…keiner Vernichtung gekommen sei, sondern die Ware verarbeitet worden sei und wirtschaftlich weiter verwertbare Überreste angefallen seien. Auf Grund dieser Tatsache hätte die begünstigende Entscheidung nicht ergehen dürfen. Dagegen richtete sich die am 29. Jänner 2001 beim Hauptzollamt Wien eingegangene Berufung vom 26. Februar 2001 …

…waren bzw. bei entsprechend genauer Erkundigung bekannt hätten sein müssen, wäre die begünstigende Entscheidung des Zollamtes Tisis (Annahme der Anmeldung und Überlassung der als Berufsausrüstung angemeldeten Waren zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung) zurückzunehmen gewesen. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2003 hat der Bf. Berufung mit…

…gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b zur Entrichtung vor. Unter einem wurde in den Sammelbescheiden die begünstigende Entscheidung der Bewilligung zur aktiven Veredelung zu den WE-Nrn. 725/000/801833/05/9 und 725/000/801826/04/9 gemäß Art. 8 ZK zurückgenommen. Weiters…

…für welche die Bf "die Verantwortung übernommen" habe. Da es sich bei der Aussetzung der Vollziehung um eine begünstigende Entscheidung handle, sei es im Hinblick einerseits auf den (allgemein geltenden) Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und andererseits in Ansehung auf die "Steuerehrlichkeit" der Abgabepflichtigen nicht…

…und behördlichen Leistungsauftrag nachkommen kann. Angesichts des Umstandes, dass der Bf. rechtsfreundlich vertreten ist, dass es sich bei der beantragten Entscheidung um eine ihn begünstigende Entscheidung handelt, dem Bf. aus der Sicht des Vorhaltes vom 23. Jänner 2004 zunächst acht und nach einem den ersten…

…vor. Es steht daher fest, dass die Annahme des vom Bf. in der Vorhaltsbeantwortung mitgeteilten Sachverhalts kausal für den Erlass der begünstigenden Entscheidung gewesen ist. Es ist unstrittig, dass der Bf. die Unvollständigkeit der in der Vorhaltsbeantwortung enthaltenen Tatsachen kannte. Art. 8 ZK verlangt, dass…

…dass die Summe der aushaftenden Abgabenbeträge die Höhe der Sicherheit nicht überschreiten. Gemäß Art. 9 Abs. 1 ZK wird eine begünstigende Entscheidung widerrufen, wenn in anderen als den in Art. 8 genannten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder…

…GZ. ZRV/118-Z1W ergangenen Berufungsentscheidung. Gemäß Art. 9 ZK ist eine begünstigende Entscheidung zu widerrufen, wenn in anderen als den in Art. 8 bezeichneten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Gemäß der oben…

…hat der Verwaltungsgerichtshof dazu erläutert: "Bei nachträglichem Hervorkommen von begünstigungsschädlichen Umständen, welche im Zeitpunkt der Entscheidung schon bestanden haben und dem Antragsteller zumindest vernünftigerweise hätten bekannt sein müssen, müsste nämlich der begünstigende Grundlagenbescheid zurückgenommen werden, weil er sonst einer auf diese Umstände gegründeten Abgabenerhebung entgegensteht…

…vom 25. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 24. August 2009, Zl. 520000/00000/2009, betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung gem. Art. 8 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in nichtöffentlicher Sitzung am 29. Jänner 2010 entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die…

…anderer Steuerpflichtiger sei es daher nicht einsehbar, dem Bf. unter Berücksichtigung der ihn erheblich belastenden Aktenlage eine begünstigende Entscheidung in Form einer Aussetzung der Vollziehung unter Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung zu gewähren. Dagegen wurde mit Eingabe vom 14. Juli 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben…

…jeweiligen Antragsteller belastet. Dass auch der Zollkodex vom begünstigenden Charakter der verbindlichen Auskünfte nach Artikel 12 ZK ausgeht, ist daran zu erkennen, dass in Absatz 4 leg.cit. auf die Bestimmungen des Artikels 8 ZK (Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung) verwiesen wird. Die Bf. hat in…

…28 Abs.4 ZollR-DG normierten Befugnis als zollrechtlich Verantwortlichen abgelehnt. Seine Recht und Pflichten als Gesellschafter wären dadurch nicht eingeschränkt worden. Artikel 9 Abs.1 ZK würde den Widerruf einer begünstigenden Entscheidung auch dann vorsehen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren…

…gesetzliche Vorschriften gedeckte, den Beihilfenempfänger begünstigende Entscheidung getroffen hat. Die Rückerstattungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Behörde besteht. Da der angefochtene Bescheid dieser zitierten Rechtslage entspricht, war spruchgemäß zu entscheiden. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass gemäß…

…über 8.725,00 € verfügte. Auch ist es unerheblich, ob das Finanzamt eine nicht durch gesetzliche Vorschriften gedeckte, den Beihilfenempfänger begünstigende Entscheidung getroffen hat. Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt, in dem er auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG verweist und feststellt…

…verzichtet und daher zumindest eine damit einhergehende, in der Erhaltung des Betriebsvermögens gelegene Bereicherung des Sohnes in Kauf genommen haben. Im Übrigen handelt es sich bei der Abstandnahme von der Schenkungssteuer mangels Vorliegen eines Bereicherungswillens um eine begünstigende Entscheidung, bei welcher der Grundsatz der Amtswegigkeit…

…vom 12. Oktober 1989, 88/16/0228) Bei der Abstandnahme von der Schenkungssteuer mangels Vorliegen eines Bereicherungswillens bzw. mangels Unentgeltlichkeit handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung, bei welcher der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt.(VwGH v.17. September 1992, 91…

…VwGH vom 12. Oktober 1989, 88/16/0228) Bei der Abstandnahme von der Schenkungssteuer mangels Vorliegen eines Bereicherungswillens bzw. mangels Unentgeltlichkeit handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung, bei welcher der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt.(VwGH v. 17. September 1992…

…vom 12. Oktober 1989, 88/16/0228) Bei der Abstandnahme von der Schenkungssteuer mangels Vorliegen eines Bereicherungswillens bzw. mangels Unentgeltlichkeit handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung, bei welcher der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt.(VwGH v.17. September 1992, 91…

…Tochter gesprochen wurde. Auch ist es unerheblich, ob eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Erledigung erfolgte oder ob das Finanzamt eine nicht durch gesetzliche Vorschriften gedeckte - den Beihilfenbezieher "begünstigende" - Entscheidung getroffen hat. Derartige Überlegungen wären allenfalls in einem Nachsichtsverfahren oder in einem Verfahren nach § 26 Abs…