20%" iHv. 11.710,70 €; insgesamt somit 139.643,28 €. Eine per Telefax nachgereichte Aufstellung mit der Bezeichnung "Evidenzkonto nicht entnommener Gewinn" weist einen für die begünstigte Besteuerung verbleibenden Betrag iHv. 133.463,75 € aus. 1.3. In einer Anfrage an den…

UFSL RV/0827-L/11Korrektur der Zugehörigkeit eines Gebäudeteiles zum Betriebsvermögen - Qualifikation als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…hatte der Bw eine begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG 1988 in Höhe von 37.818,38 € in Anspruch genommen; in den Jahren 2007 und 2008 war es zum Großteil zu einer Nachversteuerung aus diesem Titel gekommen. Für das Jahr 2009…

UFSF RV/0033-F/11Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Aufgabejahres zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Gewinn des letzten Jahres auch aus der Begünstigung ausnehmen wollen, hätte er dies im Gesetzestext angeführt. Weiters sei anzuführen, dass auch in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000) an keine Stelle ausgeführt werde, dass für den nicht entnommenen laufenden Gewinn des Aufgabejahres die begünstigte Besteuerung nicht…

UFSK RV/0253-K/05Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit keine begünstigte Besteuerung nichtentnommener Gewinne gem. § 11a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne nicht in Anspruch genommen werden könne, da diese nur bei bilanzierenden Land- und Forstwirten und Gewerbetreibenden zum Tragen komme. In der gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 erhobenen Berufung führte der Bw. aus…

UFSW RV/0592-W/06Verfassungswidrigkeit des § 11a EStG 1988 idF BBG 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006

…nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG sei verfassungswidrig. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb erführen sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffs als betriebliche Einkünfte eine einheitliche Regelung als auch bei der Besteuerung der Mitunternehmerschaften. Betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne…

UFSS RV/0046-S/11Einbringung gem. Art. III UmgrStG und nicht entnommene Gewinne iSd § 11a EStG 1988: Rückbezogene Entnahmen mindern das Eigenkapital des Einbringenden am Einbringungsstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…dass sich dieser Eigenkapitalabfall auf Ebene der KG bzw. des Mitunternehmers bereits am Einbringungsstichtag und nicht erst bei tatsächlicher cashmäßiger Entnahme zeigt. Demgegenüber führt die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne nach § 11a Abs 3 nur insofern zu einer Nachversteuerung und damit zu einer quasi…

UFSW RV/0711-W/07Gewährung der Begünstigung gemäß § 11a EStG 1988 an einen Selbständigen aufgrund der Anlassfallwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…für das Jahr 2005 mit Bescheid in Höhe von 40.200,20 € festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, eine begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gebe es gemäß § 11 a (1) EStG nur für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieb. Gegen diesen…

UFSW RV/1058-W/10Besteuerung nicht entnommener Gewinne und Kürzungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Bw. (Berufungswerberin) betreibt eine Tabak-Trafik und brachte die Erklärungen für 2005 und 2007 elektronisch beim Finanzamt ein. Die Bw. beantragte gemäß § 11a EStG 1988 (Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne), den Anstieg des Eigenkapitals der Jahre 2005 und 2007 mit dem begünstigten Steuersatz nach …

UFSW RV/2959-W/06Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG bei Einkünften gemäß § 22 EStG als Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG in Höhe von € 34.000,-- beantragt wurde. Im Zuge der Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2005 wich das Finanzamt mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als die beantragte begünstigte Besteuerung für…

UFSL RV/0782-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Basispauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…EStG gelte für nicht entnommene Gewinne, sofern der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt werde, der halbe Steuersatz. Die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG sei damit eindeutig eine Tarifvorschrift und keine Betriebsausgabe. Beiden Bestimmungen sei gemeinsam, dass für die begünstigte Besteuerung jeweils ein…

UFSI RV/0777-I/101) Keine Begünstigung für nicht entnommenen Gewinn gem. § 11a EStG 1988 bei Veranlagungen 2004 bis 2006, wenn kein Anlassfall vorliegt. 2) Lohnaufwandskürzung bei Bezug von Altersteilzeitgeld (Beginn des Altersteilzeitverhältnisses vor dem 1.1.2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2012

…Begünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 11a EStG 1988 Mit BGBl. I Nr. 71/2003 wurde in das EStG 1988 ein § 11a eingefügt und darin eine ab dem Veranlagungsjahr 2004 geltende begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne geschaffen. Die Bestimmung lautet in der für die…