…keiner Vernichtung gekommen sei, sondern die Ware verarbeitet worden sei und wirtschaftlich weiter verwertbare Überreste angefallen seien. Auf Grund dieser Tatsache hätte die begünstigende Entscheidung nicht ergehen dürfen. Dagegen richtete sich die am 29. Jänner 2001 beim Hauptzollamt Wien eingegangene Berufung vom 26. Februar 2001 …

…waren bzw. bei entsprechend genauer Erkundigung bekannt hätten sein müssen, wäre die begünstigende Entscheidung des Zollamtes Tisis (Annahme der Anmeldung und Überlassung der als Berufsausrüstung angemeldeten Waren zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung) zurückzunehmen gewesen. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2003 hat der Bf. Berufung mit…

Artikel 27 Rücknahme begünstigender Entscheidungen (1) Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen, b)der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen…

…Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen (1) Eine begünstigende Entscheidung wird außer in den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn a)eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder b)der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden…

…DA) Entscheidungen der Zollbehörden sind an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt werden beziehungsweise als zugestellt gelten, außer es ist in der Entscheidung selbst etwas anderes bestimmt oder es liegt einer der nachfolgenden Fälle vor: Wenn es sich um eine begünstigende Entscheidung…

…Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass; die Abweisung einer Beschwerde im Rechtsbehelfsverfahren; die Rücknahme (Art. 27 UZK) und der Widerruf sowie die Änderung (Art. 28 UZK) einer begünstigenden Entscheidung (zB Bewilligung); Beschlagnahme von Waren gemäß § 26 Abs. 2 ZollR-DG; kein Parteiengehör bei Beschlagnahmen nach…

…beteiligt, so muss die entscheidungsbefugte Zollbehörde, sofern die Bewilligung nach deren Auffassung erteilt werden kann, die Zollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren, um festzustellen, ob die Bedingungen und Voraussetzungen für eine begünstigende Entscheidung erfüllt sind. Konsultationen sind ausschließlich über das CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren, welches…

…Zahl ***4***/2019, als unbegründet ab. Es handle sich nicht um die Zurücknahme einer Zollanmeldung oder einer zollamtlichen Mitteilung, sondern um die Zurücknahme der begünstigenden Entscheidung der Annahme der Zollanmeldung. Zollamtliche Ermittlungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 28. September 2017 eine ergänzende Zollanmeldung im…

…erfolgen. Enthält eine Entscheidung zulässigerweise andere Nebenbestimmungen als Auflagen (also Termine, aufschiebende oder auflösende Bedingungen oder Widerrufsvorbehalte), deren Rechtsfolgen bei Zuwiderhandeln im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt sind, dann kommen wie bisher die Rechtsfolgen der BAO (des Zivilrechts) zur Anwendung. 3.5.2. Rücknahme begünstigender Entscheidungen (1…

…dass die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen können, sofern sie den zollrechtlichen Bestimmungen widerspricht. Gem. Art. 28 Abs. 1 Buchstabe a UZK wird eine begünstigende Entscheidung außer in den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn eine…

…Zahl *** betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Eingabe…

…(Zollkodex - ZK), lautet: "Artikel 8 (1) Eine begünstigende Entscheidung wird zurückgenommen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist und - dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen und - sie aufgrund der richtigen und vollständigen Tatsachen…

…bestimmt gewesen seien, und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der zuletzt genannten Regelung anlässlich der Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vorgelegen seien. Die begünstigenden Entscheidungen seien daher zurück zu nehmen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 7. Oktober 2015. Die Beschwerdeführerin…

…gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b zur Entrichtung vor. Unter einem wurde in den Sammelbescheiden die begünstigende Entscheidung der Bewilligung zur aktiven Veredelung zu den WE-Nrn. 725/000/801833/05/9 und 725/000/801826/04/9 gemäß Art. 8 ZK zurückgenommen. Weiters…

…für welche die Bf "die Verantwortung übernommen" habe. Da es sich bei der Aussetzung der Vollziehung um eine begünstigende Entscheidung handle, sei es im Hinblick einerseits auf den (allgemein geltenden) Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und andererseits in Ansehung auf die "Steuerehrlichkeit" der Abgabepflichtigen nicht…

…und behördlichen Leistungsauftrag nachkommen kann. Angesichts des Umstandes, dass der Bf. rechtsfreundlich vertreten ist, dass es sich bei der beantragten Entscheidung um eine ihn begünstigende Entscheidung handelt, dem Bf. aus der Sicht des Vorhaltes vom 23. Jänner 2004 zunächst acht und nach einem den ersten…

…vor. Es steht daher fest, dass die Annahme des vom Bf. in der Vorhaltsbeantwortung mitgeteilten Sachverhalts kausal für den Erlass der begünstigenden Entscheidung gewesen ist. Es ist unstrittig, dass der Bf. die Unvollständigkeit der in der Vorhaltsbeantwortung enthaltenen Tatsachen kannte. Art. 8 ZK verlangt, dass…

…September 2016, Zl. 100000/65031/2016/01, betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung und Einfuhrumsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. zu Recht erkannt: Punkt I. des angefochtenen Bescheides wird mangels Rechtsgrundlage ersatzlos aufgehoben. 2. beschlossen: Die Beschwerde gegen Punkt II. wird gemäß § 260 Abs.1…

…der Waren in ein weiteres externes gemeinschaftliches Versandverfahren ist somit kein Nichtakt oder nichtiger Akt. Wird eine Zollanmeldung ohne vorherige Gestellung angenommen, kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs.1 ZK zurück genommen werden (Witte Zollkodex Art. 63 Rz…

…der Antragsteller eine oder mehrere der Bedingungen und Voraussetzungen für den Erlass einer begünstigenden Entscheidung nicht erfüllt, so wird das ordnungsgemäß dokumentierte und begründete Ergebnis der entscheidungsbefugten Zollbehörde übermittelt. (2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Frist für die Konsultation nach Absatz 1 in folgenden Fällen…